Sanierungsfall Exhaus: Die Fraktionen im Trierer Stadtrat äußern sich

Infrastruktur : Sanierungsfall Exhaus: Die Fraktionen im Trierer Stadtrat äußern sich

Mit Unterstützung, Widerspruch und auch Kritik reagieren die politischen Kräfte im Trierer Stadtrat auf die Schließung und sagen, wie es aus ihrer Sicht weitergehen soll.

Ob das Exhaus generalsaniert wird, entscheidet der Stadtrat. Wann er das tun, steht noch nicht fest, denn zuerst muss die Stadt ermitteln, was die Sicherung des alten Gebäudes und die Wiederherstellung seiner Einsatzfähigkeit als Jugend- und Kulturzentrum kostet. Danach ist die Haltung der Fraktionen entscheidend. Der TV hat sie gefragt, wie sie zu einer Generalsanierung des Exhauses stehen.

„Die UBT steht der Generalsanierung positiv gegenüber“, sagt Fraktionschefin Christiane Probst. „Wir erwarten, dass die Stadt Trier möglichst zeitnah alles dafür in die Wege leitet, die entsprechende Finanzierung zu sichern“ Die Generalsanierung sei unabhängig von der beschlossenen Theatersanierung zu sehen. „Oberstes Ziel muss aber auch eine Klärung sein, warum die Fehler der vergangenen Jahrzehnte erst jetzt nach und nach aufgefallen sind.“

Bernhard Hügle ist der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Er betont: „Aufgrund der Bedeutung dieser Einrichtung halten wir trotz der steigenden Kosten an den Sanierungsplänen fest, damit das Exhaus auch langfristig seine wichtigen Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wahrnehmen kann.“ Die Verknüpfung der Sanierung des Exhauses mit der Sanierung des Theaters sei nicht gerechtfertigt.

Michael Frisch (AfD) kritisiert die Stadtverwaltung. „Dass trotz eingehender vorheriger Überprüfung diese Schäden nicht aufgefallen sind, wirft die Frage auf, ob hier sorgfältig gearbeitet wurde.“ Frisch fordert eine „schonungslose Aufklärung über die endgültigen Sanierungskosten“. Die AfD werde keinen Blanko-Scheck für die Sanierung des Exhauses auszustellen. „In einer mit fast einer Milliarde verschuldeten Stadt ist es verantwortungslos, neben 70 Millionen Euro in Tufa und Theater hier weitere hohe Millionenbeträge zu investieren.“

Tobias Schneider (FDP) fordert: „Wir wollen, dass nun zunächst einmal belastbare Zahlen auf den Tisch kommen. Danach muss dann entschieden werden, wie es mit dem Haus weitergeht.“ Die FDP sehe ihre kritische Haltung zur Theatersanierung für 49 Millionen Euro erneut bestätigt. „Die finanziellen Mittel unserer Stadt sind wegen der hohen Schulden begrenzt. Das bedeutet natürlich, dass die Entscheidung für die Umsetzung eines so teuren Projektes die Spielräume an anderen Stellen einschränkt.“

Fraktionschef Sven Teuber spricht für die SPD. „Das Exhaus ist unersetzbar. Wir stehen als Fraktion aus Überzeugung zu der wichtigen Arbeit.“ Teuber fordert die Schaffung eine baubegleitenden Kommission „Exhaus“, der neben Bauexperten auch Vertreter der Ratsfraktionen angehören. „Diese Kommission sollte als Teil des Steuerungsmanagements der Stadt Trier fungieren; nur so sind Politik und Entscheidungsträger immer informiert.“ Die Sanierung des Theaters werde durch diese unvorhergesehenen Entwicklungen nicht tangiert; „Die Finanzierung erfolgt aus jeweils unterschiedlichen Mitteln.“

„Die Schließung des Exhauses ist einer der größten Einschnitte innerhalb der Jugend- und Kulturszene Triers“, teilen die CDU-Stadträte Udo Köhler und Philipp Bett mit. Die CDU hatte bereits Ende vergangener Woche spontan auf die Exhaus-Schließung reagiert, ebenso wie die Linksfraktion (der TV berichtete). „Wir unterstützen hierbei die Vorgehensweise unseres Baudezernenten Andreas Ludwig und unserer Sozialdezernentin Elvira Garbes, nun die weiteren Untersuchungen abzuwarten, um Fakten für eine Generalsanierung sprechen zu lassen.“ An der „vielfältigen und guten Arbeit“ des Trägervereins habe sich nichts geändert, „deshalb verdient das Exhaus unsere Unterstützung.“

Theresia Görgen ist die Vorsitzende der Linksfraktion. „Unsere Fraktion steht uneingeschränkt hinter dem Trägerverein des Exhauses und wird alles tun, damit er von der Stadt zügig angemessene Räume und Örtlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt“, betont sie. Ganz Trier sei aufgefordert, schnell und kostenfrei einen reibungslosen Ablauf der geplanten Events zu unterstützen.

Nicht der Verein habe die Situation zu verantworten, „sondern die Verantwortungsträger der Stadt Trier, die seit Jahrzehnten in städtischen Gebäuden die baulich notwendigen Instandsetzungen nicht durchgeführt haben“. Die Frage „Theater oder Exhaus“ stelle sich nicht. „Trier ist Kulturstadt und kann sich den Wegfall eines dieser beiden Elemente nicht leisten.“

Hier die vollständigen Stellungnahmen der Fraktionen:

CDU: Nach den in der Vergangenheit teils heftig geführten Debatten um den Erhalt des Exhauses steht für die CDU-Fraktion außer Frage, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Zudem hat sich an der vielfältigen und guten Arbeit des Trägervereins in den Kernbereichen Kulturbüro, Kinderhort, Jugendarbeit, Medienarbeit, Streetwork und dem Fanprojekt Trier nichts geändert, sodass das Exhaus weiterhin Unterstützung verdient. Die Schließung des Exhauses ist einer der größten Einschnitte innerhalb der Jugend- und Kulturszene Triers und diesen muss man auch erstmal in Gänze realisieren. Wir unterstützen hierbei die Vorgehensweise unseres Baudezernenten Andreas Ludwig und unserer Sozialdezernentin Elvira Garbes, nun die weiteren Untersuchungen abzuwarten, um Fakten für eine Generalsanierung sprechen zu lassen. Wichtig ist nun auch, dass die Mitarbeiter und Gruppen schnell Ersatzräume erhalten, damit der Betrieb anderenorts fortgesetzt werden kann.

SPD: Mit Bestürzung haben wir von der Tatsache erfahren, dass die Baumängel, die nun beim Exhaus zutage traten, zur Schließung geführt haben. Das Exhaus ist unersetzbar. Wir stehen als Fraktion aus Überzeugung zu der wichtigen Arbeit. Wir anerkennen aber die schnelle Entscheidung der Verwaltung, die dem Wohl der Beschäftigten und Mitarbeiter*innen des Exhauses und der Besucher*innen allererste Priorität einräumt. Es ist wichtig, dass wir uns nun die Zeit nehmen, mit der Sanierung eingehend zu beschäftigen. Gleichwohl sollten wir für die Zukunft daraus die Lehre ziehen, dass es dringend erforderlich ist, dass die Stadt zum einen zwar die Planung und die Steuerung bei Baumaßnahmen in der Hand hält, allerdings sollte dies von Externen begleitet werden. Ebenso fordern wir an dieser Stelle eine baubegleitende Kommission „Exhaus“, der neben Bau-Expert*innen auch Vertreter*innen der Ratsfraktionen angehören. Diese Kommission sollte als Teil des Steuerungsmanagements der Stadt Trier fungieren; nur so sind Politik und Entscheidungsträger*innen immer informiert. Selbstverständlich wird durch diese unvorhergesehenen Entwicklungen die Sanierung des Theaters nicht tangiert; die Finanzierung erfolgt aus jeweils unterschiedlichen Mitteln.

Bündnis 90/Die Grünen: Bei diesen gravierenden baulichen Problemen kann man von Glück sprechen, dass bisher keine Personen zu Schaden kamen. Aufgrund der lokalen und Stadt weit reichenden Bedeutung dieser Einrichtung halten wir trotz der steigenden Kosten an den Sanierungsplänen fest, damit das Ex-Haus auch langfristig seine wichtigen Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wahrnehmen kann. Bei entsprechen Landeszuschüssen und der Verteilung der zusätzlichen finanziellen Belastung über sechs Jahre ist dies vertretbar. Die Verknüpfung der Sanierung des Ex-Hauses mit der Sanierung des Theaters ist nicht gerechtfertigt. Wir lassen es nicht zu, dass unsere wichtigen Kultureinrichtungen gegeneinander ausgespielt werden.

Unabhängige Bürgervertretung Trier (UBT): Die UBT steht der Generalsanierung des Ex-Hauses positiv gegenüber. Wir erwarten, dass die Stadt Trier möglichst zeitnah alles dafür in die Wege leitet, die entsprechende Finanzierung zu sichern.Daher ist die geplante Vorgehensweise der Verwaltung mit einem Grundsatz- und Bedarfsbeschluss unabdingbar, damit die Haushaltsunterlage Bau erstellt werden kann, um eine belastbare und realistische Entscheidungsgrundlage zu haben. Sehr wichtig ist auch, dass für den Trägerverein des Ex Hauses, welcher sich im Insolvenzverfahren befindet, schnell und unbürokratisch Ersatzflächen gefunden werden, damit der Insolvenzplan eingehalten werden kann. Die dringend notwendige Generalsanierung des ExHauses ist unabhängig von der beschlossenen Theatersanierung zu sehen.Oberstes Ziel muss aber auch eine Klärung sein, warum die Fehler der vergangenen Jahrzehnte erst jetzt – nach und nach - aufgefallen sind. Dieser Missstand muss behoben werden, damit wir nicht bei jeder Baumaßnahme von städtischen Gebäuden negativ überrascht werden.

Die Linke: Das Wichtigste vorweg: Die Linksfraktion steht uneingeschränkt hinter dem Trägerverein des Exhauses und wird alles tun, dass trotz der dramatischen Schließung des Exhauses auf unbestimmte Zeit, der Verein von der Stadt zügig angemessene Räume und Örtlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt, sodass er mit allen Projekten ungehindert seine für Trier so wertvolle Arbeit fortführen kann. Um die Einnahmenseite des Vereins zu sichern, müssen für die geplanten und schon gebuchten Gruppen und Events kostenfrei Örtlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Ganz Trier ist aufgefordert, solidarisch, unverzüglich und kostenfrei einen reibungslosen Ablauf der geplanten Events zu unterstützen! Nicht der Verein hat diese missliche Situation zu verantworten, sondern die Verantwortungsträger der Stadt Trier, die seit Jahrzehnten in städtischen Gebäuden, Schulen, Sporthallen, Wohnungen u.a. die baulich notwendigen Instandsetzungen nicht durchgeführt haben. Die nun aufkommende Frage, ob nach dem Grundsatzbeschluss für die Sanierung des Theaters inklusive Tufa-Anbau, die Generalsanierung des Exhauses noch realistisch sei, ist für mich eine rein rhetorische Frage. Trier ist Kulturstadt und kann sich Wegfall eines der bestehenden Elemente nicht leisten. Trier als Universitätsstadt hält gemessen an dem hohen Anteil junger Menschen ein sehr dürftiges Freizeit- und Kulturangebot für diese Bevölkerungsgruppe vor. Das Exhaus, Gebäude und Verein, müssen als kostbarer und einzigartiger Baustein der Jugendarbeit und der freien Kulturszene Triers bleiben und das ohne „wenn und aber“!

AfD: Dass trotz eingehender vorheriger Überprüfung diese Schäden nicht aufgefallen sind, wirft die Frage auf, ob hier sorgfältig gearbeitet wurde. Bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen werden, brauchen wir jetzt erst einmal eine schonungslose Aufklärung über die endgültigen Sanierungskosten. Im Unterschied zu anderen Fraktionen ist die AfD jedenfalls nicht bereit, einen Blanko-Scheck für die Sanierung des Ex-Hauses auszustellen. In einer mit fast einer Milliarde verschuldeten Stadt ist es verantwortungslos, neben 70 Millionen in Tufa und Theater hier weitere hohe Millionenbeträge zu investieren. Gegebenenfalls darf auch eine Umnutzung des Ex-Hauses kein Tabu sein, wenn dadurch finanzielle Belastungen von der Stadt abgewendet werden können.

FDP: Wir wollen, dass nun zunächst einmal belastbare Zahlen auf den Tisch kommen, danach muss dann entschieden werden, wie es mit dem Haus weitergeht. Dass die Sanierungskosten in die Höhe schnellen werden, war bereits im vergangenen Jahr klar und wurde von uns im Rat auch bereits so vermutet. Leider hat die Stadt es versäumt sich auf diesen Fall ausreichend vorzubereiten. Wir sehen unsere kritische Position zur Theatersanierung für 50 Mio. Euro nun erneut bestärkt. Die finanziellen Mittel unserer Stadt sind wegen der hohen Schulden begrenzt und jeder Euro kann bedauerlicherweise nur einmal ausgegeben werden. Das bedeutet natürlich, dass die Entscheidung für die Umsetzung eines so teuren Projektes die Spielräume an anderen Stellen einschränkt.

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