Sexsteuer: Verwaltung prüft Möglichkeiten
Trier · Nun also doch: Die Stadtverwaltung will in den nächsten Monaten einen Vorschlag zur Besteuerung von Prostitution erarbeiten. Die Meinung bei den Fraktionen ist geteilt. Tatsächlich ist die Angelegenheit vielschichtiger, als es auf den ersten Blick scheint.
Trier. 30 000 bis 35 0000 Euro verspricht sich Bitburg jährlich von der Prostitutionssteuer, die die Stadt seit dem 1. Januar erhebt. "Der Aufwand, diese neue Vergnügungssteuer einzuführen, war marginal", sagt Bitburgs Pressesprecher Werner Krämer. Schließlich müsse lediglich die "Veranstaltungsfläche" der acht ansässigen Etablissements einmalig festgestellt werden. Pro zehn Quadratmeter Fläche und Arbeitstag sind zwei Euro Abgabe fällig. "Das macht überhaupt keine Probleme", sagt Krämer.
Steuer soll Freier treffen
"Unbedeutend", sei der Aufwand für die Einführung und Erhebung der Prostitutionssteuer auch in Wittlich gewesen, berichtet der dortige Pressesprecher Ulrich Jacoby. Allerdings gibt es in Wittlich auch nur einen Nachtclub, der mit der Steuer belegt wird.
In Trier gibt es immerhin rund 20 einschlägige Betriebe. Von der Erhebung einer Sexsteuer hat die Stadtverwaltung allerdings bislang abgesehen. Der Verwaltungsaufwand sei zu groß, hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen auf TV-Anfrage erklärt. Schon die anderen neuen Vergnügungssteuerarten - zum Beispiel beim Automatenglücksspiel - würden so viel Arbeit verursachen, dass dafür eine neue Stelle in der Verwaltung geschaffen worden ist, erklärte Jensen auf Nachfrage der FWG-Stadtratsfraktion. Nichtsdestotrotz prüfe die Verwaltung das Thema derzeit. In den nächsten Monaten soll ein konkreter Besteuerungsvorschlag erarbeitet werden. Während die FWG eine solche Sexsteuer fordert, sind CDU, SPD und FDP unentschieden. Linke und Grüne lehnen eine solche Abgabe ab (siehe unten). Tatsächlich ist die Sache komplizierter, als es scheint. Zwar ist der administrative Aufwand eher gering, wenn die Steuer lediglich von Bordellbetreibern eingefordert wird.
Sex fürs Stadtsäckel
Doch eigentlich soll die Vergnügungssteuer nicht die Bordelle treffen, sondern laut Gesetz denjenigen, "der sich ein Vergnügen leistet", sprich: den Freier. "Wir sollen also für die Kommunen von den Freiern diese Steuer eintreiben - dabei sind wir doch nicht der verlängerte Arm des Stadtkämmerers", kritisiert Holger Rettig, Vorsitzender des bundesweiten Unternehmerverbands Erotikgewerbe. Auch eine pauschale Besteuerung nach Betriebsgröße sei ungerecht, schließlich sage die Quadratmeterzahl nichts aus über den Umsatz. Dass viele Kommunen wegen des hohen Verwaltungsaufwands darauf verzichten würden, auch von zu Hause arbeitenden Prostituierten eine Abgabe zu erheben, verzerre zudem den Wettbewerb. Unstrittig sei, dass die Prostituierten und die Bordellbetreiber die Mehrkosten erwirtschaften müssten. "Und das bedeutet, dass die Sexarbeiterinnen höhere Umsätze bringen müssen - und ergo gezwungen sind, für die paar Tausend Euro fürs Stadtsäckel mit mehr Freiern ins Bett zu steigen", sagt Rettig.Meinung
Vorsicht vor Effekten
Prostitution entwickelt sich zu einem Dauerthema in Triers Kommunalpolitik: im Sommer die Aufregung über den neuen Straßenstrich in der Ruwerer Straße, jetzt das Verwaltungs-Hin-und-Her bei der Sexsteuer. Grob geschätzt könnte die Stadt pro Jahr wohl bis zu 300 000 Euro einnehmen, wenn sie die 20 ansässigen Bordelle, Nachtclubs und Bars mit einer solchen Abgabe belegen würde. Das wäre kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern immerhin ungefähr die Summe, die einst jährlich als Betriebskostenzuschuss in die Trierer Eislaufhalle geflossen ist - die, wie bekannt, aus Kostengründen aufgegeben wurde. Doch die verlockenden Einnahmemöglichkeiten dürfen nicht blind machen für die anderen Seiten des Themas: Wird von den Etablissements eine Sexsteuer verlangt, holen sich die Bordellbetreiber diese Mehrkosten wohl von den Prostituierten zurück. Heben die ihre Preise an, könnte das die Freier in die Arme der Damen auf dem Straßenstrich in der Ruwerer Straße treiben - was wohl ein gänzlich unerwünschter Effekt der neuen Steuer wäre. c.wolff@volksfreund.de
Sven Teuber, SPD
"Es ist absolut notwendig, alle Wege zur Verbesserung der städtischen Einnahmen zu prüfen. Daher kann sich die SPD eine Prostitutionssteuer gut vorstellen. Eine gewisse Doppelmoral zeigt sich dabei: So war die Aufregung bei einigen kurzzeitig groß, als die Straßenprostitution in der Ruwerer Straße offenbar wurde. Abkassieren will man trotzdem. Zuerst muss man sich mit der Ausweisung von Gebieten beschäftigen, in denen Prostitution erlaubt ist. Danach kann man die Erhebung einer Steuer diskutieren."Jürgen Plunien, CDU
"Das Thema wurde in der CDU-Fraktion noch nicht beraten, weil es aktuell dazu keinen Anlass gibt. Sachlich gehört es in die Beratungen für den nächsten Haushalt. Dass die Verwaltung die Kosten höher als den Nutzen einschätzt, verwundert mich nicht. Diese Argumentation kennen wir - zuletzt von der "Grillabfallentsorgungsabwehrgebühr". Wir wollen die fragliche Kosten- /Nutzenberechnung zur Vergnügungssteuer prüfen. Auch dieses Ergebnis wird in unsere Entscheidung mit einfließen."Karl-Josef Gilles, FDP
"Sicher ist die Erhebung einer "Prostitutionssteuer" - nicht zuletzt mit Blick auf den defizitären Haushalt der Stadt Trier - überlegenswert. Doch hat sich die FDP-Fraktion in dieser Frage bisher noch nicht festlegt. Eine Entscheidung werden wir erst aufgrund einer konkreten Vorlage beziehungsweise eines Vorschlags des Stadtvorstandes treffen. Zu viele Argumente lassen sich für oder auch gegen die Einführung einer solchen Steuer anführen."Corinna Rüffer, Grüne
"Prostitution ist kein Gewerbe wie jedes andere. Sexarbeit wird von den meisten Frauen nicht freiwillig geleistet, die wenigsten haben Arbeitsverträge oder sind sozialversichert. Viele machen Gewalterfahrungen, nicht selten befinden sie sich in den Händen von Menschenhändlern. Vor diesem Hintergrund ergibt sich ein ganz anderer Sinn: Nützt oder schadet die Steuer den Betroffenen? Das diskutieren wir derzeit mit Expertinnen aus Verbänden. Herauskommen soll ein Handlungskonzept."Katrin Werner, Die Linke
"Wir lehnen eine Prostitutionssteuer ab. Ein Bordell ist ein Gewerbe wie jedes andere - warum solle es zusätzlich besteuert werden? Eine Bordellsteuer würde sich außerdem negativ auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Prostituierten auswirken, auf die die Abgabe sicherlich abgewälzt würde. Die UN hat Deutschland ermahnt, nicht genug für die Sicherheit von Prostituierten zu tun. Würde eine Prostitutionssteuer eingeführt, wäre die Stadt diesbezüglich umso mehr in der Pflicht."Peter Spang, FWG
"Ziel unserer Anfrage war es, dass die Verwaltung ihre ablehnende Haltung zur Generierung dieser Einnahmemöglichkeit kritisch hinterfragt. Die Antwort aus dem Rathaus lässt deutlich erkennen, dass mittlerweile auch der Oberbürgermeister umgedacht hat. Die FWG-Fraktion erwartet nun eine entsprechende Vorlage der Verwaltung für den Stadtrat, notfalls wird die FWG-Fraktion die Sache weiter vorantreiben und gegebenenfalls selbst einen entsprechenden Antrag im Stadtrat stellen."
