Resolution: Kreis will 100 Millionen Euro mehr

Resolution: Kreis will 100 Millionen Euro mehr

Trier. (cju) Eine Resolution zur finanziellen Besserstellung der Kreise und Kommunen, hat der Kreisausschuss Trier-Saarburg in seiner Sitzung am Montagabend verabschiedet. Allein die vier Vertreter der SPD-Fraktion stimmten gegen den Beschluss.



Die finanzielle Lage des Kreises Trier-Saarburg ist kritisch. Die Kredite haben sich verdoppelt, die Steuereinnahmen liegen unter dem Durchschnitt. Kurz: Es fehlt immer mehr Geld in der Kasse.

Rund 70 Millionen Euro - zwei Drittel der Gesamtausgaben - entfallen im Kreis jährlich allein auf die Jugend- und Sozialhilfe. Aufgaben wie Schulsanierungen können nur noch über Kredite finanziert werden. Um dem entgegenzuwirken, hat der Ausschuss des Kreistags nun eine Resolution zu den Kreisfinanzen verabschiedet. Nach der Verabschiedung soll jetzt der nächste Schritt kommen: Die Forderungen des Kreises werden an die Landes- und Bundesregierung weitergeleitet. Der Kreisausschuss fordert von der Regierung, dem Kreis Trier-Saarburg rund 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Außerdem verlangen die Fraktionen, dass bei einer Verabschiedung neuer Gesetze dem Kreis die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

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