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Ruwerer Rat will Prostitution in Wohnungen verbieten

Ruwerer Rat will Prostitution in Wohnungen verbieten

Über den Entwurf des Bebauungsplans Gewerbegebiet Trier Nord II hat der Ortsbeirat Ruwer/Eitelsbach beraten. Der Rat schlug vor, diesen um den Ausschluss von Wohnungsprostitution zu ergänzen. Außerdem stellte sich der Bezirksbeamte der Polizei vor.

Trier-Ruwer/Eitelsbach. Bernd Porten (57) ist der Stadtteil-Polizist für Trier-Ruwer/Eitelsbach. Seit 38 Jahren ist er im Polizeidienst und bereits seit November für Ruwer zuständig. Er löst damit seinen Vorgänger Rainer Ahmann ab. Porten möchte sich durch persönliche Gespräche um die Ruwerer Bürger kümmern und per Streifendienst Präsenz im Gebiet zeigen.
Der Ortsbeirat beschäftigte sich weiter mit dem Entwurf des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Trier Nord II". Dessen Ziel ist es, eine weitere Ansiedlung von Bordellbetrieben zwischen Ruwerer Straße, Ohmstraße und Metternichstraße zu verhindern. Eine Anhörung des Ortsbeirats war dazu von der Stadt vorgesehen worden.
Karl Kirsten (CDU) schlug vor, dass in der Begründung des Bebauungsplans unter Punkt 5.1 "Art der baulichen Nutzung" auch die Wohnungsprostitution ausdrücklich ausgenommen werden soll. Bisher schließt der Entwurf nur die Nutzungsarten "Bordelle und bordellartige Betriebe" aus. Da aber in diesem Bereich auch eine große Gefahr bestehe, normale Wohnungen zur Prostitution zu nutzen, bat Kirsten um diese Ergänzung.
Seinem Vorschlag wurde einstimmig von den anderen Ortsbeiratsmitgliedern zugestimmt. Ortsvorsteherin Monika Thenot (CDU) wird der Verwaltung den Änderungswunsch weitergeben.
Die Ortsvorsteherin informierte außerdem über den Sachstand der Weiterführung des Ruwer-Radwegs entlang des Grünebergs. Seit über einem Jahr wird der Weiterbau geplant. Der Satzungsbeschluss sei bereits gefasst, der Baubeschluss soll allerdings vermutlich erst im Herbst erfolgen. Thenot versprach, nochmals bei der Stadt nachzuhaken, um das Verfahren möglichst zu beschleunigen.
Der Rat beschloss außerdem, dass die Grundschule in Ruwer 50 weitere Stühle erhalten soll, finanziert aus dem Ortsteilbudget. 100 neue Stühle hatte der Rat bereits bewilligt. jwa

Extra

Anhörung des Ortsbeirats zum Bebauungsplan: Laut Verwaltungsverfahrensgesetz müssen Behörden jeden, in dessen Rechte sie eingreifen, vor einem Verwaltungserlass anhören. Dabei können die Betroffenen ihre Standpunkte bezüglich der Behördenentscheidung vorbringen. Die Anhörung soll helfen, den Sachverhalt aufzuklären und die richtige Behördenentscheidung fördern. jwa