Ratsmitglied muss nicht zahlen

Ratsmitglied muss nicht zahlen

Weil Ratsmitglied Marianne Rummel Interna aus einer nichtöffentlichen Sitzung ausgeplaudert haben soll, hat die Verbandsgemeide Ruwer ein Ordnungsgeld gegen sie verhängt. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Ordnungstrafe nach einem Widerspruch zurückgewiesen.

Trier/Waldrach. (f.k.) Das Trierer Verwaltungsgericht hat sich am Dienstag mit einem seltenen kommunalpolitischen Fall befasst. Geprüft wurde die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250 Euro, das die Verbandsgemeinde (VG) Ruwer am 21. Juni 2010 gegen das Ratsmitglied Marianne Rummel (Grüne) festgesetzt hatte. Vorausgegangen war 2010 in geheimer Abstimmung ein entsprechender Mehrheitsbeschluss des VG-Rats. Der Vorwurf lautete: Verletzung der Schweige- und Treuepflicht. Rummel hatte während des Streits um die Osburger Hallensportanlage zu den lautesten Vergabe- und Finanzierungskritikern gezählt. In der Hochphase des Disputs stritt das Schweriner Planungsbüro Jäger vor dem Oberlandesgericht um den Planungsauftrag. Als Jägers Rechtsbeistand Rummel dabei als Zeugin benannte, geriet die Mertesdorferin in den Verdacht, Informationen aus einer nichtöffentlichen VG-Ratsitzung an Jäger oder dessen Anwalt weitergeleitet zu haben. In der Folge flatterte Rummel am 7. Juli 2010 der Ordnungsgeldbescheid auf den Tisch, gegen den sie Widerspruch einlegte. Zur gestrigen Verhandlung erschienen nur ihr Düsseldorfer Anwalt Wolfgang Schmitz-Rode, für die VG Ruwer Bürgermeister Bernhard Busch und Rechtanwalt Anton Jakobs aus Trier.

Kein Verfahren wie an jedem Tag



"Dies ist ein Verfahren, das wir hier nicht jeden Tag haben", erklärte Vorsitzender Uwe Görgen zum Auftakt. Die folgenden eineinhalb Stunden waren erfüllt von Rede und Gegenrede - die Standpunkte blieben unverrückt: Gab es Indizien, dass die Klägerin Geheimnisse weitergeben hatte? Hatte der VG-Rat bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes das Für und Wider sorgfältig abgewogen? Hätte eine Ermahnung nicht auch gereicht, und liegt daher ein Ermessensfehler vor? Sollte der Architekt Gerd Jäger als Zeuge zu möglicherweise weitergegebenen Informationen befragt werden? Am Ende rollte der Zug in Richtung "Ermessensfehler".

"Wir halten den Ordnungsgeldbescheid für rechtswidrig - eine sorgfältige Ermessenabwägung geht daraus nicht hervor", lautete am Ende die Entscheidung des Gerichts. Der VG-Rat hatte zu schnell ein Ordnungsgeld verhängt. "Zunächst wird die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet. Dann entscheidet der VG-Rat als Herr des Verfahrens, wie es weiter geht", sagte Bürgermeister Busch.

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