Schweicher erhöhen ihre Steuern

Schweicher erhöhen ihre Steuern

Die Abgaben für Betriebe, Hunde und Grundstücke in Schweich werden 2014 steigen. Das hat der Stadtrat jetzt beschlossen. Die Erhöhungen - von der Kommunalaufsicht schon länger gefordert - sind laut Verwaltung jetzt notwendig, weil die Stadt auf diese Einnahmen nicht mehr verzichten kann.

Schweich. Grund- und Gewerbesteuer sind die wichtige Einnahmenquellen einer Gemeinde. Die Stadt Schweich hat ihre Steuersätze zwei Jahre lang nicht angetastet. Jetzt hat der Stadtrat jedoch mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Ausgaben für Hauseigentümer, Hundebesitzer und Gewerbetreibende im nächsten Jahr steigen.
Bei 300 Prozent bleibt weiterhin der Satz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen). Die Sätze für Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) und Gewerbesteuer werden von je 350 auf 365 Prozent angehoben. Hundehalter bezahlen ab 2014 60 Euro für den ersten, 90 Euro für den zweiten Hund.
Hintergrund der Steuererhöhungen sind neue landesweite Nivellierungssätze für die Grundsteuern. Diese sollen dafür sorgen, dass sich die Steuerkraft der Gemeinden etwa auf dem gleichen Niveau bewegt. Für Grundsteuer B und Gewerbesteuer liegen die Sätze ab 2014 bei 365 Prozent. Die Stadt Schweich lag bisher mit je 350 Prozent darunter. Das Problem: Auch wenn Gemeinden niedrigere Sätze festlegen, werden sie behandelt, als ob sie Einnahmen in Höhe des Nivellierungssatzes hätten. Auf Basis dieser fiktiven Einnahmen, die tatsächlich gar nicht in der Kasse sind, werden dann Umlagen berechnet, die an Verbandsgemeinde und Kreis zu zahlen sind. Die Folge laut Stadtverwaltung: Die Kommunen verzichten auf Geld und zahlen auch noch drauf.
Erhöhung mehrfach angemahnt



Bei der Grundsteuer B entgingen Schweich 30 800 Euro, läge der Hebesatz nicht bei 365 Prozent. Würde die Stadt gar auf 400 Prozent erhöhen, wären 103 000 Euro mehr im Topf. Nach Rechnung der Verwaltung müssten Besitzer eines Einfamilienhauses mit einem Grundsteuermessbetrag von 65 Euro dann etwa 33 Euro mehr im Jahr bezahlen.
Die Kommunalaufsicht beim Kreis Trier-Saarburg hat schon mehrfach eine Erhöhung der Hebesätze angemahnt. Nach Ansicht der Behörde sollte der Satz für die Grundsteuer B schon spätestens 2013 bei 400 Prozent liegen, die Gewerbesteuer bei 380. Nur so könnten die Gemeinden ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, alle Einnahmenquellen auszuschöpfen. Im vergangenen Jahr haben deshalb viele Ortsgemeinden ihre Steuersätze angeglichen (siehe Hintergrund).
Dass die Stadt Schweich nun unter den geforderten Hebesätzen bleibt, sorgte für eine kurze Diskussion im Rat. Hans-Dieter Natus (SPD) wollte wissen, ob die niedrigeren Sätze mit der Kommunalaufsicht abgestimmt seien und ob die Stadt nicht "rechtswidrig" handle.
Die erste Beigeordnete Anita Kruppert versicherte, dass der Vorschlag zwar nicht abgestimmt, "aber sicher nicht rechtswidrig" sei. Ratsmitglied Johannes Lehnert (FWG) ergänzte: "Wir halten uns an die Nivellierungssätze des Landes, was darüber hinausgeht, halte ich für deutlich überzogen." Für die neuen Steuersätze stimmten 18 Stadtratsmitglieder, drei enthielten sich.
Extra

Grundsteuer B 2013: Schweich 350, Hermeskeil 400, Saarburg 400, Konz 390; den höchsten Satz hat Wawern (VG Konz) mit 450. In der VG Hermeskeil haben 2013 alle Ortsgemeinden bis auf drei auf 400 Prozent erhöht, in den Verbandsgemeinden Saarburg und Ruwer alle bis auf zwei, in Trier-Land gibt es eine Ausnahme (Welschbillig). In der VG Schweich liegen einige Orte deutlich unter dem neuen Nivellierungssatz von 365 Prozent: Longuich (317) Ensch, Leiwen, Mehring, Pölich (338). Ausreißer sind Schleich mit 420 und Baldringen (VG Kell) mit 300 Prozent. Gewerbesteuer 2013: Schweich 350, Hermeskeil 350, Saarburg 350, Konz 385; In den VG Kell und Hermeskeil erreicht kein Ort die 365 Prozent, in der VG Konz nur Wasserliesch (400). In der VG Ruwer haben viele angehoben auf 380, in Saarburg kommt nur Freudenburg an die 365 Prozent. In der VG Schweich liegen nur Föhren (380) und Schleich (420) darüber, in Trier-Land Aach, Zemmer, Ralingen und Langsur (alle 380). cwebExtra

Die neue Internetseite der Stadt soll Anfang 2014 online sein. Einheimische und Gäste sollen künftig unter den Rubriken Aktuelles, Tourismus, Bürger, Kultur und Wirtschaft Informationen rund um Schweich vorfinden. Geplant sind umfangreiche Möglichkeiten zur Meinungsäußerung sowie übersichtliche Karten, die bei der Suche nach wichtiger Infrastruktur helfen. Einstimmig angenommen wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zur Sanierung des alten Stadtkerns. Ein Experte für Städteplanung soll unverbindlich im Rat sein Konzept für Alt-Schweich vorstellen. Das Konzept sei nötig, um den Förderantrag mit Erläuterungen zu städteplanerischen Missständen zu unterfüttern. Dies könne die Verwaltung nicht allein leisten, erklärte ein Mitarbeiter. Die SPD-Fraktion, die in einem Bürger-Workshop Ideen für die Entwicklung in Alt-Schweich gesammelt hat, mahnte an, die Bürgervorschläge in das Konzept einzuarbeiten. cweb

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