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Rechtsstreit mit Trierer Familie: Bahn-Konzern sieht Toiletten im Nahverkehr nicht als Pflicht

Rechtsstreit mit Trierer Familie: Bahn-Konzern sieht Toiletten im Nahverkehr nicht als Pflicht

Wer mit der Bahn reisen will, wird sich vorsehen müssen: In einem Rechtsstreit mit einer Familie aus Trier vertritt das Unternehmen die Auffassung, Toiletten seien in Nahverkehrszügen keine gesetzlich geregelte Verpflichtung – und der Kunde müsse eben sehen, wie und wo er darf, wenn er mal muss.

Wer mit der Bahn fährt, muss zwangsläufig irgendwann und steuert die Zugtoilette an. Wenn er denn eine findet. Fernreisende im IC oder ICE müssen sich darum keine Sorgen machen, denn offenbar sieht die Bahn ein, dass eine Fahrt von Hamburg nach München oder Koblenz nach Ostende ohne Toilette schwer möglich ist. Aber im Nahverkehr sieht das völlig anders aus. In Trier läuft ein Rechtsstreit, der zum bundesweiten Präzedenzfall werden kann.

Quälend lange Stunden

Dieser Fall begann in einer Regionalbahn von Koblenz nach Trier. Alltag für Tausende Bahnpassagiere in der Region. Eine Frau aus Trier stieg in Koblenz ein, merkte kurz darauf, dass sie mal muss und fand die einzige vorhandene Zugtoilette versperrt und als defekt gekennzeichnet vor. Nach quälend langen zwei Stunden kam sie in Trier an, doch schaffte sie es nicht mehr zum nächsten Klo.

Ein Malheur, das ihr mit Sicherheit sehr peinlich war. Sie wollte es nicht einfach hinnehmen, verklagte die Bahn und bekam vom Amtsgericht Trier recht: 200 Euro Schmerzensgeld sollte die Bahn AG zahlen. Denn eine Zugfahrt völlig ohne Klo sei eine Pflichtverletzung des Unternehmens .

Doch die Bahn zahlte nicht. Stattdessen ging sie in Berufung. Im Januar geht der Prozess weiter - basierend auf einer Argumentation, die viele Bahnkunden aufhorchen lassen dürfte und sollte. Deren Tenor: Für den Nahverkehr gibt es keine gesetzliche Regelung, Züge mit einer Toilette einzusetzen.

"Wir werden das nicht akzeptieren", sagt der Mann der Passagierin, der das Malheur widerfahren ist. Er bittet um Verständnis, dass seine Frau das Gespräch nicht selbst führt. Das Geschehene sei ihr immer noch sehr peinlich und unangenehm. Aus diesem Grund bittet die Familie darum, ihren Namen nicht öffentlich zu nennen. "Wir werden keinem Vergleich zustimmen", sagt der Mann, der ein eigenes Unternehmen leitet. "Ich will ein Urteil." Dieses Urteil könnte in der Verhandlung am 29. Januar vor dem Landgericht fallen und die Beliebtheit des Bahnfahrens deutlich verändern.

Das vom TV kontaktierte Kommunikationsbüro der Bahn für Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bittet um Verständnis: Ein Fall dieser Tragweite gehe an die Konzernpressestelle in Berlin, und das könne insbesondere so kurz vor Weihnachten einige Tage dauern. Bis jetzt liegt keine Antwort vor. Doch die Argumentation der Bahn für den Trierer Prozess geht aus dem Berufungsantrag ihres Anwaltsbüros klar hervor. Ein Schreiben, das die betroffene Trierer Familie der Volksfreund-Redaktion gerne vorlegt.

Die Anwälte gehen sofort zum Angriff über. "Es gibt keine gesetzliche Regelung, die den Betreiber einer Eisenbahn im Nahverkehr verpflichten würde, nur Züge mit einer Toilette einzusetzen", heißt es in dem Schreiben. Es sei auch keineswegs eine Ausnahme, dass ein Klo fehlt. "Gleiches gilt auch für die S-Bahnen in München, Frankfurt und Berlin."

Aus Sicht der Rechtsvertretung der Bahn gibt es nur einen Verantwortlichen: den Bahnkunden selbst. "Tatsächlich ist die Regel, dass derjenige, der sich im öffentlichen Bereich bewegt, selbst dafür verantwortlich ist, sich zu gegebener Zeit eine Toilette zu suchen." Der Gang zum Klo sei "allein und ausschließlich" der "privaten Sphäre und Verantwortung des Reisenden" zugewiesen. Aber dennoch sei die Regionalbahn von Koblenz nach Trier mit einer Toilette ausgerüstet gewesen. Nur war sie eben defekt. Auch das sei nicht die Schuld der Bahn. "Es liegt in der Natur technischer Einrichtungen, dass sie ihren Dienst versagen können. Niemand kann eine Garantie übernehmen, dass jede Einrichtung immer funktioniert."

Das Berufungsverfahren läuft am Freitag, 29. Januar, vor dem Landgericht Trier. Die Bahn beantragt die Abweisung der Klage um Schmerzensgeld und damit die Aufhebung des Urteils aus erster Instanz.
Meinung

Wer muss, muss sehen, wo er bleibt

Das hätte sich kein Drehbuchschreiber besser ausdenken können. Mitten im dicksten Weihnachtsverkehr schieben sich die Autoschlangen wieder wie metallene Wanderdünen durch Trier - und die Bahn kommt mit dem Argument, Toiletten im Nahverkehr seien aus ihrer Sicht weder eine Pflicht noch eine Selbstverständlichkeit. Wer muss, der muss eben sehen, wo er bleibt. Schlechte Nachrichten für Trier, denn hier findet seit einiger Zeit gar kein Fernverkehr mehr statt. Wer hier Zug fährt, landet automatisch im möglicherweise Klo-befreiten Nahverkehr. Die Strategie der Bahn ist klar: Sie will sich rechtlich absichern und verhindern, dass in Zukunft jeder Fahrgast, dem ein Malheur wegen einer fehlenden oder defekten Toilette unterläuft, automatisch Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Doch die einzige Möglichkeit, diesen Anspruch zu verhindern, ist das selbstverständliche Bereitstellen einer funktionierenden Toilette. Und zwar auf jeder Fahrt. Wer sich immer noch fragt, warum so viele Menschen in der Region sich weiter mit dem Auto durch verstopfte Straßen quälen statt in die Bahn umzusteigen: Hier ist eine der Antworten. j.pistorius@volksfreund.de