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Rudolf Müller fühlt sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt

Rudolf Müller fühlt sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt

Der Kreisausschuss Trier-Saarburg hat hinter verschlossener Tür über Aussagen diskutiert, die Rudolf Müller in einem Antrag an den CDU-Parteitag benutzt hat. Der Leiter der Kreisvolkshochschule wehrt sich gegen die Kritik an seinem Antrag.

Trier. Rudolf Müller bleibt Leiter der Kreisvolkshochschule Trier-Saarburg. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte einen Antrag für die jüngste Sitzung des Kreisauschusses gestellt. Tenor: Es müsse darüber diskutieren werden, ob Müller als Leiter der Volkshochschule, die auch für Integrations- und Sprachkurse verantwortlich ist, noch tragbar ist (der TV berichtete).
Hintergrund ist ein Antrag Müllers beim CDU-Kreisparteitag in Ralingen. Darin hatte der stellvertretende Kreisvorsitzende der Christdemokraten unter anderem die Schließung der Grenzen gefordert und eine drohende Islamisierung ausgemacht. Er hatte unter anderem von einem Massenzustrom illegaler Migranten gesprochen. Nach Auskunft von Thomas Müller, Sprecher der Kreisverwaltung, hat der Kreisausschuss über das Thema diskutiert. Einen Beschluss habe es nicht gegeben.
Der Vorstand des CDU-Kreisverbands wird sich nach Auskunft des Vorsitzenden Arnold Schmitt in seiner Sitzung am 26. Oktober mit dem Antrag Rudolf Müllers befassen. Eine Mehrheit beim Kreisparteitag hatte beschlossen, dass dort über dieses Thema gesprochen werden soll. Dies gilt ebenso für einen Antrag des Saarburger Gemeindeverbands, mehr Geld vom Land zu bekommen, um die Kosten der Kommunen für Asylsuchende zu senken.
In einer Stellungnahme bezeichnet es Rudolf Müller als blanke Infamie, seine Position in der Flüchtlingskrise in die Nähe der verfassungsfeindlichen NPD rücken zu wollen. Es handele sich um "den allzu durchsichtigen Versuch, mir einen öffentlichen Maulkorb mit dem Schild ,Achtung Rechtsradikaler!' umzuhängen." Damit solle wohl die Diskussion um ein für die Zukunft des Landes zentrales Thema einseitig abgelenkt und tabuisiert werden. Dies widerspreche einer offenen demokratischen Auseinandersetzung um den richtigen politischen Weg in der Flüchtlingskrise. Dabei drohe jegliche Integration angesichts des unkontrollierten und unbegrenzten Massenzustroms unterzugehen. Es bestehe die Gefahr, dass das Land in eine Staatskrise abgleite. Müller: "Aus vielen Rückmeldungen weiß ich, dass zahlreiche Menschen in der Region meine Sorgen teilen." har