Sexsteuer: Rathaus verweigert Infos

Sexsteuer: Rathaus verweigert Infos

Die sogenannte Sexsteuer ist bereits im Juni vom Stadtrat beschlossen worden und im Oktober in Kraft getreten. Über die Abwicklung will das Rathaus derzeit allerdings keine Auskünfte geben.

Trier. Wer in Trier Sex gegen Geld anbietet, muss seit 1. Oktober eine sogenannte Sexsteuer zahlen. Prostituierte und Bordellbetreiber sind verpflichtet, die Abgabe an die Stadtkasse zu entrichten. Wer das nicht freiwillig tut, den muss die Stadtverwaltung dazu zwingen - wie sie es auch bei anderen Pflichtabgaben tut, etwa der Grundsteuer.
TV-Bericht "könnte stören"


Der TV wollte wissen, wie die Abwicklung der neuen Steuer läuft. Doch das Rathaus weigert sich, Antworten zu geben. Man habe die schriftliche TV-Anfrage im Rathaus zwar "ausführlich erörtert", erklärt das städtische Presseamt. Eine "öffentliche Berichterstattung bereits zum jetzigen Zeitpunkt" könnte allerdings "das Besteuerungsverfahren empfindlich stören", heißt es weiter in dem Schreiben.
Wie viele Prostituierte haben sich bislang freiwillig gemeldet? Wie viele Bordellbetreiber haben das Steuerformular für ihre Damen und Betriebsgrößen, nach der die Abgabe berechnet wird, schon eingereicht? Wie hoch ist die Gesamtzahl der abgabepflichtigen Prostituierten und Bordelle und wie will die Stadt erreichen, dass alle Steuerpflichtigen die Sexsteuer auch zahlen? Auf all diese Fragen verweigert die Stadtverwaltung die Antwort.
"Das Verfahren in einem bekanntlich sehr speziellen Umfeld steht noch im Anfangsstadium", argumentiert das städtische Presseamt. Einzig die aus der Abgabe bislang zusammengekommene Summe könne genannt werden: insgesamt 12 000 Euro.
Weitere zur Veröffentlichung geeigneten Daten und Ergebnisse liegen demnach noch nicht vor und anscheinend gibt es auch noch keine Strategie, wie und bei wem die Stadt die Abgabe eintreiben will. Ob daran allerdings tatsächlich nur das "spezielle Umfeld" - sprich: das Rotlichtmilieu - schuld ist, ist fraglich.
Keine Formulare vorbereitet


Denn zumindest einige der behördlichen Abläufe sind nicht optimal gelaufen. Zum Beispiel hatte das Rathaus bis Mitte Oktober noch keine entsprechenden Info-Broschüren, Formblätter oder auch nur Überweisungsformulare vorbereitet, die Prostituierte und Bordellbetreiber hätten ausfüllen können. Dabei war die Sexsteuer am 1. Oktober in Kraft getreten.
Erst seit wenigen Wochen sind die Papiere im Internet abrufbar.
Dass die Stadtverwaltung offenbar Schwierigkeiten hat, die Sexsteuer umzusetzen, könnte einen Grund haben: Als der Stadtrat im Juni die neue Sexsteuer beschloss, hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen erklärt, dass zur Bewältigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwands "zumindest für die Anlaufzeit" der Abgabe eine neue halbe Stelle im Rathaus geschaffen werden müsse. 32 000 Euro bewilligte ihm der Stadtrat dafür. Besetzt ist die Stelle jedoch immer noch nicht, bestätigt Rathaus-Sprecher Hans-Günther Lanfer entsprechende TV-Informationen.
Einen offiziellen Grund nennt das Rathaus allerdings auch dafür nicht.Meinung

Zu groß für Jensens Haus?
"Zu großer Aufwand." Mit diesem Argument hatte die Stadtverwaltung anfangs die Besteuerung der Prostitution in Trier abgelehnt. Erst auf Drängen des Stadtrates führte Oberbürgermeister Jensen die Abgabe ein. Jetzt scheint es, als würde Jensen mit seinen anfänglichen Bedenken recht behalten. "Zu großer Aufwand" ist allerdings eine relative Aussage: "Zu groß für wen?", muss man sich da fragen. Für Jensens Haus ganz offenbar. Für Wittlich und Bitburg dagegen anscheinend nicht. Zugegeben, in den beiden Mittelzentren gibt es weniger Prostituierte und Bordelle als im Oberzentrum. Dafür ist das Thema Prostitution inklusive Straßenstrich, Ansiedlungspolitik und geplanter Ausweitung des Sperrgebiets allerdings in Trier schon seit mehr als eineinhalb Jahren ein großes Thema - Zeit genug, sich in der Verwaltung ausreichend mit der Materie zu beschäftigen und zumindest grundsätzliche Infos wie Betriebsgrößen und Zahl der Prostituierten parat zu haben. c.wolff@volksfreund.deExtra

Wittlich und Bitburg erheben seit dem 1. Januar eine Sexsteuer. Der Aufwand dafür sei "marginal" (Pressesprecher Rathaus Bitburg) beziehungsweise "unbedeutend" (Pressesprecher Rathaus Wittlich). Beide Städte haben kein zusätzliches Personal eingestellt. In Trier weiß man offenbar zwei Monate nach Einführung der Sexsteuer noch nicht, wie viele Prostituierte es gibt und wie viel "Betriebsfläche" in ansässigen Bordellen. Die Stadt hatte bei der Einführung der Steuer von "rund 50" Prostituierten gesprochen, dem Trierer Finanzamt sind 65 Prostituierte bekannt. Polizist und Stadtrat Felix Brandt (FDP) schätzt deren Anzahl dagegen auf "150 bis 200". woc

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