Römer-Express-Betreiber wehrt sich gegen Ablösung - Anträge werden neu geprüft

Kostenpflichtiger Inhalt: Gericht kritisiert Vergabeverfahren : Römer-Express-Betreiber wehrt sich gegen Ablösung - Anträge werden neu geprüft

Wer darf den vielen Touristen in Trier künftig in einer Bahn die Trierer Sehenswürdigkeiten zeigen? Der Landesbetrieb Mobilität hatte den Stadtwerken Trier (SWT) den Zuschlag erteilt und den bisherigen Betreiber damit ausgebootet. Nach einer mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht heißt es nun: alles auf Anfang!

Der Landesbetrieb für Mobilität wird erneut über die Betriebsgenehmigung für den sogenannten Römerstrom-Express entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier mitgeteilt. Dort gab es am Dienstagvormittag eine Verhandlung, weil der bisherige Betreiber, die Römer-Express GmbH, geklagt hatte.

Georg von Kowalkowski wehrte sich damit gegen die Entscheidung des Landesbetriebs Mobilität (LBM), der ihm nach 25 Jahren keine weitere Lizenz für den Betrieb der Touristenbahn erteilt hatte, die auf einer festen Route Trierer Sehenswürdigkeiten ansteuert.

Statt dessen ging der Zuschlag an die Verkehrs-GmbH der Trierer Stadtwerke, die mit einem neuen Konzept für die Touristenbahn ab dem 1. Mai 2020 an den Start gehen wollen. Der LBM begründete die Neuvergabe so: Der Antrag der Römer-Express GmbH seit zum Stichtag, 30. April 2019, unvollständig und deshalb nicht genehmigungsfähig gewesen. Bei der Klage berief sich der bisherige Betreiber aber darauf, dass auch die Stadtwerke bis zum Stichtag keinen genehmigungsfähigen Antrag vorgelegt hätten.

Zu einer Entscheidung des Gerichts kam es nun nicht, weil der LBM sowohl die Genehmigung für die SWT als auch die Ablehnung gegenüber der Römer-Express GmbH aufgehoben hat und jetzt neu entscheiden wird.

Die Erste Kammer des Gerichts machte ihre vorläufige rechtliche Einschätzung dennoch klar: Demnach spreche „Einiges dafür, dass die Entscheidung des Landesbetriebs für Mobilität zu Gunsten der SWT Stadtwerke Trier Verkehrs-GmbH rechtlich fehlerhaft“ sei, da deren Antrag zum maßgeblichen Stichtag ebenfalls nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Es habe am erforderlichen Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit gefehlt, da die SWT Stadtwerke Trier Verkehrs-GmbH diesbezüglich nur Unterlagen zu ihrem damaligen Betriebsleiter vorgelegt habe. Maßgeblich sei insoweit jedoch die Person des Geschäftsführers. Ein solcher sei zum Stichtag jedoch nicht berufen gewesen.

Da sowohl der Antrag der Klägerin als auch der der SWT Stadtwerke Trier Verkehrs-GmbH unvollständig gewesen seien, sei der Landesbetrieb für Mobilität verpflichtet gewesen, über eine Verlängerung der Frist zur Einreichung vollständiger Unterlagen zu entscheiden und in einem zweiten Schritt inhaltlich zu bewerten, welcher der Bewerber die bessere Verkehrsbedienung biete. Das habe der LBM jedoch nicht ausreichend getan.

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