Safet Babic: Prozess gegen Stadtratsmitglied beginnt erst im Herbst
Trier. (jp) Der Prozess gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Safet Babic, wird erst im Frühherbst beginnen. Die Staatsanwaltschaft hat Babic, der seit 2009 im Trierer Stadtrat sitzt, der gefährlichen Körperverletzung, der Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt.
Die Eröffnung des Hauptverfahrens hängt von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Koblenz ab (der TV berichtete).
Dessen Spruch soll regeln, ob das Gericht Babic die Volksverhetzung vorwerfen wird. In diesem Punkt sind sich die Große Strafkammer des Landgerichts, die in dem von Babic verwendeten Begriff "Bombenholocaust" keine Volksverhetzung sieht, und die Staatsanwaltschaft Trier nicht einig.
"Die Entscheidung aus Koblenz erwarten wir im Juni", erklärte gestern Günther Köhler, Mediensprecher des Landgerichts Trier. "Danach beginnen die Suche nach einem Termin, die Ladung der Zeugen und weitere Bestandteile der Prozessvorbereitung." Mit dem Beginn der Verhandlung vor dem Landgericht sei daher erst "im Frühherbst" zu rechnen.
