RB_2007_trsbg_pol2_agenda

Politik 2007 ´ Juli Onsdorf: Der langjährige Bundestags- und Landtagsabgeordnete Günther Schartz senior ist im Alter von 76 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben.

Waldweiler: Anfang Juli wurde es amtlich: Im Gemeinderat Waldweiler werden bis 2009 keine CDU-Mitglieder mehr vertreten sein. Nachdem alle fünf Christdemokraten Ende Mai aus Protest das Gremium verlassen hatten, erklärten im Sommer auch die verbliebenen Ersatzleute auf der CDU-Liste ihren Verzicht auf ein Ratsmandat. Kell am See/Schillingen: Die "Radwegbrücke in Kell" kostet voraussichtlich 150 000 Euro und wird - so wollte es die CDU als Partei mit der absoluten Mehrheit - mit finanzieller Hilfe der Verbandsgemeinde gebaut. Das entschied sich bei der Verbandsgemeinderats-Sitzung im Juli. Nonnweiler/Hermeskeil: Im saarländischen Nonnweiler ging bei Bürgern und Politikern im Sommer die Angst um. Grund dafür waren die Pläne eines Privatmanns, der auf dem Gelände seiner Tongrube in Mariahütte eine große Sondermülldeponie zu errichten. Auch bei den rheinland-pfälzischen Nachbarn rief dieses Vorhaben wachsende Besorgnis hervor. Die Verbandsgemeinde Hermeskeil lehnte die Errichtung einer Sondermüll-Deponie im Nachbarort Nonnweiler auch im November weiterhin strikt ab. Das hat der VG-Rat einstimmig entschieden. Mehr noch: Er trat der Bürgerinitiative bei, die gegen das Projekt kämpft. Saarburg: Das größte Bauvorhaben Saarburgs ließ die Stadt im Sommer auf seine Machbarkeit hin "abklopfen": Auf dem Areal des Sportzentrums Leukbachtal soll nach der Planung ein großes Einzelhandelszentrum entstehen. In einem Raumordnungsverfahren prüft die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, ob das Konzept für Saarburg verträglich ist. August Kasel: Die Ortsgemeinde Kasel hat seit Jahren vergeblich um die Heraufstufung ihrer Hauptstraße vom Status der Gemeindestraße zur Kreisstraße gekämpft. Erst eine Klage vor dem Trierer Verwaltungsgericht gegen das Land Rheinland-Pfalz hatte Ende August Erfolg. Der Landesbetrieb Mobilität wurde verpflichtet, die Straße zur Kreisstraße heraufzustufen. September Onsdorf: Bei der Wahl des neuen Ortsbürgermeisters nach dem Tod von Günther Schartz senior hat Johann Nikolaus Steffes (Wählergemeinschaft Schartz) in Onsdorf die meisten Stimmen erhalten. Er setzte sich gegen Klaus Fuchs (SPD) durch. Trier/Trier-Saarburg: Der Landkreis Trier-Saarburg hat ein 30 Millionen Euro schweres RWE-Aktien-Paket verkauft und will mit dem Erlös sowohl einen Pensionsfonds für Kreisbeamte einrichten als auch die Stiftung "Zukunft in Trier-Saarburg" gründen. Oktober Waldrach: Eine Verwaltung sei nicht um ihrer selbst willen da, sondern um die Wohlfahrt der Menschen zu fördern. Auf dieser Grundlage hat sich die Verbandsgemeinde-Verwaltung Ruwer im Oktober ein Leitbild gegeben. Darin festgehalten sind die Ziele: Die Verwaltung ist überparteilicher Dienstleister für die Menschen, sie fördert das Ehrenamt, orientiert sich an den Wünschen der Bürger und der effizienten Einsetzung der Ressourcen, ihr Handeln ist nachvollziehbar, transparent, freundlich und hilfsbereit, und Vorgesetzte und Mitarbeiter verstehen sich als konstruktive Partner. Trierweiler: Generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern im Ortskern, Wechsel des Fahrbahnbelags von Pflaster zu Asphalt, Schwerlastverkehr raus - diese Forderungen hat der Gemeinderat Trierweiler aufgestellt. Trier-Saarburg: Das Bundesprogramm "Vielfalt tut gut" wird in der Stadt Trier und im Kreis Trier-Saarburg umgesetzt. Das Programm hat das Ziel, Jugendlichen Werte wie Toleranz und Demokratie zu vermitteln, um rechtsextremem Gedankengut vorzubeugen. Vereine und Organisationen können sich mit ihren Projekten zu diesem Thema um Fördermittel bewerben. November Trier/Kordel: Der Verbandsgemeinderat Trier-Land hat am 7. Oktober nach langen Debatten den Förderantrag für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Kordel auf den Weg gebracht. Das Projekt kostet 426 000 Euro. Riol: Der Gemeinderat von Riol hat bei einer Bürgerversammlung große Pläne vorgestellt: Der Ort soll auf dem Energiespar-Sektor eine Vorreiterrolle einnehmen. Alle Rioler sind zum Mitmachen aufgerufen. Hermeskeil: Der Zweckverband Konversion Hermeskeil wollte das Heft auch im November nicht aus der Hand geben und an Kaserne und Übungsplatz seine eigenen Vorstellungen - insbesondere das Autohof-Projekt - umsetzen. Hebel dazu sollte die Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde sein. Damit sollten rechtliche Hürden aufgebaut werden, um zu verhindern, dass Teile des Geländes unter Naturschutz gestellt werden. Das Mainzer Umweltministerium erklärte Ende November, die bundeseigenen Flächen auf dem früheren Übungsplatz in Hermeskeil nun doch nicht für die Aufnahme in das "Nationale Naturerbe Deutschland" zu empfehlen. Dezember Waldrach/Osburg: Ein von der Verbandsgemeinde Ruwer eingereichter Entwurf für eine Multifunktions-Halle in Osburg wurde Anfang Dezember von der Landesregierung als zu umfangreich verworfen. Nun soll eine abgespeckte Version ins Rennen um die staatlichen Fördergelder geschickt werden. Konz: Das Amt des Ersten Vorsitzenden hat er seit 2006, nun ist er am Posten des hauptamtlichen Verbandsdirektors des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebunds interessiert: Der Konzer Bürgermeister Winfried Manns möchte 2008 nach Mainz wechseln. Trier-Saarburg: Vorerst wird es keine niedrigeren Müllgebühren in Trier und Trier-Saarburg geben - obwohl die Kosten für die Müllentsorgung deutlich reduziert werden konnten. Das wurde im Dezember bei einer Sitzung des Abfallzweckverbands Art in Saarburg bekannt.

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