Rat nimmt Verwaltung in die Pflicht

Trier · Der Aufschrei in Trier-West hat Erfolg. Einstimmig haben die Mitglieder des Stadtrats die Verwaltung beauftragt, bis Juli 2016 endlich ein Gesamtkonzept für den Bereich Gneisenaubering vorzulegen. Trotz der Einigkeit sorgte der Antrag der SPD aber für Misstöne.

Trier. "Die Menschen in Trier-West sind frustriert. Im Stadtteil hat sich zwar bereits einiges getan, aber für die Bewohner tut sich noch zu wenig. Wir müssen an sie ein Signal senden." Als Monika Berger mit diesen Worten für die SPD den Antrag einbringt, endlich die seit Jahren versprochene Sanierung des Stadtteils voranzubringen, sind sich alle Mitglieder des Rates im Grunde über die Notwendigkeit einig. Den Vorstoß der Sozialdemokraten, die Tagesordnung kurzfristig um diesen Tagesordnungspunkt zu erweitern, werten sie allerdings als parteipolitischen Aktionismus.
Schließlich sei im Ortsbeirat (TV vom 7. Dezember) beschlossen worden, das weitere Vorgehen im Januar parteiübergreifend abzustimmen, wie Jörg Reifenberg (CDU) betont. Auch Paul Hilger (Die Linke) bezeichnet den Alleingang der SPD als unfair. Thorsten Kretzer (Grüne) dankt der CDU für den Erweiterungsantrag, die Verwaltung möge in Zukunft alle Verfahrensschritte und Einzelprojekte auch konsequent an die Bewohner kommunizieren.
Sechs Jahre Wartezeit


Seit sechs Jahren warten die Menschen in Trier-West darauf, dass sich im Rahmen des Programms Soziale Stadt die Lebensbedingungen verbessern. Unter anderem geht es um die Generalsanierung der städtischen Wohnungen in der Gneisenaustraße 33 bis 37, das Gesamtkonzept Gneisenaubering und die Zusammenlegung zweier Horte in der Eurener Straße.
Mit dem Stadtratsbeschluss vom Dienstagabend sollen nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Oberbürgermeister Wolfram Leibe verspricht, dass die Verwaltung dazu auch personell aufgestockt wird. "Wir werden Strukturen schaffen, um damit voranzukommen."
Das sind die Eckpunkte des Ratsbeschlusses:
Das Gesamtkonzept Gneisenaubering wird spätestens bei der letzten Sitzung des Stadtrates am 12. Juli 2016 abschließend beraten.
Auch für die Spielstube Bauspielplatz in der Eurener Straße 6 werden spätestens dann definitiv konkrete Beschlüsse auf den Weg gebracht.
Die wegen eines baufälligen Hauses gesperrte Straße Am Irminenwingert wird so früh wie möglich wieder geöffnet. Die Stadt muss laut Oberbürgermeister davor allerdings einen Versicherungsfall klären, bei dem es um Millionenbeträge gehe.
Ortsbeiräte, Dezernatsausschüsse und Steuerungsausschuss des Stadtrates erhalten von der Stadtverwaltung bessere Informationen, um über Optimierungsmöglichkeiten bei der Stadtteilentwicklung diskutieren zu können.
Die Information an die Bewohner von Trier-West soll verbessert werden. Dafür wird von der Verwaltung ein Konzept erstellt. r.n.