Rat bei zwei Schulen in der VG Ruwer weiter ratlos
Waldrach · Es sollte eine Sondersitzung werden, nach der es Klarheit über zwei Bauprojekte und die Vorgänge rund um Bürgermeister Bernhard Busch gibt. Unter anderem eine E-Mail und zwei Zahlen haben das verhindert.
Waldrach Rund 1,45 Millionen Euro würde die Generalsanierung kosten. Rund 2,15 Millionen Euro der Neubau. Hinzu kommen jeweils Ausgaben für Verwaltung, Bibliothek oder Ganztagsräume. Das sind nach Auskunft der Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Zahlen, die nach aktuellem Planungsstand eine Generalsanierung und ein Neubau der Grundschule Waldrach kosten würden. Auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds hat die Pressestelle der Behörde diese Summen innerhalb kurzer Zeit ermittelt.
Wenige Stunden vor dieser Auskunft hat der Verbandsgemeinderat Ruwer getagt. Und dessen Mitgliedern haben die Zahlen nicht vorgelegen. Nach langer Diskussion hat sich das Gremium darauf geeinigt, sich nach den Sommerferien erneut mit dem Thema zu befassen. Dabei besteht offensichtlich vor allem aus Sicht einiger Waldracher Handlungsbedarf. Der Ortsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution zum Thema Grundschule einstimmig beschlossen. Darin werden Landkreis Trier-Saarburg und Verbandsgemeinde Ruwer aufgefordert, die Grundschule neu zu bauen. Zudem will die Ortsgemeinde eine derzeit als Mensa genutzte Mehrzweckhalle vom Landkreis zurückhaben. All das soll geschehen, wenn der Landkreis die Realschule plus Waldrach komplett neu errichten lässt.
Für diese Lösung und ein schnelles Ja zum Grundschulneubau setzt sich vor allem Reinhard Lichtenthal ein. Der ist einerseits Fraktionschef der CDU im VG-Rat und andererseits erster Beigeordneter der Ortsgemeinde Waldrach. Er erinnert daran, dass man beim Projekt Grundschule Osburg auf ähnlichem Datenmaterial entschieden habe wie dem, das für Waldrach vorliege. Grundsätzlichen Widerspruch gegen diese Idee gibt es in der Sitzung keinen. Vielmehr fehlt es dem ein oder anderen Mandatsträger auch in Lichtenthals CDU an Grundlagen für die Entscheidung. Sprich: belastbare Zahlen über die Kosten. Und SPD-Fraktionschef Stefan Metzdorf gibt zu bedenken, dass die VG möglicherweise die Kosten für zwei neue Grundschulen nicht schultern kann. Er stellt die These in den Raum, dass man sich am Ende entscheiden muss, ob man in Osburg oder in Waldrach baut. Schlussendlich hat sich der VG-Rat darauf geeinigt, dass der für die Gesamtplanung zuständige Landkreis sowohl mit der Variante Neubau als auch mit der Variante Sanierung der Grundschule Waldrach planen soll.
Auch beim Thema Schule Osburg kommen die Räte keinen Schritt weiter. Eigentlich wollten sie entscheiden, ob das Gebäude in Massivbauweise, als Stahlträgerkonstruktion oder als Holzträgerkonstruktion gebaut wird (der TV berichtete). Doch offensichtlich hat die CDU-Fraktion eine E-Mail der Verbandsgemeindeverwaltung nicht erhalten, in der die Kosten aufgeschlüsselt sind. Da nützt weder der Hinweis von Josef Kruft (FWG), dass ebendiese Zahlen schon einmal im Jahr 2016 allen Ratsmitgliedern zugegangen sind. Und auch Marianne Rummels (Grüne) Einwand verhallt im Raum, dass es solche Probleme nicht geben würde, wenn man ein Ratsinformationssystem hätte, wie es in anderen Teilen des Landkreises üblich ist. Schlussendlich soll nun diese Frage vermutlich nach den Sommerferien geklärt werden.
Und dann ist da noch das Thema, weshalb die Räte eigentlich zur Sondersitzung zusammengekommen sind: Eine Diskussion und Fragen zu den Vorgängen um den inzwischen erkrankten Bürgermeister Bernhard Busch. Wie bereits angekündigt, sollte in einem nichtöffentlichen Sitzungsteil darüber gesprochen werden. Mit einem Antrag zur Tagesordnung versucht am Sitzungsbeginn zwar Marianne Rummel, das Thema in den öffentlichen Teil zu hieven. Doch dafür findet sie keine Mehrheit. Die Abstimmung über den Antrag findet übrigens hinter verschlossener Tür statt. Das ganze Prozedere dauert gut fünf Minuten. Nicht viel länger hat am Ende dann der entsprechende Tagesordnungspunkt gedauert.
Offensichtlich haben die Fraktionen von Grünen und SPD so etwas geahnt. Stefan Metzdorf kündigt nämlich noch im öffentlichen Teil der Sitzung an, dass es in dieser Woche einen Fragenkatalog zum Thema Bernhard Busch geben wird.
KommentarMeinung
Wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen
Nach der Sitzung des Verbandsgemeinderats Ruwer ist nicht nur weiter unklar, was mit den Grundschulen Osburg und Waldrach geschieht und wie der Rat mit den Taten von Bürgermeister Bernhard Busch umgeht. Vielmehr stellt sich auch die Frage, wie es um die Fähigkeit zur Selbstverwaltung generell bestellt ist. Offensichtlich ist ein Großteil der Ratsmitglieder gewohnt, dass der Bürgermeister die Sachen schon irgendwie regelt und am Ende Lösungen präsentiert werden, denen man zustimmt oder nicht. Wer so sein Mandat versteht, der sollte zurücktreten. Es ist die Aufgabe jedes Ratsmitglieds, sich selbst ein Bild von Themen zu machen, notfalls selbst Informationen einzuholen, selbst initiativ zu werden. Und auch seiner Kontrollfunktion gerecht zu werden. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Da wird sich beschwert, dass die Kreisverwaltung nicht von sich aus Zahlen liefert, da fehlt teilweise der Mut, beim Thema Busch Farbe zu bekennen. Da sollen Millionen Euro in eine Waldracher Schule investiert werden, ohne dass man großartig darüber nachdenkt, ob das finanziell überhaupt passt. Da ist es kein Wunder, dass gerade die jüngste Sitzung des Verbandsgemeinderats eher an einen aufgeschreckten Hühnerhaufen erinnert hat als an ein kommunales Entscheidungsgremium. Ein Gremium, das sich inzwischen bewusst sein müsste, dass es nicht mehr so bequem wie früher ist, als ein Bürgermeister die Sachen schon irgendwie geregelt hat. h.jansen@volksfreund.deExtra: DAS NEUE KABEL LÄUFT UNTERIRDISCH
Ursprünglich sollte eine neue 110-Kilovolt-Leitung zwischen Osburg und Thalfang oberirdisch verlaufen. Nach Protesten entschied sich der zuständige Energieversorger für ein Erdkabel. Nach Auskunft vom Beigeordneten Karl-Heinrich Ewald haben nun Gespräche über die genaue Trassenführung begonnen. 2018 soll mit dem Bau begonnen werden.
