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Seelöwen im Trierer Weihnachtscircus: Grüne fordern Wildtierverbot

Stadtrat : Seelöwen im Trierer Weihnachtscircus: Grüne fordern Wildtierverbot

Neben Akrobatik-Nummern präsentiert der Trierer Weihnachtscircus ab 22. Dezember auch Kamele und Seelöwen. Geht es nach drei Ratsfraktionen, würden solche Wildtier-Dressuren in künftigen Jahren verboten. Der zuständige Dezernent steckt in der Zwickmühle.

So wie der Weihnachtscircus im Messepark gehört mittlerweile auch das Begehren der Trierer Grünen, Wildtiere in der Manege zu verbieten, zum Trierer Vorweihnachtsprogramm. Im siebten Jahr in Folge stellt die bei der Kommunalwahl im vergangenen Mai von neun auf 16 Mitglieder gewachsene Grünen-Fraktion in der heutigen Dezember-Stadtratssitzung den entsprechenden Antrag. FDP und Linke haben sich als Unterstützer angeschlossen.

In den vergangenen Jahren lehnte der Stadtrat regelmäßig mit großer Mehrheit das Ansinnen ab. Dabei ging es in erster Linie nicht etwa um die ethische Frage, ob es grundsätzlich zulässig sein darf, Tiere im Zirkuszelt zur Schau zu stellen und ob Kamele, Elefanten oder Tiger in einem Zirkus artgerecht gehalten werden können. Vielmehr spricht die Rechtslage dagegen: Ein generelles Verbot von Wildtieren in Zirkussen wäre Sache der Bundesregierung, nicht der einzelnen Kommunen.

Dezernent Thomas Schmitt (CDU) sitzt in der Zwickmühle: Als er noch Abgeordneter im saarländischen Landtag war, stimmte er vor Jahren bei einer ähnlichen Diskussion für ein generelles Wildtierverbot. „Aber alleine aus juristischen Gründen kann ich das als Ordnungsdezernent der Stadt Trier nicht tun. Eine Gemeinde kann Bundesrecht nicht außer Kraft setzen.“

Tatsächlich haben Verwaltungsgerichte und auch Oberverwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren mehrfach Wildtierverbote einzelner Kommunen gekippt. In ihrem Antragstext für die heutige Stadtratssitzung bezeichnen die Grünen diese Urteile als „fragwürdig“. Dezernent Schmitt (CDU), selbst Jurist: „Die antragstellenden Fraktionen mögen diese Urteile für fragwürdig halten. In einem Staat mit unabhängigen Gerichten und Gewaltenteilung habe ich mich aber an die Auslegung der Rechtsprechung zu halten – wie inhaltlich richtig oder falsch man sie auch immer finden mag.“ Der richtige Adressat für die inhaltliche Auseinandersetzung sei die Bundesgesetzgebung.

Unter Punkt 3 ihres Antrages peilen das auch die Grünen an: Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) „möge die Bundesregierung und das zuständige Ministerium auffordern, eine Verordnung zu erlassen, die Auftritte von Wildtieren in Zirkussen bundesweit verbietet“. Für den Fall, dass die Bundesregierung das ablehne, soll Oberbürgermeister Leibe darum bitten, dass Kommunen es zukünftig erleichtert wird, eigene Regelungen in dieser Sache zu treffen.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen unter anderem argumentiert, dass Tiere nicht zur Unterhaltung des Menschen da seien. Diesmal ist die Strategie eine andere. Das Hauptargument: Ein Großteil gängiger Zirkustiere – zum Beispiel Elefanten, Kameltiere, Zebras, Seelöwen, Giraffen, Affen und Raubkatzen – sei „eine Gefahr für die Personen, die sich in der Einrichtung Zirkus und dessen Umgebung aufhalten“. Auch die Tiere selbst und der Straßenverkehr seien gefährdet, „da das Messeparkgelände an einer gut befahrenen und breit ausgebauten Straßenführung liegt“, heißt es in der Antragsbegründung. Insbesondere der anliegende Wohnmobilstellplatz und dessen Besucher könnten „von ausgebrochenen Tieren betroffen werden“.

Sogar von der Mosel gehe Gefahr aus. In Nähe der Staustufe könnten ausgebrochene Tiere „von unvorhergesehenen Strömungen überrascht und in Lebensgefahr gebracht werden“, formulieren die Grünen.

In Trier habe es bislang zwar keine ausgebüxten Tiere gegeben, jedoch seien alleine in diesem Jahr in acht verschiedenen Städten sechs Kamele, ein Elefant und mehrere  Zebras aus Zirkussen ausgebrochen. „Wir möchten verhindern, dass dergleiches in unserer Gemeinde passiert“, schreiben die Grünen.

Da generelle Wildtierverbote auf kommunaler Ebene kaum juristisch haltbar sind, soll der Erlass zunächst nur für das städtische Messeparkgelände gelten. Da das Verbot damit örtlich begrenzt sei, greife es nicht in die gesetzlich garantierte freie Berufsausübung von Dompteuren oder Dresseuren ein. Auf Flächen von privaten Eigentümern könnten Zirkusse mit Wildtieren weiterhin gastieren, argumentieren die Grünen. Ein Beispiel für ein Privatgrundstück, das dafür in Frage kommt, nennt der Antrag allerdings nicht. Bislang gastieren in Trier alle Zirkusse im Messepark.

Dezernent Schmitt weist den Vorschlag, das Wildtierverbot auf Areale zu begrenzen, die der Stadt gehören, zurück. Weil es kein bundesweites Wildtierverbot gibt, sei es der Stadt auch nicht möglich, einfach keine Verträge mehr mit Zirkussen, die Elefant, Löwe und Co. dabei haben, mehr abzuschließen. „Eine öffentliche Fläche muss diskriminierungsfrei für Veranstalter zugänglich sein. Ein Wildtierverbot für Zirkusse wäre – auch beschränkt auf den städtischen Messepark – rechtswidrig.“