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Resolution: Rat fordert "Rettungsschirm" für Kommunen

Resolution: Rat fordert "Rettungsschirm" für Kommunen

Trier. (alf) Der Verbandsgemeinderat Trier-Land hat gestern Abend eine Resolution verabschiedet, in der Bund und Land aufgefordert werden, sich nachhaltig für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen einzusetzen.

Den Gemeinden seien immer mehr Aufgaben aufgebürdet worden, jedoch seien nicht im gleichen Maße die Kosten erstattet worden. Insbesondere im Sozial- und Energiebereich explodierten die Kosten. Gefordert wird "ein Rettungsschirm für die Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise".

Für die Steuermindereinnahmen im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird ein Ausgleich gefordert.

Die Landespolitik wird aufgerufen, für eine stärkere kommunale Selbstverwaltung einzutreten.