Rathaus Trier: Verantwortung für Abfall, Einzelhandel und Wohnungsbau neu verteilt

Kostenpflichtiger Inhalt: Rathaus : Wer ist zuständig für Ressort Abfall oder Wohnungsbau? - Trierer Stadtverwaltung verteilt Verantwortung neu

Für die Ressorts Abfall, Einzelhandel und Wohnungsbau sollen sich die Zuständigkeiten ändern – auf Dezernent Andreas Ludwig (CDU) kommen neue große Aufgaben zu.

Alles fließt – die philosophische Erkenntnis aus der griechischen Antike gilt auch für das Trierer Rathaus: „Wir überlegen im Stadtvorstand alle zwei Jahre, wie wir Strukturen und Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung anpassen können, damit alles gut läuft“, erklärt Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD). Einstimmig habe der Stadtvorstand entschieden, die Verantwortung für folgende Ressorts zu ändern:

Wohnungsbau Bislang ist Dezernentin Elvira Garbes (Grüne) federführend für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich. Dafür, die Sanierungen abzuarbeiten, ist allerdings Baudezernent Andreas Ludwig zuständig. Da das Konzept soweit steht, wie, wann und welche städtischen Wohnungen in den nächsten Jahren saniert werden sollen, und auch die neue, lang geplante städtische Baugesellschaft gegründet sei (der TV berichtete), liege der Schwerpunkt der nächsten Jahre auf der praktischen Bautätigkeit. „Da macht es Sinn, dass die im Sozialdezernat angesiedelte Projektgruppe Bauen und Sanieren samt Abteilungsleiterin und Mitarbeitern ins Baudezernat wechselt“, erklärt Oberbürgermeister Leibe. Die bisherige Schnittstelle zwischen Bau- und Sozialdezernat werde dadurch abgebaut, was die Instandsetzung der städtischen Sozialwohnungen vereinfachen und beschleunigen soll. Baudezernent Ludwig soll die Stadt künftig auch in allen drei Baugesellschaften, in denen die Stadt mitmischt – die EGP, die gbt und die neu gegründete städtische Wohnen in Trier (WIT) – in deren Aufsichtsräten vertreten. Zuständig für den sozialen Aspekt, welche Wohnung an welchen Bewerber vergeben werde, bleibe allerdings weiterhin das Amt für Soziales. Die politische und strategische Verantwortung für den Wohnungsbau bleibe Sache des Oberbürgermeisters, sagt Leibe.

Integration/Ausländerangelegenheiten Sozialdezernentin Garbes ist bislang für die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Betreuung zuständig. Alle anderen Ausländerangelegenheiten – zum Beispiel Aufenthaltserlaubnisse, Einbürgerungen oder auch Abschiebungen im Auftrag des Landes – sind bislang Ordnungsdezernent Thomas Schmitt (CDU) zugeordnet. „Das Flüchtlingsthema und das Amt für Ausländerangelegenheiten wollen wir zusammenfassen im Sozialdezernat“, erläutert Leibe.

Beiräte Die vier städtischen Beiräte – Jugend, Senioren, Migration/Integration und Menschen mit Behinderung – sind bislang verschiedenen Dezernaten angegliedert. „Der Vorteil, alle Beiräte unter einem Dach zusammenzufassen, wäre, dass dann eine gemeinsame Anlaufstelle geschaffen werden könnte“, erläutert Leibe. Bislang haben die Beiräte zwar auch schon eigene Geschäftsstellen, die aber teilweise nur wenige Stunden pro Woche geöffnet sind. Es kämen sehr häufig Bürger ins Rathaus – um dann festzustellen, dass die Beiräte nur sehr eingeschränkte Bürozeiten haben und niemand ihr Anliegen aufnehmen könne. „Fassen wir die Beiräte zusammen, würden wir eine neue, volle Stelle in der Verwaltung schaffen, die jeden Tag acht Stunden zuständig wäre“, sagt Leibe. Ihre bisherigen eigenen Mitarbeiter könnten die Beiräte zusätzlich behalten.

Der Beirat für Migration und der Beirat für Menschen mit Behinderung waren bislang direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt. Der Vorteil: Ihre Angelegenheiten wurden im Steuerungsausschuss beraten, dem neben Leibe alle drei Beigeordneten angehören. So sollte sichergestellt sein, dass die Anliegen als so genannte Querschnittsaufgaben in allen Ressorts Anklang finden. Der Beirat für Menschen mit Behinderung sei nicht zufrieden damit, dass er künftig statt an den wichtigen Steuerungsausschuss an den Sozialausschuss angegliedert sei, bestätigt Leibe. „Ich werde da nochmal Gespräche führen, wie wir eine gute Lösung finden können“, verspricht der Oberbürgermeister.

Einzelhandel Bislang ist Ordnungsdezernent Schmitt zuständig für Belange des Trierer Einzelhandels und Ansprechpartner des Händlerrings City-Initiative. Den strategischen Entwurf des neuen Einzelhandelskonzeptes will Schmitt im März vorstellen. Anschließend sei das Hauptthema die bauliche Umsetzung, zum Beispiel die Entwicklung entsprechender Gewerbeflächen. „Aber auch die Verbesserung der Straßenbeläge in der Innenstadt oder die Ausstattung der City zum Beispiel mit Sitzbänken, Mülleimern und Pollern und die Frage, wie der Straßenraum für den Verkehr aufgeteilt werden soll“, erklärt Leibe. Das alles seien Fragen, die vorrangig das Dezernat für Bauen und Verkehr beschäftigten. Die Zuständigkeit für den Trierer Einzelhandel soll daher von Schmitt zu Baudezernent Ludwig wechseln.

Abfallwirtschaft Im Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (ART) soll künftig Sozialdezernentin Elvira Garbes die Stadt Trier vertreten. Inhaltlich sei das ein kleiner Bruch, räumt Leibe ein. Denn soziale Aspekte stünden bei Fragen der Müllentsorgung, Deponiebau und ähnlichem nicht an erster Stelle. „Aber Dezernent Ludwig, der ja den Wohnungsbau und den Einzelhandel übernehmen soll, muss unbedingt an anderer Stelle entlastet werden“, sagt Leibe. Bürgermeisterin Garbes habe daher angeboten, den ART zu übernehmen. „Die Zusammenarbeit im Zweckverband mit den umliegenden Landkreisen ist mit vielen Sitzungen verbunden und daher sehr aufwendig“, erklärt Leibe. Dezernent Ludwig werde daher durch die Abgabe der Zuständigkeit effektiv entlastet. Zudem sei noch nicht geklärt, wie die vom Stadtrat geforderte Entlastung von Familien im Zuge der zurückliegenden Müllgebührenerhöhung umgesetzt werden könne. Zuständig dafür sei nun Sozialdezernentin Garbes.

Die Stadtratsfraktionen seien über den einstimmig gefassten Beschluss im Stadtvorstand, wie die Zuständigkeiten in der Verwaltung umorganisiert werden sollen, bereits informiert. Im Steuerungsausschuss wird über die geplanten neuen Verantwortlichkeiten am Donnerstag, 5. März, diskutiert, im Stadtrat am Dienstag, 10. März.

Die Schaffung eines Umweltdezernats – das die Grünen, stärkste Fraktion im Rat, fordern – sei bei der Besprechung des Stadtvorstandes über die Änderungen kein Thema gewesen, erklärt Oberbürgermeister Leibe auf Nachfrage des TV. „Nicht nur, weil der Rechnungshof strikt dagegen ist, ein fünftes Dezernat neu einzurichten. Eine zusätzliche Dezernentenstelle würde auch zusätzliche weitere Stellen bedeuten – und damit hohe Verwaltungskosten.“ Stattdessen habe Umweltdezernent Ludwig erneut zugesagt, sich um das Thema Umwelt verstärkt zu kümmern. Unter anderem habe die Landesfinanzaufsicht ADD kürzlich zwei zusätzliche Stellen für Klimaschutzmanagement für Ludwigs Dezernat genehmigt.