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RLP: Ukraine-Flüchtlinge wollen Wohnort wechseln, dürfen aber nicht

Behörden : Wohnung gefunden, Umzug verwehrt: Wieso ukrainische Flüchtlinge erst nicht von Konz nach Trier wechseln konnten

Eine ukrainische Flüchtlingsfamilie wollte umziehen - was die Ausländerbehörde des Kreises Trier-Saarburg zunächst untersagte. Wie die Geschichte von Oksana A. ausgegangen ist.

Eine Wohnung ist gefunden, der Mietvertrag unterzeichnet. Doch Oksana A. durfte nicht umziehen. Die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Trier-Saarburg hatte der Ukrainerin den Wohnsitzwechsel untersagt.

Für Daniela Kreusch aus Olewig unverständlich. Sie hatte Nachmieter für ihre Wohnung gesucht und über Anhelina K. eine ukrainische Familie gefunden.

Anhelina K. lebt seit drei Jahren in Trier. Am 12. Februar kam ihre Großmutter (71) zu Besuch. Dann überfallen die russischen Truppen unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine, und sie kann nicht mehr zurück. Am 30. März folgen die Tante und der Cousin von Anhelina K., die aus ihrer ukrainischen Heimat fliehen. Die Tante hat ihren Mann im Krieg verloren, der ältere Sohn darf die Ukraine nicht verlassen.

Die dreiköpfige Familie findet Unterschlupf in einer Ferienwohnung in Konz-Niedermennig. Allerdings nur vorübergehend. Die Wohnung ist ab 1. Juni vermietet, sodass die Familie ausziehen muss. Anhelina K. geht auf die Suche nach einer neuen Bleibe, findet im Internet die Wohnung in Olewig und kontaktiert Daniela Kreusch. Der Mietvertrag ist unterzeichnet. „Die Ämter haben keinerlei Arbeit mit der Wohnungssuche und dem Umzug“, sagt Kreusch. „Ich überlasse der Familie einige Möbel wie das Bett, die Lampen, auch meine recht neue Küche habe ich ihnen verkauft.“

Wie das Gesetz bislang den Wohnort von Flüchtlingen geregelt hat

Die Ausländerbehörde und das Jobcenter der Stadt Trier geben grünes Licht für den Wohnortwechsel. Nicht so das Ausländeramt der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. Am 24. Mai beantragt die Tante von Anhelina K. bei der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung die Aufenthaltserlaubnis. Daraufhin erhält sie eine sogenannte Fiktionsbescheinigung. Diese wird für den Zeitraum erteilt, in dem die Ausländerbehörde den gestellten Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis prüft. Dann der Schock: In dem Schreiben steht zwar, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt sei – aber auch, dass die Wohnsitznahme auf den Landkreis Trier-Saarburg beschränkt bleibt.

„Die Auskunft der Ausländerbehörde ist hier tatsächlich richtig“, schreibt Zina Murad von der Refugee Law Clinic Trier. Dies ist ein gemeinnütziger Verein von Trierer Studierenden und Aktiven, der Flüchtlingen ehrenamtlich eine kostenlose Rechtsberatung im Asyl- und Ausländerrecht anbietet. „Die freie Wahl des Wohnortes bezog sich nur auf die ersten 90 Tage nach Kriegsausbruch, das bedeutet bis zum 24. Mai 2022. Anschließend greift die Registrierungspflicht und somit die Wohnauflage auch für unsere ukrainischen Geflüchteten, vor allem, wenn man Sozialleistungen beziehen möchte.“ Die Wohnsitzauflage gelte immer für die jeweiligen Kommunen, also ist nicht nur ans Bundesland gebunden.

Was sich zum Juni 2020 in der Gesetzeslage geändert hat

Korrekt, aber nur bis 1. Juni 2022. Denn mit diesem Datum treten Änderungen für Geflüchtete aus der Ukraine in Kraft. „Wir haben noch einmal bei der Ausländerbehörde im Kreis nachgefragt“, sagt Anhelina K. Die Antwort: „Die Wohnsitzauflage für ukrainische Geflüchtete ist seit 1. Juni für Rheinland-Pfalz aufgehoben.“ Denn die Landesregierung hat die sogenannte Wohnsitzauflage geändert: Wer bisher in einer bestimmten Kommune bleiben musste, kann sich seinen Wohnsitz nun in ganz Rheinland-Pfalz suchen. Ein Glück für ihre Familie. Anhelina K. freut sich: „Meine Oma, meine Tante und mein Cousin sind jetzt nach Trier umgezogen.“