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Rheinland-Pfalz ändert Verordnung: Bordelle dürfen wieder öffnen

Mainz/Trier : Land will Verordnung ändern: Bordelle dürfen wieder öffnen

Nach Informationen des Trierischen Volksfreunds will das Land am heutigen Mittwoch eine Änderung zur aktuellen Corona-Verordnung bekannt geben. Demnach sollen Bordelle, deren Betrieb bislang im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie noch verboten ist, ab dem morgigen Donnerstag wieder öffnen dürfen – unter strengen Infektionsschutzauflagen.

„Zu einer möglichen Änderungsverordnung, die das Prostitutionsgewerbe betrifft, werden aktuell Gespräche geführt“, hatte Stephanie Schneider, Pressesprecherin des Mainzer Gesundheitsministeriums auf eine entsprechende Anfrage des Trierischen Volksfreunds vor einigen Tagen erklärt.

Am Mittwochvormittag twitterte Sven Teuber, SPD-Landtagsabgeordneter aus Trier, dass er zum Thema Bordellöffnungen in den vergangenen Wochen einige Gespräche in Mainz geführt habe, um eine Öffnungserlaubnis für Bordelle zu erreichen. Alle Branchen hätten mittlerweile wieder ihre – wenn auch kleinen – Nischen bekommen, um trotz Corona ihrer Arbeit nachzugehen. „Nur bei der Prostitution tun wir uns immer noch schwer und zwingen damit noch mehr Frauen in die Illegalität, obwohl wir sie schützen sollten“, schrieb Teuber. Nach TV-Informationen soll die Änderung der elften Corona-Verordnung, die das SPD-geführte Mainzer Gesundheitsministerium am 16. September erlassen hatte, am heutigen Mittwoch veröffentlicht werden.

Die Trierer Sexarbeiterin Nicole Schulze, die seit Längerem öffentlich für die Rechte ihrer Branche und Kolleginnen kämpft, hatte vorige Woche einen Gesprächstermin bei der rheinland-pfälzischen Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne). „Es ist toll, dass die Bordelle wieder öffnen dürfen und Sexarbeiterinnen endlich wieder im geschützten, legalen, hygienischen Rahmen arbeiten können. Die Infektionsschutzauflagen werden selbstverständlich strikt umsetzen“, erklärte die 40-Jährige gegenüber dem TV.

Ein Trierer Bordellbetreiber hatte Mitte September beim Mainzer Verwaltungsgericht Klage gegen die elfte rheinland-pfälzische Corona-Verordnung eingereicht, nach der Bordelle weiterhin geschlossen bleiben mussten. Eine Entscheidung über den Eilantrag hat das Gericht bislang nicht veröffentlicht.

In den vergangenen Monaten hatten bereits elf andere Bundesländer ihre Prostitutions- und Bordellverbote wieder aufgehoben. Unter anderem, weil Gerichte die Verbote nach Klagen gekippt hatten (der TV berichtete). „Es gibt in diesen Bundesländern sehr strenge und branchenangepasste Hygienekonzepte, die eingehalten werden. Auch gibt es keinen Hinweis auf steigende Coronazahlen ausgelöst durch Prostitutionsstätten“, erklärte Johanna Weber, Sprecherin des Berufsverbands Sexarbeit, dazu.

In Trier ist die Zahl der Bordelle in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Von ursprünglich 30 Etablissements haben derzeit rund eine Handvoll noch eine Betriebserlaubnis nach den Vorgaben des 2017 inkraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz. 19 Anträge auf eine solche neue Betriebserlaubnis hatte die Stadt in den vergangenen Monaten abgelehnt, weil die Laufhäuser die deutlich gestiegenen Auflagen durch das neue Prostituiertenschutzgesetz nicht erfüllten (der TV berichtete). Rund fünf weitere Anträge sind werden derzeit noch auf Betriebszulässigkeit geprüft.