Schulden verursachen "Bauchschmerzen"

Einstimmig hat der Schweicher Stadtrat am Donnerstagabend den Haushalt 2008 beschlossen. Erstmals seit 2000 weist das Zahlenwerk wieder einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt auf. Dies sei zwar erfreulich, so der Tenor der Fraktionen, aber dennoch kein Grund zum Jubeln.

Schweich. Zu Beginn seiner Haushaltsrede dankte Stadtbürgermeister Vitus Blang dem anwesenden Kämmerer der Verbandsgemeinde Schweich, Rudi Fehmer, für die Erstellung des Haushaltsplanes 2008, der zum letzten Mal nach dem althergebrachten kameralistischen Buchungssystem gestaltet ist. Ab 2009 wird auch Schweich das an der kaufmännischen Buchführung orientierte Doppikverfahren anwenden (müssen). Ausgleich gelungen - aber mit Fragezeichen

Erfreulich sei die Tatsache, dass Schweich nach vielen Jahren der Fehlbeträge den Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 5 875 000 Euro wieder ausgleichen könne. Allerdings stehe noch ein Restfehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2007 von 330 000 Euro im Raum, den man im kommenden Jahr abdecken müsse und der den Haushaltsausgleich wieder gefährden werde. Der nun erzielte Ausgleich des Verwaltungshaushalts sei hauptsächlich auf die veranschlagten Einnahmen (Erstattungsbeträge) bei der Erschließung des Baugebietes "Ermesgraben" sowie eine Steigerung der voraussichtlichen Steuereinnahmen zurückzuführen. Der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von rund 3 138 000 Euro enthalte Investitionen und Investitions-Fördermaßnahmen von insgesamt rund 1,95 Millionen Euro. Diese Maßnahmen würden finanziert durch Landeszuweisungen (164 000 Euro), Beitragseinnahmen (267 000 Euro), Grundstücksverkäufe (367 000 Euro) sowie durch Erstattungen und Spenden (145 000 Euro). Zur Ausfinanzierung des Vermögenshaushalts sei voraussichtlich eine spätere Kreditaufnahme von 1 734 000 Euro erforderlich. Abschließend erläuterte Blang das Thema "Schulden": Zum Jahresbeginn lag der Schuldenstand bei 5,5 Millionen Euro (831 Euro Pro-Kopf-Verschuldung). Davon sollen 871 000 Euro getilgt werden. Zur Nachfinanzierung des Vermögenshaushalts ist allerdings noch eine Kreditneuaufnahme von rund einer Million Euro notwendig, so dass die Schulden zunächst weiter auf rund 6,5 Millionen Euro (985 Euro pro Kopf) steigen werden. Zur geplanten Tilgung sollten, so Blang, vorrangig die Einnahmen aus der Erschließung "Ermesgraben" verwendet werdenFraktionsübergreifende Sorge um die Zukunft

Die Sprecher der Fraktionen fanden den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zwar erfreulich, doch der Blick auf den Schuldenstand trübe das Bild. Josef Rohr (CDU) und Hans-Dieter Natus (SPD) betrachteten die Entwicklung "mit großer Sorge", Johannes Lehnert (FWG) verspürte beim Blick auf den Haushalt gar "Bauchschmerzen". Die Redner verwiesen auf die Einmaligkeit der Ermesgraben-Einnahmen. Auch die steigenden Steuereinnahmen seien erfahrungsgemäß keine Einbahnstraße. Alle Fraktionen warnten vor einer dauerhaften Hochverschuldung der Stadt. Natus: "Diese Hypothek dürfen wir nicht unseren Kinder aufbürden."Positive Entwicklung am Ermesgraben

Allgemein begrüßt wurde die positive Entwicklung im Baugebiet "Ermesgraben" - "es war eine kluge Entscheidung, das Projekt in die Hände eines Investors zu geben". Ungeteilte Zustimmung fand der Vorschlag der Verwaltung, die Ermesgraben-Einnahmen vorwiegend zur Schuldentilgung einzusetzen. Auch die hohen Aufwendungen für die Kindergärten - 234 000 Euro ungedeckter Betrag für die Stadt - seien Investitionen in die Zukunft. Eine Reihe von Ausgabenposten im Haushaltsplan wurden auf Antrag der Fraktionen gestrichen, gekürzt, oder auf kommende Jahre verschoben. Einstimmig beschlossen wurde die vorzeitige Erschließung des Mischgebietes West am Ermesgraben. Meinung Hoch auf dem Schuldenberg Erstmals seit acht Jahren hat Schw eich für die Verwaltungsseite einen ausgeglichenen Haushaltsplan. Doch die Fraktionen ließen sich davon nicht blenden. Natürlich begrüßten alle den Ausgleich. Doch erkannt wurde auch die Einmaligkeit seines Zustandekommens. Die hohen Einnahmen aus der Ermesgraben-Erschließung werden sich nicht wiederholen. Ebenso ist fraglich, ob die steigenden Steuereinnahmen von Dauer sein werden. Von Dauer scheint indessen der Schuldenberg zu sein. Hoch und absturzgefährdet sitzt die Kommune auf seinem Gipfel und findet keinen Weg hinunter. f.knopp@volksfreund.deEXTRA Die voraussichtlichen Einnahmen 2008: Konzessionsabgaben RWE und Erdgas (236 000 Euro), Grundsteuer A (22 000 Euro), Grundsteuer B (535 000 Euro), Gewerbesteuer (1,3 Millionen Euro), Gemeindeanteil Einkommenssteuer (1,96 Millionen Euro), Anteil Umsatzsteuer (300 000 Euro), Schlüsselzuweisungen (360 000 Euro). Umlage an den Kreis: rund 1,4 Millionen; die Verbandsgemeindeumlage beträgt rund 1,06 Millionen Euro. (f.k.)

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