Safet Babic: Gericht prüft Rauswurf

Safet Babic: Gericht prüft Rauswurf

Ob der Ausschluss von Safet Babic aus dem Trierer Stadtrat rechtens ist, verhandelt am heutigen Dienstag das Verwaltungsgericht. Der NPDler war im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden.

Deswegen hatte der Stadtrat Babic im September 2011 einstimmig aus seinen Reihen ausgeschlossen. Das lässt die Gemeindeordnung zu, wenn ein Ratsmitglied zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wird. Babic hatte allerdings gegen seinen Rauswurf Einspruch eingelegt - unter anderem, weil er die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung für verfassungswidrig hält. woc