Acht Monate lang hat der Bundesgerichtshof das Urteil überprüft, das die Dritte Große Strafkammer des Landgerichts am 22. Dezember verkündet hat (der TV berichtete mehrmals). Triers Leitender Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer meldete gestern das Ergebnis: "Die Revision wurde verworfen, das Urteil ist rechtskräftig." Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Babic (30) Anführer einer achtköpfigen Gruppe der rechten Szene war, die im Mai 2009 einem Studenten in Trier aufgelauert, ihn verfolgt und krankenhausreif geschlagen hat. Das Opfer gehörte zu einer Dreiergruppe, die in Trier Plakate der NPD zur Kommunalwahl abgerissen und beschädigt hatte. NPD-Kreischef Babic, der mit der Kommunalwahl 2009 in den Trierer Stadtrat eingezogen war, hatte während des mehrere Monate dauernden Prozesses stets bestritten, selbst Gewalt angewendet zu haben.
Am Ende entschied die Kammer unter dem Vorsitz von Richter Armin Hardt auf sieben Monate auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Monate gefordert und war ebenso wie Babic in Revision gegangen. Auch diese hat der Bundesgerichtshof verworfen.

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung gibt dem Stadtrat vier Wochen ab Bekanntgabe des Urteils oder der Entscheidung über ein Rechtsmittel wie Berufung oder Revision Zeit, über einen Ausschluss Babics zu entscheiden. Alle in der Gemeindeordnung genannten Voraussetzungen liegen im Fall Babic vor (siehe Extra).
Ein solcher Ausschluss setzt einen Antrag voraus. Eine einfache Mehrheit im Stadtrat Trier würde ausreichen. Die NPD behält allerdings ihren Sitz und müsste einen Nachrücker schicken. Babics Ausschluss wäre vorläufig, er könnte dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Der Stadt liege noch kein Urteil vor, sagte Oberbürgermeister Klaus Jensen am Abend. "Wenn sich aber herausstellen sollte, dass die Voraussetzungen der Gemeindeordnung erfüllt sind, werde ich dem Stadtrat den Ausschluss von Babic empfehlen". Die fünf Fraktionen im Stadtrat Trier erfuhren die Entscheidung über die Revision gestern vom TV und positionierten sich klar für einen Ausschluss von Safet Babic.
"Wenn Herr Babic rechtskräftig verurteilt ist, werden wir seinen Ausschluss betreiben", erklärte Ulrich Dempfle für die CDU-Fraktion. "Einen solchen Menschen wollen wir im Stadtrat definitiv nicht haben." Auch Sven Teuber, Fraktionschef der SPD, bestätigte: "Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns die Gemeindeordnung bietet. Das ist eine vollkommen klare Sache."

Dominik Heinrich fasste die Haltung der Grünen zusammen: "Wir wollen und werden ein solches Verhalten nicht dulden. Auch wir wollen den Ausschluss." Christiane Probst (FWG) unterstrich, dass die NPD zwar weiterhin im Rat vertreten wäre. "Ein anderer Weg als ein Ausschluss von Herrn Babic steht absolut nicht zur Debatte." Silke Reinert (FDP) betonte, das Thema müsse in den Fraktionen ebenso wie im Stadtrat noch intensiv diskutiert werden. "Aber grundsätzlich unterstütze ich einen Ausschluss."

Der 1981 im hessischen Hanau geborene Babic begann 2001 mit dem Jura-Studium in Trier. An der Uni Trier gründete er die "Freiheitliche Soziale Liste", mit der er 2003 ins Parlament der Studierenden (Stupa) einzog.
Im Oktober 2004 klagte Babic gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Uni Trier. Mit diesem Verfahren wollte er verhindern, dass "Veranstaltungen, Vereine und Verbände finanziell gefördert werden, die keinen konkreten studien- und hochschultypischen Bezug haben". Babic scheiterte in zwei Instanzen. Ab 2004 wurde er zum NPD-Kandidaten auf mehreren politischen Ebenen. Er trat erfolglos bei der Europawahl 2004 auf Platz 21 und bei der Bundestagswahl 2005 auf Platz vier der Landesliste in Rheinland-Pfalz und als Direktkandidat im Wahlkreis Trier an. Nach einigen Jahren in der politischen Versenkung tauchte er 2009 im Kommunalwahlkampf in Trier auf und zog als Vertreter der NPD in den Stadtrat ein.Meinung

Er hat sein Mandat verwirkt
Safet Babic ist ein rechtskräftig verurteilter Straftäter. Nur dieser Punkt ist ausschlaggebend für einen Ausschluss aus dem Stadtrat. Seine politische Orientierung ist in dieser Frage irrelevant. Im Ausschlussverfahren spielt es keine Rolle, dass Babic der rechtsextremen NPD angehört und während seiner bisherigen Auftritte im Stadtrat nichts anderes als Störfeuer und realitätsferne Anträge im Sinn hatte. Damit hat er sich zwar moralisch und politisch, aber nicht rechtlich als Ratsmitglied disqualifiziert. Doch ein Schläger und Gewalttäter hat vollkommen unabhängig von seinem politischen Hintergrund jedes aufgrund einer demokratischen Entscheidung erworbene Recht verwirkt, in einem Stadt- oder Gemeinderat zu sitzen. Es gibt deshalb keine Alternative für den Stadtrat Trier. Er muss Safet Babic ausschließen. Geschlossen, konsequent und ohne jedes Zaudern oder Zögern. j.pistorius@volksfreund.de

Der Ausschluss aus dem Stadt- oder Gemeinderat wird im Paragrafen 31 thematisiert. Dort heißt es: "Ein Ratsmitglied, das nach seiner Wahl durch Urteil eines deutschen Strafgerichts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wird, kann durch Beschluss des Gemeinderats aus dem Gemeinderat ausgeschlossen werden, wenn es durch die Straftat die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat." Weiter heißt es: "Wer durch Wort oder Tat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung für Rheinland-Pfalz bekämpft, ist der Stellung eines Ratsmitglieds unwürdig. Der Gemeinderat hat in diesem Fall über den Ausschluss zu beschließen. Der Beschluss soll innerhalb eines Monats, nachdem der Gemeinderat von dem Vorgang Kenntnis erhalten hat, gefasst werden." jp