RB_2007_trier_pol2_agenda

Politik 2007 ´ Juli Trier/Weimar: Der frühere Trierer Oberbürgermeister Helmut Schröer wird Ehrenbürger von Weimar. Trier: Die CDU-Tarforst machte Ende Juli gegen die mögliche Ausweisung von Gelände oberhalb von Alt-Tarforst als Baugebiete mobil.

August Trier-Tarforst/Ehrang: Wegen der geschützten Kreuzkröten in Tarforst wurde der Bau des Sportplatzes auf nächstes Jahr verschoben. Auf der Ehranger Heide soll 2008 ebenfalls ein Kunstrasenplatz entstehen. Trier: Den Kunstrasenplatz im Moselstadion können auch künftig Freizeit-Kicker nutzen, allerdings entscheidet die Platzaufsicht über die Zeiten. Trier: Dreieinhalb Monate nach dem Amtsantritt von Bernhard Kaster als Chef der Trierer CDU ist in der Partei ein neues "Wir-Gefühl" auszumachen. Trier: "PPP - Public-Private-Partnership" ist das neueste Instrument, unter dem klamme öffentliche Haushalte Projekte umsetzen wollen, die sie sonst kaum finanzieren könnten. Die Stadt Trier will so das Südbad sanieren. Bei PPP-Projekten wird die Wirtschaft stärker als gewöhnlich in Aufträge eingebunden. September Trier: Privatisierung, Gebührenerhöhung, Zusammenlegung von Ämtern und Fuhrparks, weniger Geld für Repräsentation: Seinen Willen zur Konsolidierung des Trierer Etats hat Oberbürgermeister Klaus Jensen bei seiner ersten Haushaltsrede im September deutlich gemacht. Auch sein Wahlversprechen, die Investitionen in Schulen zu erhöhen, will er wahr machen. Um das zu finanzieren, müssen die Bürger sich auf Einschnitte beim Ausbau von Straßen und auf höhere Gebühren einstellen. Trier-Filsch: Triers kleinster Stadtteil Filsch hat seit der Schließung einer Gaststätte keinen Versammlungsort mehr. Im September griff Ortsvorsteher Karl Josef Gilles zu unorthodoxen Mitteln, um auf das Problem aufmerksam zu machen: Er lud den Ortsbeirat in die Totenhalle ein - das Rathaus schreckte auf. Trier-Ehrang/Quint: Der Ortsbeirat Ehrang-Quint hat in seiner jüngsten Sitzung darüber debattiert, für welche Maßnahmen das Ortsteilbudget verwendet werden soll. Der höchste Betrag, der für den Zuschuss eines Bolzplatzbaus gegeben werden sollte, wird anderweitig verwendet: Das Projekt ist nicht realisierbar. Trier: Neun Sitze haben Bündnis 90/ Die Grünen im Trierer Stadtrat - doch der Platz von Clement Atzberger blieb bei den Ratssitzungen beinahe immer unbesetzt. Der in Südfrankreich lebende Verkehrssprecher hat sein Mandat niedergelegt. Die Partei-Linke Corinna Rüffer, Expertin für Soziales, rückt nach. Trier-Euren: Ein Groß-Projekt zeichnet sich in Euren ab - noch nicht heute, aber 2009 dürfte es soweit sein: Die Staustufe Trier soll um eine Kammer erweitert werden. Oktober Trier: UBM-Gründer Manfred Maximini hat seine Neutralität während der Oberbürgermeister-Wahl immer wieder verteidigt. Eine technische Panne offenbarte im Oktober, dass er inoffiziell für den CDU-Kandidaten Ulrich Holkenbrink geworben hat. Genutzt hat es nichts, Holkenbrink verlor. Für Maximini wird diese Geschichte zum Bumerang, an dem die Glaubwürdigkeit seiner UBM zu zerbrechen droht. Trier: Die Stadt Trier wird die Insolvenz der Wohnungsgenossenschaft "Am Beutelweg" (Wogebe) mit hohen Zuschüssen verhindern und eine langfristige Sanierung in Angriff nehmen. Trier: Die Zweitwohnungssteuer lässt Geld in die Trierer Stadtkasse fließen: 3,1 Millionen Euro brachte die Steuer bisher ein. Trier: Aus "bekannten gesundheitlichen Gründen" ist Werner Schulz Mitte Oktober von seinem Amt als Ortsvorsteher von Trier-Süd zurückgetreten. Nun muss in Triers zweitgrößtem Stadtteil die Neuwahl stattfinden. Er war kurz zuvor zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er unter Alkoholeinfluss einen Polizisten beschimpft hatte. Zehn Monate zuvor hatte das Gericht ihn zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er zum wiederholten Mal betrunken Auto gefahren war und dabei eine Frau angefahren hatte. Trier: Der Geduldsfaden vieler Trierer Eltern ist gerissen. Mit mehr als 3300 Unterschriften fordern sie, mehr Geld in Lehr- und Sachmittel und in die Sanierung vieler Schulen zu investieren. November Trier-Süd: Aaron M. Braun ist Mitte November von den Grünen für die Neuwahl des Ortsvorstehers in Trier-Süd nominiert worden. Mit Helmut Freischmidt (CDU) und Jutta Föhr (SPD) dürfte die Bewerberriege damit komplett sein für die Wahl im Januar. Trier: Kurz vor der entscheidenden Phase der Haushaltsberatungen herrscht dicke Luft im Kulturausschuss. FDP, SPD, Grüne und UBM sind sauer auf Kulturdezernent Ulrich Holkenbrink, weil er sie in die Entscheidung, dass die Antikenfestspiele 2008 im Amphitheater stattfinden, nicht einbezogen hat. Trier-Euren: Nur wenige Tage nach der Botschaft über die Schließung der Trierer Eishalle scheint es Sportdezernent Georg Bernarding gelungen zu sein, die Kuh doch noch vom Eis zu bringen. In einer kurzfristig anberaumten öffentlichen Sitzung des zuständigen Ausschusses stellte er Ende November eine provisorische Lösung vor, die es ermöglichen soll, die Halle bis Weihnachten wieder zu öffnen. Danach könnten die maroden Leimbinder, die bei starkem Wind zu Einsturzgefahr führen, mit Hilfe von Stahldrähten an den tragenden Betonpfeilern befestigt werden. Trier-Feyen: Die Stadt Trier will die marode Castelnau-Kaserne in Feyen vom Bund übernehmen und daraus ein neues, urbanes Zentrum machen. Die Entwicklungsgesellschaft Petrisberg (EGP) ist als Regisseur für dieses Mammut-Projekt im Gespräch. Dezember Trier: Aus für den Bücherbus: Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek werden erweitert und auch auf Samstag ausgedehnt - diese Zusage ließ auch den Widerstand der SPD gegen eine Einstellung des Bücherbusses schwinden.