Safet Babic: Gericht prüft noch

Safet Babic: Gericht prüft noch

Ob der Ausschluss des NPD-Kreisvorsitzenden Safet Babic aus dem Trierer Stadtrat rechtens ist, prüft das Verwaltungsgericht Trier derzeit noch. Babic war im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden.

Dieses Urteil war für den Trierer Stadtrat die Grundlage, den NPDler im September 2011 einstimmig aus ihren Reihen auszuschließen. Einen solchen Ausschluss lässt die Gemeindeordnung zu, wenn ein Ratsmitglied zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wird. Babic hat gegen seinen Rauswurf allerdings Einspruch bei Gericht eingelegt. Nach Auskunft des städtischen Presseamts ist das vom Verwaltungsgericht geführte Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Bestätigt das Gericht den Ausschluss und legt Babic danach nicht noch weitere Rechtsmittel ein, rückt ein anderes NPD-Mitglied auf den vakanten Stadtratssitz nach. Laut Kandidatenliste der Kommunalwahl 2009 wäre das der Eurener Hans-Jörg Busch. woc

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