Schablonen passen nicht zum Stimmzettel
Blinde Menschen können sich für die Bundestagswahl Stimmzettelschablonen für eine geheime Stimmabgabe bestellen. In Rheinland-Pfalz stimmen diese Schablonen jedoch nicht exakt mit den Stimmzetteln überein, so dass nicht jedes Kreuz an der gewünschten Stelle sitzt.
Trier/Mainz/Bad Ems. "Bei der Bundestagswahl am 27. September können blinde und sehbehinderte Menschen erneut Stimmzettelschablonen verwenden und so ihr Votum ohne fremde Hilfe abgeben." So schreibt es der Rathaus-Pressedienst - und so sollte es auch sein.
Die Realität sieht jedoch anders aus: "Der Stimmzettel in Rheinland-Pfalz weicht um 16 Millimeter von dem ab, der als Vorlage für die Schablone diente. Dadurch kann es zum Beispiel passieren, dass ein Wähler ein Kreuz zwischen zwei Parteien macht - dann ist der Wahlzettel ungültig", erklärt Manfred Hornetz, Vorsitzender des Verbandes der Blinden und Sehbehinderten im Regierungsbezirk Trier.
Peter Hornischer, Geschäftsführer des Landesblinden- und Sehbehindertenverbands Rheinland-Pfalz, bestätigt das Problem.
Wirklich schuldig fühlt sich derweil niemand, es wird von einer "Verkettung unglücklicher Umstände" gesprochen.
Peter Hornischer drückt es so aus: "An der Situation haben sowohl die Druckerei als auch der Landeswahlleiter und auch wir eine Mitschuld."
Über die Anzahl der blinden Menschen in Rheinland-Pfalz gibt es laut Hornischer nur Schätzungen. Diese belaufen sich auf 5000 bis 6000 Menschen. "Davon haben nicht viele eine Stimmzettelschablone bestellt, rund 20. Die Betroffenen habe ich alle telefonisch über das Problem informiert."
Von Blinden, die zu diesem Zeitpunkt die Schablone schon für eine Briefwahl genutzt hatten, sei ihm nichts bekannt.
Eine blinde Wählerin aus Trier berichtet dem TV derweil, dass sie ihre Stimme bereits abgegeben hatte, als sie informiert wurde. "Ich habe allerdings zusammen mit einem Sehenden meinen Briefwahlzettel ausgefüllt, dabei ist uns das Problem zum Glück aufgefallen", berichtet sie. "Ich halte es für eine schlimme Sache, dass die Schablonen nicht passen. Es sollte doch nicht so schwierig sein, das Layout der Schablonen und der Stimmzettel einheitlich zu machen!"
Der stellvertretende Landeswahlleiter, Stephan Danzer, bedauert das Problem und hofft, dass die blinden Wähler trotz der nun erschwerten Umstände eine Möglichkeit bekommen, ihre Stimmen abzugeben: "Die Betroffenen haben ja meistens eine Unterstützung dabei, die ihnen beim Wählen helfen kann."
