Sinnfreier Aktionismus

Safet Babics Klage gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Trier ist eine Farce ohne jede Substanz oder Berechtigung. Babic hat - erfolglos - zwei Instanzen mit einem Fall belästigt, der keiner ist.

Er will dem AStA verbieten lassen, sich allgemeinpolitisch zu äußern. Was allgemeinpolitisch ist und was nicht, will der Herr aus der rechten Ecke offenbar selbst bestimmen. Das Referat für politische Bildung und Antirassismus und das Referat ausländischer Studierender stören das bildungspolitische Weltbild des NPD-Aktivisten. Dabei müsste er nur einen Blick in das Hochschulgesetz werfen. Paragraph 108 spricht eine deutliche Sprache: "Der Studierendenschaft obliegt es, (...) die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grundrechte zu fördern." Auch die Förderung der Integration ausländischer Studierender steht in diesem Paragraphen. Es ist deshalb vollkommen sinnfreier Aktionismus, Gerichte einzuschalten, um dem Studierendenausschuss diese im Gesetz festgehaltenen Rechte verbieten zu lassen. Geradezu paradox wird diese Geschichte, wenn man sich die Aktivitäten Babics im Parlament der Studierenden näher ansieht. Wie nutzt der Mann seinen Sitz in diesem wichtigen Gremium? Er verlangt Aktionen, die mit den Komplexen Hochschule und Bildungspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Dazu gehört die Forderung einer Resolution gegen Musikvideos, die "germanischem Sittengefühl" widersprächen, oder der Antrag, im Rahmen einer Ausstellung an den 8. Mai 1945 als "Tag der Niederlage" zu erinnern - weltfremder und rechtsradikaler Unsinn, der im Parlament der Studierenden natürlich absolut keine Chance hat. Safet Babic hat sich deshalb selbst disqualifiziert und bewiesen, dass er vom Status eines ernst zu nehmenden Gesprächspartners oder gar Prozessgegners sehr weit entfernt ist. j.pistorius@volksfreund.de