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Satzung könnte Plakatflut in Trier im Wahlkampf eindämmen - Stadtrat am Zug

Satzung könnte Plakatflut in Trier im Wahlkampf eindämmen - Stadtrat am Zug

Sie informieren und amüsieren, sie werben und nerven - die Wahlplakate. Vor jeder großen Wahl verschwindet das Trierer Stadtbild hinter einer Flut von Slogans und Gesichtern. Der neue Stadtrat hätte eine Chance, diese Flut einzudämmen, denn Trier hat noch keine Satzung zur Regelung der Wahlwerbung.

Sechs Wochen vor jeder Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahl fällt der Startschuss: Plakatierungstrupps ziehen durch Trier und platzieren die Botschaften ihrer Parteien und Gruppierungen an Straßen und Brücken, auf Säulen und an Masten. Jeder versucht, besser auszusehen als die politischen Mitbewerber - oder wenigstens häufiger an der Straße zu hängen. In Trier könnte sich dieser Zustand ändern, wenn der neue Stadtrat es denn wollte.

In einem Rechtsstreit zwischen der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Trier und der Stadtverwaltung hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der politische Schilderwald in Trier nicht schriftlich geregelt ist. Das Gericht betonte: "Es obliegt dem Stadtrat, die einschlägigen Regelungen zu treffen." Eine gemeinsam beratene und beschlossene Satzung des neuen Stadtrats könnte aber noch wesentlich weitergehen und auch freiwillige Beschränkungen umfassen. Es stellt sich nur die Frage, ob die politischen Kräfte im neuen Rat das wirklich wollen.

Die FWG nimmt eine Sonderstellung ein, da sie als politischer Verein nicht unter die Parteienfinanzierung fällt und damit keine Steuermittel für Wahlwerbung erhält. "Die FWG Trier hat ein grundsätzliches Interesse daran, die Kosten für die Wahlplakate in der Stadt Trier zu begrenzen", sagt Fraktionschefin Christiane Probst. "Wir sind interessiert an der Nutzung von kostengünstigen Werbebannern in beschränkter Zahl, auch an sogenannten Brückenstandorten in der Stadt Trier." Darum drehte sich auch der Rechtsstreit mit der Stadt, die solche Brückenstandorte in Wahlzeiten nur für gewerbliche Plakatwerbung zur Verfügung stellen will (der TV berichtete). Probst: "Wir sind aus Kostengründen bereit, auf Großflächenplakate zu verzichten. Din-A1-Plakate sollten nur beschränkt eingesetzt werden."

Die Grünen formulieren ihre Sicht der Dinge klar und deutlich. "Unsere Fraktion lehnt eine zusätzliche Satzung zur Beschränkung der Wahlwerbung ab", sagt Uschi Britz. "Zu freien Wahlen gehört auch demokratischer Wettbewerb. Wahlkampf muss visuell präsent sein können, auch mit Plakaten." Eine neue Satzung sei eine "nicht notwendige Überregulierung".

Auf derselben Linie argumentiert die SPD. "Die Plakate tragen zur politischen Willensbildung bei", sagt deren Fraktionsvorsitzender Sven Teuber. "Auch wenn das Stadtbild sicherlich darunter leidet, ist die Wahlwerbung Teil der Demokratie." Über eine Satzung "kann man sicherlich dennoch diskutieren".

Die Linke zeigt Bereitschaft, sich an einer freiwilligen Selbstbeschränkung zu beteiligen: "Wir schlagen vor, dass es vor Wahlen einen Runden Tisch geben sollte, an dem die rechtlichen Bedingungen für die Plakatierungen geklärt werden und gleichzeitig auch eine gemeinsame Regelung für die Infostände gefunden wird", sagt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. "Wir setzen uns auch für eine Begrenzung der Plakatmenge und eine Verkürzung der Plakatierdauer von sechs auf vier Wochen ein."

Die CDU will dieses Thema bald in der Fraktion diskutieren, kündigt Udo Köhler an.Meinung

Trivial, banal, unfreiwillig komisch
Niemand schätzt die allgegenwärtige politische Werbung wirklich, deren Botschaften aufs Oberflächlichste reduziert sind. Ihre Inhalte sind banal, trivial und in manchen Fällen sogar unfreiwillig komisch. Populistische Parolen passen gut auf ein Wahlplakat, politische Inhalte dagegen nicht. Eine fundierte Meinungsbildung ist auf der Basis der Wahlwerbung deshalb natürlich unmöglich. Eine solche erwartet auch niemand. Wir machen es, weil alle anderen es eben auch machen und wir nicht außen vor sein wollen - diesem Grundsatz folgt die Politik und gibt dafür Millionen aus, die ihnen der Steuerzahler zukommen lässt. Die Instrumente und Institutionen der politischen Bildung könnten diese Summen gut gebrauchen, um echte Willensbildung zu betreiben. Trier wird die Welt der Wahlwerbung nicht ändern. Aber der neue Rat hat die Chance, jetzt ein Zeichen zu setzen. Wir machen es anders. j.pistorius@volksfreund.de