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Schulen, Straßen, Flüchtlinge: Haushalt des Landkreises Trier-Saarburg wächst innerhalb eines Jahres um 30 Millionen Euro

Schulen, Straßen, Flüchtlinge: Haushalt des Landkreises Trier-Saarburg wächst innerhalb eines Jahres um 30 Millionen Euro

Der Haushalt des Landkreises Trier-Saarburg lässt zwar keine allzu großen Sprünge zu. Und er ist wegen der Kosten für Flüchtlinge mit mehr als 200 Millionen Euro umfangreich wie noch nie. Doch unterm Strich konnte Landrat Günther Schartz schon Jahre nicht mehr solche guten Zahlen präsentieren.

Trier. 30 Millionen Euro mehr Ausgaben innerhalb nur eines Jahres. Das ist eine Menge Holz. Das weiß auch Landrat Günther Schartz, der bei einem Pressegespräch den Etatentwurf 2016 vorgestellt hat. Insgesamt 211 Millionen Euro werden es sein, sagt Landrat Schartz, der auch präzise sagen kann, wo dieser rasante Anstieg herrührt: Die Unterbringung von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben und die im Kreisgebiet untergebracht werden. Das sind neben den rund 1000 Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung Hermeskeil wöchentlich rund 70 Männer, Frauen und Kinder, für die der Kreis verantwortlich ist.
Geld von Bund und Land


Dieses Verantwortlichsein kostet den Landkreis viel Geld. Das wiederum führt nach den Worten des Landrats jedoch nicht dazu, dass im vergangenen Jahr bei den Investitionen in Schulen oder Straßen gespart worden ist. "Und das wird auch im kommenden Jahr nicht so sein", stellt der Verwaltungschef klar.
Hauptgrund für diese Ankündigung ist, dass der Landkreis künftig in etwa so viel Geld von Bund und Land für die Asylbewerber bekommen wird, wie diese an Kosten verursachen. Bisher war das nicht der Fall.
Und weil - so die Hoffnung des Landrats und der Kreistagsmitglieder - diese Aufgabe kein allzu großes Zuschussgeschäft mehr sein wird, werden im kommenden Jahr wieder rund 20 Millionen Euro investiert. Unter anderem in den Neubau der Realschule plus in Kell, in die Sanierung des Schulzentrums Konz sowie in Schweicher, Hermeskeiler und Konzer Turnhallen. Und auch für den Bau der neuen Förderschule in Schweich steht Geld im Haushalt ebenso wie 4,5 Millionen Euro für Kreisstraßen.
Die von Schartz und seinem Kämmerer Alois Zehren präsentierten Zahlen werden möglicherweise nach der Sitzung des Kreistags am kommenden Freitag, 16 Uhr, im Kreishaus in Trier etwas anders aussehen und das Plus im Finanzhaushalt am Ende bei nur rund 400 000 Euro liegen. Denn der Landkreis möchte etwas für junge Flüchtlinge tun. Bisher werden auch über 18-jährige Asylsuchende an den Berufsbildenden Schulen im Kreis aufs Berufsleben vorbereitet. Der Erwerb der Sprache spielt dabei eine große Rolle. Nach Auskunft von Landrat Günter Schartz hat jedoch die Schulaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mitgeteilt, dass diese jungen Männer und Frauen eben nicht mehr unterrichtet werden sollen. Weil für sie keine Schulpflicht mehr bestehe. Das will der Kreis so nicht hinnehmen. Deshalb sollen rund 600 000 Euro im kommenden Jahr investiert werden, damit der Unterricht doch möglich wird. "Ich hoffe, dass uns zumindest ein Teil der Kosten erstattet wird."
Schartz hat zudem die Hoffnung, dass sich die finanzielle Lage des Kreiskrankenhauses in Saarburg verbessert. Dort nimmt ein neuer Geschäftsführer seine Arbeit auf. Er soll die Einrichtung profitabler machen und hat dafür zwei Jahre Zeit.
Für das kommende Jahr rechnet der Kreis damit, dass das Krankenhaus 600 000 Euro Zuschuss braucht. Das ist wenig im Vergleich mit früheren Zahlen, als gleich mehrfach Geld zugeschossen werden musste, um einen finanziellen Kollaps zu verhindern.