Showdown um das Trierer Baugebiet Brubacher Hof

Kostenpflichtiger Inhalt: Wird das Projekt gekippt? : Showdown um das Trierer Baugebiet Brubacher Hof

Der neue Stadtrat könnte am Donnerstag das Baugebiet kippen. Doch die scheinbar klare Mehrheit ist alles andere als gewiss.

Das umstrittene Baugebiet Brubacher Hof steht auf der Kippe. Dank der neuen Mehrheitsverhältnisse im Trierer Stadtrat, in dem Bündnis 90/Die Grünen und die AfD Stimmen hinzugewonnen haben, könnte bereits bei der ersten Arbeitssitzung eine Entscheidung des alten Rats revidiert werden. Der hatte mehrheitlich dafür votiert, das 30 Hektar große Areal zwischen dem Brubacher Hof und dem Stadtteil Mariahof zügig zu erschließen und zu vermarkten. Bis zu 2500 Menschen, so der bisherige Plan, sollen in zehn Jahren auf der Höhe wohnen, die lediglich durch eine Straße erschlossen ist und in der Nähe des Naturschutzgebiets Mattheiser Wald liegt.

Verwaltung „Trier ist eine wachsende Stadt. Bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist sehr schwer“, wiederholt Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) angesichts des drohenden Projektstopps die Argumente für das Baugebiet. „Für die Entwicklung der Stadt Trier ist der Brubacher Hof die wichtigste Neuausweisung, weil sie von allen möglichen Flächen die am ehesten zu realisierende und bezahlbare Baugebietsform ist.“ Langenberg (Euren/Zewen) oder Zentenbüsch (Ruwer) seien wesentlich schwieriger. „Eine Entwicklungsmaßnahme, die so weit vorbereitet ist, jetzt zu stoppen, treibt uns nach so vielen Jahren der Planung in eine Alternativlosigkeit und ist daher langfristig schädlich für die Stadt.“

Bürgerinitiative Naturschutzverbände, Anwohner aus Mariahof und Heiligkreuz und betroffene Landwirte hatten bislang vergeblich gegen das Projekt protestiert. Die Bürgerinitiative „Rettet Brubach“ machte mit Demonstrationen und Unterschriftenkampagnen Stimmung gegen die geplante städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Bislang vergeblich. Weil aber gleich vier Fraktion angekündigt haben, das Projekt im Rat stoppen zu wollen, scheint nun eine Wende möglich. Vorsitzender Knut Hauschildt: „Rettet Brubach hat starken Rückenwind bekommen. Eine Bebauung sollte eigentlich klar verhindert werden können. Das Wahlergebnis, das für uns Grund zur Freude war, ist aber leider bei den Politikern ein ideologischer Zankapfel geblieben.“

Tatsächlich könnte das Ende des Projekts Brubacher Hof an dem ideologischen Konflikt zwischen der AfD und besonders Bündnis 90/Die Grünen scheitern. Denn beide haben Anträge für Stadtratssitzung eingereicht, die Entwicklungsmaßnahme zu stoppen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Reinermann-Matatko hatte nach der Wahl aber angekündigt, niemals mit der AfD stimmen zu wollen. Das hat wiederum AfD-Vorsitzenden Michael Frisch zutiefst verärgert (TV vom 27. Juni). Die möglichen Folgen hat auch BI-Sprecher Hauschildt erkannt: „Wenn sich die AfD wegen der Antragsreihenfolge enthalten sollte, droht am 29. August eine ungewisse Abstimmung im Stadtrat.“

Bündnis 90/Die Grünen „Es gibt einen Antrag gegen eine Bebauung der Brubacher Flur und für einen zügigen Beginn der Einleitung von Alternativen, der gemeinsam von unserer Fraktion, der Linken und der UBT eingereicht wurde“, macht Anja Reinermann-Matatko klar. „Unser Antrag lag bereits vor den Sommerferien vor, steht auf der Tagesordnung des Stadtrates und wird entsprechend zur Abstimmung kommen.“ Zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen Jahren habe eine Fraktion des Rates AfD-Anträgen zugestimmt. „Wir gehen davon aus, dass die gesamten demokratischen Ratsmitglieder auch weiterhin diese Position vertreten.“

AfD Die AfD hatte zwar als erste einen Antrag gegen die Entwicklungsmaßnahme Brubacher Hof angekündigt. Weil der Antragstext aber später als der von Grünen, Linken und UBT im Rathaus eingegangen ist, soll laut Tagesordnung am Donnerstag zunächst deren Antrag zur Abstimmung aufgerufen werden. Was dann passiert ist noch nicht klar. „Die AfD-Fraktion hat die Bebauung des Brubacher Hofes von Anfang an abgelehnt“, argumentiert Fraktionsvorsitzender Michael Frisch. „Die klare Mehrheit im neuen Rat gegen das Baugebiet könnte durch einen gemeinsamen Antrag aller brubach-kritischen Fraktionen realisiert werden. Dass die Grünen sich einem solchen Antrag verweigern, weil sie selbst ein punktuelle Kooperation mit der AfD ablehnen, ist skandalös“.

Frisch rechnet weiterhin damit, dass zunächst über den Antrag seiner Fraktion abgestimmt wird. „Wie sich die AfD Fraktion im Falle anderer denkbaren Szenarien verhalten wird, wird sie kurzfristig und situationsabhängig entscheiden.“

CDU Zwar ist die CDU-Fraktion weiterhin mehrheitlich für das neue Baugebiet. Als sicher gilt aber das gegensätzliche Votum von drei Fraktionsmitgliedern aus Mariahof. Deren Votum könnte für das Ende des Projekts entscheidend werden, falls die AfD als Stimmengeber ausfallen sollte. „Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang“ sagt dazu Vorsitzender Udo Köhler. „Wir haben vier Jahre lang hart diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es wichtig ist, zügige eine größere Fläche für den bezahlbaren Wohnungsbau zu bekommen. Wer vor Ort wohnt, hat vielleicht dennoch eine andere Sichtweise.“ Die Entscheidung für das Baugebiet sei eine Entscheidung für die Stadt und für die dringend benötigte Bewegung im Grundstücks- und Wohnungsmarkt. Köhler verweist auf die beschlossene Quote von 60 Prozent mehrgeschossigen Wohnungsbau.

 SPD Klar hinter dem Projekt Brubacher Hof steht weiterhin die SPD. „Wer Brubach ohne Alternative verhindert, unterstützt, dass Trier für immer weniger Menschen bezahlbar wird“, sagt Fraktionschef Sven Teuber. Die Zahl an geförderten Wohnungen sinke jährlich. „Über 5000 Wohnungen fehlen in Trier. Mit der 25-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum, die seit 2014 auch dank Klaus Jensen und der SPD gilt, konnte der Wegfall reduziert werden. Aufhalten und umkehren können wir es aber erst, wenn in Trier mehr Bauland zur Verfügung steht. In Brubach, Ruwer und Langenberg sowie im Burgunderviertel oder Castelnau-Mattheis sind dringend benötigte Entwicklungsflächen – wir können auf keine verzichten.“

Die Entscheidung Einige Mitglieder des Stadtrats werden am Donnerstag urlaubsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. Da im Rat keine Vertreter benannt werden können, wird das für die Abstimmung über die Entwicklungsmaßnahme Brubacher Hof möglicherweise entscheidend sein. In jedem Fall droht ohne die Stimmen der AfD ein äußerst knappes Votum. Die Stimme von Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) für den Stadtvorstand könnte dann erheblichen Einfluss haben. Vor der Ratssitzung hat allerdings Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) die Bitte unserer Redaktion um eine Stellungnahme erfüllt. „Es gibt hinsichtlich Nachverdichtungen in Trier noch einige Reserven: Burgunderviertel, Jägerkaserne und Grüneberg sind dort an erster Stelle zu nennen“, macht er die Entwicklungsperspektiven für Trier deutlich. „Mit Castelnau-Mattheis wird das Nachfragepotential noch einige Jahre gedeckt – dann wird es aber eng. Nach 13 Jahren Diskussion und intensiver fachlicher Beratungen könnte der Brubacher Hof eine wichtige Wachstumsmöglichkeit für die Zeit danach sein.“

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