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Politik: So läuft die Kommunalwahl 2019 in Trier

Politik : So läuft die Kommunalwahl 2019 in Trier

Die Kommunalwahl 2019 in Trier rückt näher. Der TV klärt im Vorfeld alle wichtigen Fragen zum Wahlvorgang und was noch alles zu tun ist.

Von Wahlbenachrichtigung bis Mandate: Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie viele Wahlberechtigte gibt es in der Stadt Trier?

Nach aktuellem Stand werden zur Kommunalwahl 2019 insgesamt rund 86 300 Menschen in der Stadt Trier wahlberechtigt sein. 2014 gab es 86 500 Wahlberechtigte.

Was wird gewählt?

Gewählt werden der Stadtrat, ein Ortsvorsteher für jeden der 19 Ortsbezirke und die 19 Ortsbeiräte.

Wann wird gewählt?

Gewählt wird am Sonntag, 26. Mai 2019. Die mögliche Stichwahl der Ortsvorsteherinnen beziehungsweise Ortsvorsteher ist für Sonntag, 16. Juni 2019, angesetzt.

Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um wahlberechtigt zu sein?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag 18 Jahre alt sind und nicht durch einen gerichtlichen Beschluss vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. Ebenfalls wahlberechtigt sind alle Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten. Voraussetzung für alle Wahlberechtigten ist, dass sie seit 3 Monaten in der Stadt wohnen. Wenn man mehrere Wohnungen besitzt, zählt der Hauptwohnort.

Wann bekommt man die Wahlbenachrichtigung, und wie wird gewählt?

Die Wahlbenachrichtigungen werden allen Wahlberechtigen bis spätestens 5. Mai 2019 zugestellt. Die Zustellung erfolgt in der Regel in der Woche vor diesem Stichtag. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhält, sollte sich umgehend bei der Stadtverwaltung melden. Die Wahlbenachrichtigung wird im Wahllokal vom Wahlvorstand entgegengenommen. Im Gegenzug erhält man dann die Stimmzettel.

Wie läuft die Briefwahl ab?

Die Briefwahl kann man mündlich, durch persönliche Vorsprache bei der Behörde, schriftlich per Brief, Fax, Mail oder per QR-Code (zum Scannen mit dem Handy) beantragen. Der QR-Code und der Briefwahlantrag sind der Wahlbenachrichtigung beigelegt. Die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich Ende April 2019 verschickt.

Wie werden der Stadtrat und die Ortsbeiräte gewählt?

Grundsätzlich hat jeder Wähler so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Bei der Stadtratswahl stehen jedem Wähler 56 Stimmen zur Verfügung, die auf die Kandidaten verteilt werden können (siehe Info). Durch ein sogenanntes Listenkreuz kann man eine der Parteien oder Wählergruppen wählen. Jeder Kandidat der markierten Liste erhält dadurch eine Stimme. Es ist auch möglich, Kandidaten auf der Liste zu streichen, so dass sie bei der Setzung eines Listenkreuzes keine Stimme erhalten. Die Ortsbeiräte werden nach demselben Prinzip gewählt. Allerdings sind die zu vergebenden Stimmen davon abhängig, wie viele Bewohner ein Stadtteil hat.
Wie viele Mandate bei welcher Bewohnerzahl vergeben werden, ist in der Hauptsatzung der Stadt Trier geregelt.

Wie werden die Ortsvorsteher gewählt?

Der Ortsvorsteher wird von den Bewohnern des jeweiligen Ortsbezirks gewählt. Wer mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, gewinnt die Wahl. Wenn keiner der Bewerber eine Mehrheit erhält, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Bei der Stichwahl gewinnt der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los. Wenn sich kein Bewerber für die Ortsvorsteher-Urwahl finden lässt, wählt der Ortsbeirat den Ortsvorsteher.

Was ist bis zur Wahl noch zu erledigen?

Momentan wird festgelegt, welche 72 barrierefreien Räume als Wahllokale zur Verfügung stehen. Die Stadt ist darauf bedacht, möglichst dieselben Wahllokale wie 2014 zu nutzen. Von einigen Örtlichkeiten fehlt noch die Zusage.
Außerdem hat man mittlerweile damit begonnen, die rund 900 Wahlhelfer zu finden, die für den reibungslosen Ablauf der Wahl sorgen sollen. Auch die ersten Wahlvorschläge mit Kandidaten für die Ortsvorsteher- und die Ortsbeiratswahlen sind bei der Stadt bereits eingegangen und werden geprüft. Darüber hinaus hat die Verwaltung noch einiges an Arbeit zu leisten. So müssen beispielsweise die Wahlhelfer geschult werden, und die Bereitstellung aller erforderlichen Materialien muss koordiniert werden.