Rücklagen gleichen Haushaltsdefizit aus

Mehring/Schweich · Als erste Verbandsgemeinde (VG) im Kreis hat die VG Schweich einen Doppelhaushalt aufgestellt. Der Verbandsgemeinderat segnete die zweijährige Planung einhellig ab, kündigte aber auch an, die Etatentwicklung im Jahr 2016 kritisch zu begleiten.

Mehring/Schweich. In nur einer Stunde ging die Haushaltssitzung des Verbandsgemeinderates Schweich in Mehring über die Bühne. Wer angesichts des ersten Doppelhaushalts (2015/2016) lange und kontroverse Debatten erwartet hatte, wurde eines Besseren belehrt: Von den Fraktionen (siehe Extra) gab es überwiegend Lob für das von der Verwaltung erstellte Zahlenwerk. Die Zustimmung fiel auch deshalb leicht, weil die VG Schweich d e r Klassenprimus im Kreis ist: niedrigste Umlage aller sieben Verbandsgemeinden (31,1 Prozent inklusive Schulumlage), geringste Verschuldung (331 Euro pro Kopf), minimalster Personalaufwand pro 1000 Einwohner (2,7 Stellen) und niedrigste Entgelte bei Wasser und Abwasser (4,20 Euro pro Kubikmeter für einen Durchschnittshaushalt).
Bürgermeisterin Christiane Horsch sagte, der Doppelhaushalt entlaste die Verwaltung und biete die Möglichkeit, vorausschauend für die Dauer von zwei Jahren zu planen. So sollen die Gemeinden bis 2016 nicht über Gebühr zur Kasse gebeten werden. Das hat aber zur Folge, dass das Haushaltsdefizit höher ausfällt. Laut Horsch können die knapp 900 000 Euro, die 2015 weniger eingenommen als ausgegeben werden, durch Rücklagen aufgefangen werden. Für das Jahr 2016 werden 1,2 Millionen Euro an Miesen erwartet - dann sind die Rücklagen weitgehend aufgebraucht und es ist möglicherweise eine Kreditaufnahme fällig. Glücklicherweise, so die Bürgermeisterin, seien dank der steigenden Bevölkerungszahlen in der VG Schweich (28 500 Einwohner), der geringen Arbeitslosenquote und einer weiterhin gesunden Wirtschaftslage konstante Einnahmen zu erwarten. Eine leichte Zunahme von 2,6 Stellen auf 67,7 Stellen ist bei der Verwaltung eingeplant.Schulen, Radwege und Bach



Für Baumaßnahmen wendet die VG etwa 5,7 Millionen Euro auf. Der geplante Neubau der Grundschule Schweich (geschätzt 14,5 Millionen Euro) steht mit 1,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt, daneben gibt es Mittel für die Sanierung der Grundschulen Fell, Klüsserath, Leiwen und Longuich, das Freibad Leiwen, ÖPNV-Anlagen, Radwege und Bachrenaturierungen. 1,3 Millionen Euro stehen für den Neubau des Verwaltungsgebäudes II und die Sanierung des Gebäudes I im Etat. Die Verbandsgemeindewerke investieren 2015 rund zehn Millionen Euro, davon die Hälfte in die Abwassergruppen Schweich und Leiwen. Größter Posten im Wasserwerk ist mit 2,2 Millionen Euro die Erneuerung von Ortsnetzen.Meinung

2016 kommt die Nagelprobe
Einige Orte haben bereits Doppelhaushalte aufgestellt, nun betritt die VG Schweich dieses Neuland. Die Planung für zwei Jahre entlastet auf Dauer die Verwaltung und gibt den Gemeinden mehr Planungssicherheit. Der lange Zeitraum birgt aber auch Unwägbarkeiten. So sind Einnahmen, etwa die Gewerbesteuer, stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Die VG hat Glück, derzeit ist die Lage stabil - und sie steht finanziell gut da. 2016 könnte sich das Blatt aber wenden, denn dann sind die Rücklagen aufgebraucht und mit der Grundschule Schweich muss ein Mega-Projekt gestemmt werden. a.follmann@volksfreund.deExtra

Wolfgang Sauer (CDU): Die frohe Botschaft ist die im landesweiten Vergleich niedrige VG-Umlage. Solidität und Investitionsfähigkeit sind die Markenzeichen des Haushalts. Der Neubau der Grundschule Schweich und des Verwaltungsgebäudes II werden den Haushalt nachhaltig beanspruchen. Kaspar Portz (FWG): Bei den Verwaltungsgebäuden besteht Handlungsbedarf, auch müssen wir Mittel für den behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Schweich in den Haushalt einstellen. Um den steigenden Feuerwehraufgaben gerecht zu werden, kommen wir an neuen Denkmodellen nicht vorbei. Jürgen Reinehr (SPD): Beim Doppelhaushalt geben wir der Verwaltung einen Vertrauensvorschuss. Wir erwarten effiziente Abläufe und werden die tatsächliche Entwicklung kritisch verfolgen. Der Doppelhaushalt hat Vor- und Nachteile. Die neuen Personalstellen tragen wir mit. alf

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