Trier. Auf dem Privatgrundstück Thyrsusstraße 25, direkt neben der KFZ-Zulassungsstelle, wollte Karl Paulus einen Verkaufs-Container für Autoschilder aufstellen. Mit dem Eigentümer, der Wohnungsgenossenschaft "Am Beutelweg" (Wogebe), war er sich einig. Für einen barrierefreien direkten Zugang von der Zulassungsstelle zu seinem Container benötigte Paulus das Recht, einen Weg über das städtische Grundstück bauen zu dürfen. Das damals zuständige Liegenschaftsamt der Stadt Trier, heute Amt für Bodenmanagement und Geo-Information, verweigerte dies jedoch im Sommer 2007 mit Hinweis auf eine Wettbewerbsbeschränkung zu Ungunsten der bereits vorhandenen Konkurrenten in der Thyrsusstraße.

"Der kürzeste Weg für die Kunden wäre der zu Herrn Paulus' Container", begründet Amtsleiter Ralf Arthkamp die Entscheidung. Die Stadt könne nicht "aktiv einem Wettbewerber einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen". Für Karl Paulus dagegen verhindert die Stadt einen neuen Wettbewerber. Im März 2008 suchte sich Paulus einen anderen Container-Standort auf demselben Grundstück, diesmal direkt am Straßenrand.

Dort hätte er aber auf der Grenze zum städtischen Grund bauen müssen. Den laut Landesbauordnung benötigten Grenzabstand von drei Metern konnte er nicht einhalten. Die Stadt lehnte eine Befreiung aus "städteplanerischen Erwägungen" ab.

"Die Verwendung des Grundstücks wäre langfristig eingeschränkt", begründet Arthkamp.

Zudem wies die Bauaufsicht darauf hin, dass im betroffenen Bereich der Thyrsusstraße ein seit August 1959 rechtskräftiger Bebauungsplan gelte. Dessen Vorgaben halte die Stadt jedoch selbst nicht ein, kontert Paulus. "Auf der laut Plan unbebaut zu belassenden Fläche hat sie Parkplätze und Garagen gebaut."

Er habe den Eindruck, die Stadt wolle "in Wahrheit die vorhandenen Präger vor Konkurrenz schützen". Dem widerspricht Ralf Arthkamp: "Die Stadt will keinesfalls Wettbewerb verhindern." Er verweist auf alternative Standorte in der Thyrsusstraße, die die "nachbarrechtlichen Belange der Stadt" nicht berührten. Wegen Mieter-Interessen und Konkurrenzschutz-Klauseln zugunsten der vorhandenen Präger kommen alternative Standorte für Paulus jedoch nicht in Frage. Zudem wäre ein Geschäft zu weit weg nicht mehr rentabel: "Ich bin schließlich auf Laufkundschaft angewiesen." Extra Schilder-Hersteller: In Trier gibt es derzeit drei Schilder-Hersteller, zwei davon in unmittelbarer Nähe der KFZ-Zulassungsstelle. Aus ganz Deutschland gibt es immer wieder Anfragen bei der Stadt Trier, auf dem Grundstück der Zulassungsstelle Flächen zur Schilder-Herstellung anzumieten. Die Vermietung der Flächen müsste, so eine Auffassung, wegen der marktbeherrschenden Position der Zulassungsstelle aber über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Die Stadt dagegen sieht für eine Vermietung keinen Anlass, da die Kunden ihrer Ansicht nach in Nähe der Zulassungsstelle bereits "ausreichend Gelegenheit" zum Schilderkauf finden. Karl Paulus meint, die Stadt verzichte so freiwillig auf Mieteinnahmen, da jeder Wettbewerber, auch die bereits ansässigen, an der Ausschreibung teilnehmen könne. Die Ablehnung der Stadt hat jedoch einen weiteren Grund: die langfristig geplante Weiterentwicklung des Schulstandorts Trier-Nord auf dem Areal der Zulassungsstelle. Ralf Frühauf vom städtischen Presseamt erklärt, man beabsichtige, die vorhandene Freifläche "von Fremdnutzungen frei und für den Gemeingebrauch vorzuhalten". (cweb)