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Radwege, Toiletten und Egbert-Schule: Haushalt-Marathon im Trierer Rathaussaal fortgesetzt (Update)

Radwege, Toiletten und Egbert-Schule: Haushalt-Marathon im Trierer Rathaussaal fortgesetzt (Update)

Wie stellt sich die Stadt Trier in den kommenden zwei Jahren auf? Das sind Fragen, die am Dienstag und Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Rathaussaal im Mittelpunkt stehen. Aktuelle Entscheidungen finden Sie hier in der Übersicht:

14.25 Uhr: Manche Trierer Schulen haben Toiletten, die kein Schüler aufsuchen möchte - wegen ihres inakzeptablen Zustands. ,,Auch meine Tochter wollte nicht auf diese Toiletten gehen, als sie noch in Trier zur Schule ging", sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) während der ganztägigen Beratung des Doppelhaushalts 2017 und 2018 im Steuerungsausschuss. Aus einem Antrag von Petra Kewes (Bündnis 90/Die Grünen) wurde nach langer Debatte das einstimmige Einverständnis aller Fraktionen, im Dezernatsausschuss IV die Erstellung eines Toilettenkonzepts für die Trierer Schulen zu diskutieren. Dieses Konzept soll den inakzeptablen Zustand mancher WCs beenden. jp

12.52 Uhr: Die SPD ist in der zweitägigen Beratung des Trierer Doppelhaushalts für 2017 und 2018 im Steuerungsausschuss mit dem Antrag gescheitert, die von der Verwaltung für das Jahr 2018 eingestellten Planungskosten für die Grundschule Egbert zu streichen

12.25 Uhr: Nach einer langen und manchmal auch lauten Diskussion im Steuerungsausschuss haben sich die Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrats am Mittwochmorgen mit der Verwaltung geeinigt. Im Haushalt für 2017 und 2018 werden innerhalb des Budgets für die Strassenerhaltung, das 3,1 Millionen Euro umfasst, insgesamt 125000 Euro für Radwege in Trier reserviert. Diese Einigung basiert auf einem Antrag von Rainer Lehnart (SPD), der sein Ziel klar begründete: ,,Ich kämpfe für die Radwege." Das forderte den Widerspruch von Torsten Kretzer (Bündnis 90/Die Grünen) heraus, der Lehnart und der SPD vorwarf, ihr Antrag beruhe eher auf Öffentlichkeitswirksamkeit. ,,Wir werden dann gleich auf Facebook lesen, dass die SPD erfolgreich für die Radwege streitet." Auch Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) warf in die Runde: ,,Ich glaube, wir streiten hier nicht über den Haushalt, sondern darum, wer am härtesten für die Radfahrer kämpft." Bei einer Gegenstimme nahm der Steuerungsausschuss den Antrag an, 125000 Euro für die Radwege sind damit beschlossene Sache. Der Steuerungsausschuss berät am Dienstag und Mittwoch in ganztägigen Marathonsitzungen den Doppelhaushalt und schafft damit die Basis für den definitiven Beschluss des Stadtrats am 15. Dezember. jp

7.31 Uhr: Am heutigen Mittwoch wird die Diskussion fortgesetzt. Dann geht es um das Baudezernat. Es wird noch konkreter. Die Zusammenfassung des ersten Tages finden Sie in diesem Beitrag .

-----Die Sitzung am Dienstag, 29. November---------
9 Uhr:
Alles ist vorbereitet. Der Saal füllt sich langsam mit den Mitgliedern des Stadtrats und den Experten der Verwaltung. Gleich beginnt die erste von zwei ganztägigen Beratungen über den Doppelhaushalt 2017/2018. Die Diskussion ist öffentlich und kann erstmals von Bürgern begleitet werden. Los geht es mit einer Einführung für alle in das kommunale Haushaltsrecht.

10 Uhr: Jörg Jansen, Abteilungsleiter für den Bereich Finanzen bei der Statdtverwaltung, versucht, das komplexe Thema Haushat greifbar zu machen. Was sind freiwillige Leistungen? Warum wir der Immobilienbesitz der Stadt zur finanziellen Last? Wie umfassend die Unterlagen sind, über die heute und Morgen beraten wird, zeigt ein Blick auf die Zusammenfassung der geplanten Investitionen über 500 000 Euro. Alleine das sind mehr als 100 Seiten.

11 Uhr: Insgesamt sind im Entwurf für den Doppelhaushalt Investitionen von 140 Millionen Euro enthalten. Nach Ansage von Oberbürgermeister soll im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich abgespeckt werden. Einer der größten Bereiche ist das Thema Soziales. Die größten Kostenblöcke bei den Investitionen sind der gesetzlich vorgeschriebene Ausbau des Angebots von Kindertagesstätten. Sozialdezernentin Angelika Birk: "Der Bedarf wächst schneller als wir bauen können." Aktuell werden etwa 750 zusätzliche Kita-Plätze benötigt.

Weiterer großer Investitionsbereich ist die Sanierung städtischer Wohnungen (Schwerpunkte Gneisenaubering Trier-West und Mariahof). Noch nicht kalkulierbar seien zusätzliche Kosten, die durch Bundesgesetze entstehen würden, zum Beispiel in den Bereichen Unterhaltsvorschuss, Pflege und Teilhabe.

Eine längere Diskussion widmet sich dem Thema Controlling, der unter anderem im Jugendamt unter neuer Führng umgesetzt werden soll. Oberbürgermeister Wolfram Leibe verspricht Informationen zu einem konkreten Projektplan, wie in allen Bereichen der Verwaltung Kosten und Nutzen in Zukunft besser überprüft werden sollen.

11.30 Uhr: Nach 30 Minuten Verschnaufpause geht es weiter. "Wir sind bereits zwei Stunden im Verzug, im Vergleich zu anderen Sitzungen", mahnt Oberbürgermeister Wolfram Leibe.

13 Uhr: Jetzt wird es kompliziert und detailliert. Denn trotz aller Versuche der Vewaltung ist es auch für viele Mitglieder des Steuerungsausschusses wohl nicht klar, wie sich zum Beispiel Fördermittel für das Programm soziale Stadt konkret darstellen. Baudezernent Andreas Ludwig: "Es gibt kaum etwas Komplizierteres als die Verbuchung dieser Zuschüsse." Der Grund: Sie erfolgen in unterschiedlichen Tranchen, auf mehrere Jahre verteilt.

Die Stimmung im Saal wird noch emotionaler beim Thema Kinderspielplätze. Denn auf Nachfrage von Sven Teuber (SPD) wird klar, dass die Nullrunde für Investitionen im Jahr 2017 und die für 2018 vorgesehenen Invesititionen von 150 000 Euro nicht unbedingt der Realität entsprechen. Tatsächlich sind noch 400 000 Euro aus dem laufenden Jahr vorhanden, die nicht verbaut wurden. Der Grund: Mangelnde Kapazitäten im Grünflächenamt, das durch die Folgen des tödlichen Baumunfalls im Rautenstrauchpark stark gebunden war.

In den kommenden beiden Jahren sollen nun nach dem gemeinsamen Plan von Sozial- und Baudezernat insgesamt 580 000 Euro für Spielplätze ausgegeben werden. Auf Antrag der SPD werden deshalb zusätzliche 30 000 Euro in den Entwurf eingearbeitet. Oberbürgermeister Wolfram Leibe beauftragt die Dezernenten, ein Umsetzungskonzept zu erstellen.

Nach der Mittagspause geht es mit dem Dezernat II weiter. Dann könnte es mit Blick auf das Stadttheater spannend werden.

14.30 Uhr: Dezernent Thomas Egger stellt die wichtigsten Eckdaten für seinen Bereich vor. "Wir gehen davon aus, dass wir dem Theater eine positive Zukunftsprognose geben können." Aufgrund vermutlich geringerer Einnahmen und trotz leicht verringerten Personals habe sein Dezernat allerdings im Vergleich zum Haushaltsentwurf 365 000 Euro Mehrbedarf für 2016 und 62 000 Euro für 2017 eingeplant. Investitionskosten für das Theater und die Hauptfeuerwache seien im Entwurf allerdings nicht enthalten, da es noch keine konkrete Planung gebe.

Grundsätzlich hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe die Maßgabe erteilt, nur noch solche Dinge mit Beträgen einzuplanen, die definitiv eine Chance haben, in den kommenden beiden Jahren realisiert zu werden. Sollte ein Projekt früher aus der Planungsphase in die Umsetzung kommen, wird dann ein Nachtragshaushalt aufgestellt.

15.30 Uhr: Die Diskussion über das Stadttheater nimmt doch noch mehr Zeit in Anspruch. Sven Teuber (SPD) erhält auf seine Frage zum Sponsoring die Auskunft, dass lediglich eine Brauerei Geld gibt, die in den Gebäudeunterhalt fließen. Dezernent Egger - er wird vermutlich am 12. Dezember von der Mehrheit des Rates abgewählt - stellt klar, das Marketing für den Theaterbereich müsse neu diskutiert werden. Oberbürgermeister Wolfram Leibe berichtet von der Bereitschaft der Stadtwerke, auf den Bussen kostenlos für die Produktionen des Theaters zu werben. "So etwas wurde bislang nicht gemacht." Eine häufigere Verpachtung des Foyers soll geprüft werden.

Perspektivisch kalkuliert die Stadt in den kommenden Jahren mit einen Fehlbedarf von jährlich etwa 6 Millionen beim Theater.

Monika Kewes (Grüne) will einen Betrag von 750 000 Euro für Investitionen in das Theater Trier in den Haushaltsplan bringen. Daraufhin versucht Finanzexperte Jörg Jansen zu erläutern, dass im Bereich der freiwilligen Leistungen wie Kultur, Sport und Freizeit von der Aufsichtbehörde 31,9 Millionen Euro als Rahmen vorgegeben seien. Jeder Betrag darüber werde vermutlich mit einer Haushaltssperre belegt. Da die geplanten Investitionen in diesem Bereich bereits jetzt über dieser Marge liege, sei damit zu rechnen, dass mit der Festschreibung von 750 000 Euro der Betrieb des Theaters eingeschränkt werden müsste.

16.10 Uhr: Mit acht Neinstimmen, vier Jastimmwn und sechs Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt. Nun gönnen sich die Kommunalpolitiker eine erneute kurze Pause, bevor Oberbürgermeister Leibe als oberster Kämmerer das Wort hat.

16.30 Uhr: Oberbürgermeister Leibe stellt exemplarisch drei Möglichkeiten vor, um die Bilanz zu verbessern. So könnte der Ausstieg der Stadt Trier aus dem Zweckverband Wirtschaftsförderung im Trierer Tal ab dem Jahr 2018 und in den beiden Folgejahren jeweils etwa 970 000 Euro einsparen. 1,2 Millionen Euro aus einer erhöhten Grundsteuer sollen komplett in die Sanierung der Mäusheckerhalle fließen. Für Eigentümer einer 70 Quadratmeter großen Wohnung wären jährlich 7,45 Euro mehr zu zahlen. Für ein Einfamilienhaus werden 27 Euro mehr fällig.

Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer könnte 377 000 Euro Mehreinnahmen bringen. Eine Anhebung der Hundesteuer würde 39 000 Euro zusätzlich in die Kasse der Stadt spülen.

Jetzt haben wieder die Mitglieder des Steuerungsauschusses das Wort.

18.30 Uhr: Es gibt doch noch Überraschungen. Mit Unterstützung der Grünen erhält der Antrag der SPD, den Runden Tisch Einzelhandel abzuschaffen, eine knappe Mehrheit. die dadurch eingesparten gut 7000 Euro kommen der City-Initiative zugute. Die Vergnügungssteuer wird auf Antrag der SPD nicht auf 20, sondern auf 22 Prozent erhöht.

-----Schluss-----