Schweicher Stadtrat streitet um wiederkehrende Beiträge

Kostenpflichtiger Inhalt: Infrastruktur : Wiederkehrende Beiträge, wiederkehrender Zwist – Streit um Straßenausbau im Schweicher Stadtrat

CDU und SPD keppeln sich im Stadtrat, obwohl sie grundsätzlich einer Meinung sind. Das Isseler Modell gilt bald in ganz Schweich.

In Schweich werden künftig alle Bürger für den Ausbau von Straßen herangezogen und nicht mehr nur diejenigen, die an der auszubauenden Straße wohnen. Das hat der Schweicher Stadtrat beschlossen. Statt Einmalbeiträgen wird es sogenannte wiederkehrende Beiträge geben. Im Stadtteil Issel werde dieses Prinzip bereits seit einigen Jahren erfolgreich angewendet, hieß es im Rat.

Dort waren sich alle Fraktionen grundsätzlich einig, dass der Wechsel im Abrechungsmodus sinnvoll ist und dadurch finanzielle Härten mit bis zu fünfstelligen Summen vermieden werden. Dennoch sorgte das Thema für Ärger in den politischen Lagern. Und das hat viel mit dem Zeitpunkt zu tun, wann Anträge zu diesem Thema gestellt wurden. Insbesondere CDU und SPD machten sich gegenseitig Vorwürfe.

Zum besseren Verständnis zunächst ein Rückblick auf die April-Sitzung des Stadtrats. Seinerzeit – die Kommunalwahl stand vor der Tür – stellte die CDU-Fraktion den Antrag, der Rat möge einer Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zustimmen. Das Land solle den Anteil der Bürger übernehmen, schließlich sei der Ausbau von öffentlichen Straßen als Gemeinschaftsaufgabe zu betrachten.

Der Antrag wurde damals in vielen Räten gestellt, nicht nur in Schweich. Schließlich entsprach er einem Gesetzentwurf, den die CDU im Mainzer Landtag eingebracht hatte. Mit den Stimmen von CDU und FWG wurde der Resolution mehrheitlich im Schweicher Stadtrat zugestimmt. Die SPD war dagegen. Ihr Argument: Die CDU habe keinen Vorschlag einer Gegenfinanzierung gemacht, zudem spreche auch der Gemeinde- und Städtebund von einem falschen Signal. Es mache keinen Sinn, ein bewährtes System zu beseitigen, sagte SPD-Fraktionschef Achim Schmitt, Ziel müsse es sein, es in Richtung wiederkehrende Beiträge weiter zu entwickeln. Den CDU-Antrag bezeichnete Schmitt als „populistisch”. Tenor bei CDU und FWG war, dass es gut sei, wenn die Bürger entlastet würden und etwas von dem zurückbekämen, was sie erwirtschaftet hätten.

In der vorletzten Woche ließ sich der Ältestenrat – das sind die Fraktionschefs des Schweicher Stadtrats, die Beigeordneten sowie Stadtbürgermeister Lars Rieger – fachmännisch zum Thema Ausbaubeiträge beraten. Nach einem Treffen mit Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz war allen Beteiligten klar, wohin die Reise in Schweich gehen soll: zu den wiederkehrenden Beiträgen. Für die CDU freilich soll das eine Übergangslösung sein, da sie ja ganz auf den Bürgeranteil verzichten möchte.

Als die SPD dann für die Stadtratssitzung in der vergangenen Woche den Antrag stellte, wiederkehrende Beiträge einzuführen, platzte dem Stadtbürgermeister der Kragen: „Achim, ich finde, dein Antrag ist ein Unding. Wir sind uns doch alle einig, dass wir das einführen wollen. Das ist nicht die fairste Art und Weise.” Und auch Johannes Lehnert (FWG) übte Kritik: „Ich kann den Sinn und Zweck des SPD-Antrags nicht nachvollziehen. Es gab doch im Ältestenrat keinen Dissenz, sondern einen einvernehmlichen Lösungsvorschlag.”

Er habe den Antrag schon in seiner Haushaltsrede angekündigt, sagte Achim Schmitt. Antragsziel der SPD sei es, die Sache zu beschleunigen und für klare Verhältnisse zu sorgen, bevor die Straßensanierungen in Alt-Schweich beginnen.

Bei 21 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde dem SPD-Antrag zur Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge in Schweich zugestimmt.

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