Reichsbürger bei Trierer Polizei? - Behörde stellt Beamten vom Dienst frei

Trier · Das Polizeipräsidium Trier hat einem seiner Beamten die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt. Grund ist der Verdacht, dass er der sogenannten Reichsbürgerbewegung zuzurechnen ist. Das teilte die Polizei am Freitag mit.

Der Polizeibeamte hat bisher Dienst in einer Polizeiinspektion der Polizeidirektion Trier gemacht. Ende Oktober war bekanntgeworden, dass der Beamte Verbindungen zur sogenannten Reichsbürgerbewegung haben soll.

Die daraufhin eingeleiteten sofortigen Überprüfungen erhärteten diesen Verdacht. Daraufhin leitete der Trierer Polizeipräsident ein Disziplinarverfahren ein. In diesem Verfahren konkretisierte sich am 25. November der Verdacht in einer Weise, dass Polizeipräsident Lothar Schömann mit heutigem Datum das Verbot der Führung der Amtsgeschäfte gegen den Beamten veranlasste.

"Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass die Polizeibediensteten rückhaltlos für unsere Verfassung eintreten," sagt Schömann, "deshalb war diese Maßnahme unverzüglich erforderlich."

Sollten sich die Vorwürfe während der weiteren Ermittlungen bestätigen, droht dem Beamten die Entlassung.

Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Inzwischen wird die Bewegung bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Oktober hatte ein "Reichsbürger" auf ein Spezialeinsatzkommando geschossen und dabei einen 32-jährigen Polizisten getötet.

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