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Rathaus lenkt ein: Sieg für Trierer Ortsbeiräte

Rathaus lenkt ein: Sieg für Trierer Ortsbeiräte

Hinweise und Beschlüsse der 19 Ortsbeiräte sollen in Zukunft in die Beratungen der Ausschüsse einfließen, wenn diese endgültige Entscheidungen des Stadtrats vorbereiten. In einer Sonderkonferenz mit den Ortsvorstehern hat Oberbürgermeister Klaus Jensen diese Verfahrensänderung am Dienstagabend verkündet.

Trier. Die 2012 vom Ortsbeirat Heiligkreuz begonnene Debatte um eine stärkere Position der 19 Ortsbeiräte endet mit einem klaren Sieg: Nach einem monatelangen Hin und Her, nach empörten Zurückweisungen der Rathausspitze und nach mehreren Heiligkreuzer Appellen an alle Ortsbeiräte, sich dem Kampf anzuschließen (der TV berichtete mehrmals), lenkt der Stadtvorstand ein und erfüllt die Hauptforderung der Stadtteilgremien.
Ab sofort soll der politische Terminkalender sicherstellen, dass die Belange der Ortsbeiräte früher und umfänglicher als bisher thematisiert werden können. Ihre Beschlüsse sollen in die Beratungen der Ausschüsse einfließen, bevor dann der Stadtrat die endgültigen Entscheidungen trifft. Der Hintergrund: 2010 hatte die Stadtverwaltung neu festgelegt, dass Ortsbeiräte erst nach den Dezernatsausschüssen am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Doch da viele Themen von den Ausschüssen bereits konkret für die finale Abstimmung im Stadtrat vorbereitet werden, gab es damit keinen Raum mehr für eine Beteiligung der Ortsbeiräte - sie spielten nicht mehr mit.
Oberbürgermeister Klaus Jensen und Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani präsentierten den Ortsvorstehern die gute Nachricht. "Wir haben nach intensiven internen Vorbereitungen und mit erheblichem Aufwand das Verfahren so optimiert, dass Ihren Anliegen Rechnung getragen wird," sagte OB Jensen am Dienstagabend im Rathaus. Die Ausschüsse müssen der Sichtweise der Ortsbeiräte natürlich nicht pauschal folgen, aber sie müssen sie kennen und gewichten.
Doch auch diese Regelung birgt Konfliktpotenzial, was der Rathausspitze vollkommen klar ist. Ortsbeiräte tagen öffentlich, Ausschüsse oft nicht. Denn die Gemeindeordnung lässt Beratungen, in denen Ratsbeschlüsse konkret vorbereitet werden, nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dieses System würde zur unfreiwillig komischen Nummer, wenn dasselbe Thema zuerst öffentlich im Ortsbeirat und danach nichtöffentlich im Ausschuss läuft.
Kompromiss kommt an


Ein Kompromiss soll solche Szenarien verhindern. Verwaltungsvorlagen sollen zuerst in den Fachausschüssen, danach in den Ortsbeiräten und vor den entscheidenden Stadtratssitzungen noch einmal in den Ausschüssen beraten werden. Damit geht die Rathausspitze auf die Ortsbeiräte zu und tritt gleichzeitig möglichen Einwänden der Ratsfraktionen entgegen.
Das Presseamt meldet, die versammelten Ortsvorsteher haben mit "hoher Übereinstimmung und Zufriedenheit" auf die vom OB verkündete Neuordnung des Entscheidungsprozesses reagiert. "Wir sind auf einem guten Weg", sagt Elisabeth Ruschel, Ortsvorsteherin von Trier-Heiligkreuz, die im Lauf der monatelangen Diskussion harte Kritik für die Initiative ihres Ortsbeirats einstecken musste (siehe Extra). "Die Stadt zeigt starkes Entgegenkommen", bestätigt Dominik Heinrich, Ortsvorsteher von Trier-Mitte/Gartenfeld.Meinung

Heiligkreuz hat es geschafft
Die Mitglieder des Ortsbeirats Heiligkreuz und vor allem Ortsvorsteherin Elisabeth Ruschel haben Mut und Konsequenz bewiesen, Widerstände überwunden und eines der höchsten Ziele politischen Engagements erreicht: Sie haben eine Veränderung bewirkt und die Position der Ortsbeiräte klar verbessert. Eine starke Leistung. Doch bevor die Freude über diese Veränderung zu groß wird: Die Gewichtung der Ortsbeiratsvoten in den Ausschussberatungen vor Entscheidungen des Stadtrats ist vom Grundsatz her selbstverständlich. Für diese Selbstverständlichkeit, die in anderen Städten von Konz bis Ludwigshafen seit langer Zeit funktioniert, musste in Trier eine Gruppe sehr leidensfähiger Ortsbeiratsmitglieder monatelang streiten. Erst unter hohem öffentlichen Druck lenkte der Stadtvorstand schließlich ein und beseitigte das Problem, das er selbst geschaffen hatte. j.pistorius@volksfreund.deExtra

Der Protest der Ortsbeiräte begann im Juni 2012 in Heiligkreuz. Jetzt reicht\\'s, so geht es nicht weiter: Diese klare Botschaft schicken alle Fraktionen im Ortsbeirat Heiligkreuz - CDU, SPD, FDP und die Grünen - gemeinsam mit Ortsvorsteherin Elisabeth Ruschel (CDU) an alle Ortsbeiräte der Stadt Trier. Klare Worte prägen diesen Brief. "Eine Vielzahl von Beispielen verrät, dass der Stadtrat sich häufig als Hüter des Ganzen sieht und Entscheidungen aus den Ortsbeiräten kaum oder keine Berücksichtigung finden." Obwohl OB Klaus Jensen und auch einzelne Ortsvorsteher diese Kritik auf einer Sonderkonferenz im September mit Nachdruck zurückwiesen, blieben die Heiligkreuzer am Ball. Sie schickten im Januar einen zweiten Brief an alle Ortsbeiräte und brachten viele Mitglieder im Streit um mehr Rechte für die Stadtteilgremien auf ihre Seite. jp