Rot-weiße Riesen sorgen für niedrigere Umlage
Waldrach · Der Verbandsgemeinderat Ruwer hat dem Solidarpakt Windkraft, bei dem Gemeinden mit Windrädern jährlich 25 Prozent der Pachteinnahmen des ersten Jahres an die VG abgeben, zugestimmt. Die möglichen neuen Windkraftstandorte in der VG werden in den nächsten Monaten den Bürgern vorgestellt.
Waldrach. Es ist schon etwas Besonderes, was die Verbandsgemeinde (VG) Ruwer in Sachen Windkraft vorhat: Mit Hilfe eines Solidarpakts soll die gewonnene Energie aus der Luft allen Gemeinden der VG zugutekommen (der TV berichtete). Dabei soll der Missstand, dass sich einige Orte in der VG besonders gut als Windkraftstandorte eignen, während andere durch ihre geografische Lage dafür nicht infrage kommen, beseitigt werden. Das Modell sieht vor, dass diejenigen Gemeinden, die künftig Einnahmen aus Windkraft erzielen, jährlich einen Anteil von 25 Prozent an die Verbandsgemeinde abgeben. Mit Hilfe dieses Geldes will die Verbandsgemeinde als Ausgleich die Umlage senken. Alle 20 Gemeinden der VG hatten in ihren Ratssitzungen der Einführung eines solchen Solidarpakts ihrerseits zugestimmt.
SPD und CDU kritisieren Modell
Doch was die Ausgestaltung dieses Modells angeht, herrschte im VG-Rat lange Uneinigkeit. In der Sitzung im August wurde eine Entscheidung über das Projekt vertagt. Die Fraktion von SPD und von CDU hatten bemängelt, dass das Modell nur 25 Prozent der Einnahmen aus dem ersten Kalenderjahr als Abgabe an die VG vorsieht, steigende Einnahmen in den Folgejahren aber unberücksichtigt bleiben. Diese Kritik an dem vorgeschlagenen Konzept sorgte bei anderen Fraktionen für Unmut. "Ich befürchte, dass Ortsgemeinden wieder aus den regenerativen Energien aussteigen würden", sagte Mechthild Michels (Grüne) im Vorfeld der Abstimmung. Viele Gemeinden mit dem Potenzial zum Windkraftstandort hatten im Vorfeld signalisiert, den Beitritt in den Solidarpakt rückgängig zu machen, wenn sie die Mehreinnahmen aus dem langfristigen Betrieb nicht für sich behalten könnten.
In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat nun mehrheitlich beschlossen, dem Solidarpakt auch seinerseits beizutreten.
Regelung gilt ab sofort
Künftig sollen Gemeinden, die über Windräder verfügen, jährlich einen Anteil ihres Gewinns an die Verbandsgemeinde zahlen. Dieser Anteil bemisst sich aus den Einnahmen der ersten zwölf Monate nach Inbetriebnahme. Steigen im Laufe der Jahre die Gewinne, verbleiben diese Mehreinnahmen in den Kassen der jeweiligen Ortsgemeinden. "Diejenigen Windräder, die es jetzt schon gibt, sind aus der Vereinbarung ausgenommen, weil sie nicht auf gemeindeeigenen Flächen stehen", sagt Bernhard Busch, Bürgermeister der VG Ruwer. Die frisch beschlossene Regelung gilt ab sofort und betrifft alle in Zukunft aufgestellten Windräder, die auf Flächen von VG-Gemeinden stehen.
Wo künftig im Ruwertal neue Windräder aufgestellt werden, steht weiterhin nicht definitiv fest. Aktuell scheinen Standorte in den Gemeinden Kasel, Mertesdorf, Waldrach, Osburg, Bonerath, Holzerath, Ollmuth, Lorscheid, Gusterath, Herl und Morscheid möglich zu sein. Ob sich diese Standorte aber tatsächlich realisieren lassen, hängt vom neuen regionalen Raumordnungsplan ab. Darin wird beispielsweise festgelegt, ob Windräder in Wald- oder Wasserschutzgebieten aufgestellt werden dürfen.
Nach mehrheitlichem Beschluss des Verbandsgemeinderates soll die bisherige Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes in den nächsten Monaten der Öffentlichkeit vorgestellt werden. "Die Bürger können Kritik und Anregungen hinsichtlich der angedachten Windkraftstandorte einbringen", sagte Busch. Neben Veröffentlichungen im Amtsblatt sollen die Standortpläne auch ausgehängt und den Bürgern so nähergebracht werden.Extra
Mehrheitlich hat der Verbandsgemeinderat Ruwer beschlossen, die Versorgung der Ortsgemeinden mit schnellem Internet (DSL) selbst zu übernehmen. Mit Hilfe eines Interessenbekundungsverfahrens soll nun nach Anbietern gesucht werden, die in die notwendige Infrastruktur investieren möchten. Durch dieses Verfahren sollen alle Orte der VG innerhalb der nächsten fünf Jahre mit Hilfe von Glasfaserkabeln mit bis zu 50 Megabit pro Sekunde versorgt werden. as
