SELBSTVERWALTUNG
Zur Berichterstattung über eine mögliche Fusion oder Abschaffung von Ortsbezirken:
Es ist richtig, wenn man sich ernsthaft mit der Frage einer Haushaltskonsolidierung beschäftigt, dass wirklich alles auf die Agenda gehört, also auch das Thema Ortsbeiräte. Dieses Thema stand übrigens in früheren Jahren bereits auf der Tagesordnung. Um zu einem sachlich vernünftigen Ergebnis zu kommen, ist es allerdings völlig falsch, dieses Thema öffentlich zu diskutieren, bevor es in den entsprechenden Gremien behandelt wurde. Ich persönlich halte von einer Reduzierung der Ortsbeiräte nichts. Wenn schon, dann sollte geprüft werden, ob alle Ortsbeiräte noch zeitgemäß sind. Vielleicht reicht für die einzelnen Stadtteile lediglich ein Ortsvorsteher aus, um die kommunale Selbstverwaltung nicht völlig zu verlieren. Ein verantwortlicher Ansprechpartner vor Ort ist wichtig. Gleich, wie der Stadtrat sich entscheidet, ob Reduzierung oder Abschaffung, eine solche Entscheidung ist erst zum Ende einer Wahlperiode möglich und sollte mit der Bürgerschaft abgestimmt werden. Manfred Maximini, Trier Als Tor zum Ruwertal könnte ich mir bezüglich der Stadtteile Ruwer-Eitelsbach eine Gebietsreform dergestalt vorstellen, dass die Ortsteile ab der Tankstelle an die Verbandsgemeinde Ruwer gehen, zu der sie organisch eher gehören als zur Stadt Trier. Arno Schäfer, Trier Am 21. September 2011 habe ich der Stadtverwaltung unter dem Stichwort Bürgerhaushalt folgenden Einsparungsvorschlag gemacht: Reform und Neustrukturierung der 19 kommunalen Ortsteilparlamente. Zielvorstellung: durch die Fusion mehrerer Ortsbeiräte Reduzierung auf fünf Ortsbeiräte Trier-Ost, Trier-Süd, Trier-West, Trier-Nord, Trier-Mitte. Ergebnis: außer der Bündelung von Ressourcen und der Nutzung von Synergie-Effekten Reduzierung von Personal- und Sachkosten. Bis 2001 habe ich in einer Großstadt mit mehr als 500 000 Einwohnern gelebt. Dort gab es sieben Bezirksvertretungen und effektive Kommunalpolitik. Unter parteipolitischen Aspekten dürfte mein Vorschlag unpopulär sein. Als Bürgerin dieser hoch verschuldeten Stadt vertrete ich jedoch den Standpunkt, dass bei den Bemühungen um die Sanierung der städtischen Finanzen kein Thema tabu sein darf. Waltraud Rosar, Trier Wieder mal sollte ein Thema nicht öffentlich laufen. Die Gemeindeordnung für rheinland-pfälzische Kommunen gebietet in Paragraf 36, Absatz 4, dass Ausschusssitzungen, die der Vorbereitung von Beschlüssen des Gemeinderats dienen, in der Regel nicht öffentlich sind. Die Gemeindeordnung verbietet aber nicht die öffentliche Diskussion von - möglicherweise - späteren Stadtratsbeschlüssen. Mein Dank geht also zuerst an den FDP-Fraktionschef im Stadtrat und Filscher Ortsvorsteher Karl-Josef Gilles. Des Weiteren kann man behaupten, dass die Verwaltung, einige gewählte Bürgervertreter und auch Dezernenten die vorgeschriebene Anhörung der Ortsbeiräte als Last empfinden. So werden den Ortsbeiratsmitgliedern vor Beschlüssen keine oder nur dürftige Informationen gegeben. Pläne werden erst während der Sitzung aufgehangen, so dass vielen Ortsbeiratsmitgliedern nicht klar ist, was sie befürworten oder ablehnen. Zu der Zahl der Ortsbeiräte in Trier könnte man schon eine Mindesteinwohnerzahl vorgeben. Die Bürger - und nicht die Räte - sollten dann entscheiden können, zu welchem Nachbarbezirk sie gehören wollen. In allen Ortsbezirken sollten ohnehin einmal jährlich Bürgerversammlungen stattfinden, in denen die Bürger von kompetenten Mitgliedern der Stadtführung informiert werden. Herbert Longen, Trier Nach meiner Meinung braucht Trier keine 19 Ortsbezirke. Das ist ein für unser Land typisches Ausufern von Föderalismus. Je mehr Geld mit der Verringerung der Ortsbezirke eingespart werden kann, umso mehr sollte man abschaffen. Etwa sechs bis acht könnte man beibehalten. Es ist fast typisch deutsch, dass so viele Mitbürger wie möglich ein Pöstchen haben wollen, und das vielfach aus purem Eigennutz. Ich bin in Trier geboren und habe in 64 Jahren nicht einmal einen Ortsvorsteher oder ein Ortsbeiratsmitglied benötigt oder angesprochen. Wofür haben wir eigentlich die vielen Ämter der Stadtverwaltung, an die sich jeder wenden kann, wenn er Probleme hat oder für die Allgemeinheit sieht? Notfalls sogar per Leserbrief an den TV. Hans-Dieter Scheuer, Trier