So stellen sich FWG und FDP den Haushaltsplan 2012 vor
Trier · Heute beginnen die Beratungen des Steuerungsausschusses über den Haushaltsplan der Stadt im kommenden Jahr. Während die FDP einer Kürzung der Ortsteilbudgets eine klare Absage erteilt, will die FWG die Zusammenlegung der Verkehrsüberwachung und des kommunalen Vollzugsdienstes in einem Amt forcieren.
Trier. Die Klausurtagung des Steuerungsausschusses ist die Basis der Haushaltsberatung im Stadtrat. Während dieser Marathonsitzung, die immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit verläuft, versuchen alle Ratsfraktionen, ihre Haushaltsschwerpunkte durchzusetzen und zusammen mit der Stadtverwaltung einen gemeinsamen Nenner zu finden.
FWG: Keine Luxus-Projekte
Die FWG will "Luxus-Projekte in den Bereichen Bauen und Verkehr" ablehnen. Der Neubau der Aulbrücke oder der Umbau der Treverispassage seien wünschenswert, aber zurzeit nicht bezahlbar. "Die dafür geplanten Haushaltsmittel sollen in die Straßenunterhaltung investiert werden", erklärt Peter Spang für die FWG-Fraktion.
Auch den Stellenplan der Stadtverwaltung haben die Freien Wähler im Blick. Die FWG will die Fusion der Verkehrsüberwachung, zurzeit eingegliedert in Simone Kaes-Torchianis Baudezernat, mit dem zum Ordnungsamt gehörenden kommunalen Vollzugsdienst beantragen. "Es geht uns hier darum, die beiden Leitstellen zusammenzulegen und das Personal der Verkehrsüberwachung zur Verstärkung des Vollzugsdienstes heranzuziehen", erklärt Spang. "Andere kreisfreie Städte haben einen größeren Vollzugsdienst, weil sie es genauso machen."
Die FWG will eine Kürzung der Ortsbeiratsbudgets um maximal zehn Prozent akzeptieren. Außerdem fordern die Freien Wähler, jede innerhalb der Stadtverwaltung frei werdende Stelle zu überprüfen und festzustellen, ob sie - beispielsweise aus gesetzlichen Gründen - zwingend erforderlich ist. Ist dieser Nachweis nicht überzeugend, soll die Stelle nicht mehr besetzt werden.
FDP-Chef Karl-Josef Gilles will bei der Sitzung vor allem seinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass "nur bei Kultur, Sport und Ortsbeiräten gespart wird", wie er sagt. Die Theatersanierung sei verschoben, die Antikenfestspiele seien beerdigt, das Theater müsse 800 000 Euro sparen (siehe Kultur Seite 25), und im Sportbereich gebe es keine Eislaufhalle mehr, Kunstrasenplätze würden nicht mehr gebaut.
Viele Alternativen sieht Gilles allerdings auch nicht. Während seine Fraktion an dieser Stelle die Haushaltsvorlage wohl mittragen wird, will er bei den Ortsbeiratsbudgets nicht mitspielen. Die angekündigte Einsparung um 46 Prozent sei nicht zu machen, auch wenn die FDP anerkennt, dass "die Ortsbeiräte ein Opfer bringen müssen". Das dürfe aber nur zwischen zehn und 20 Prozent Einsparung liegen.
FDP: Kein Einstellungsstopp
Das Ende der Fahnenstange sieht er bei den Erhöhungen von Gewerbesteuer und Grundsteuer erreicht. Nur mit "viel Bauchweh" könne man das mittragen, sagt Gilles. Den von der CDU ins Spiel gebrachten Vorschlag, einen generellen Einstellungsstopp zu verhängen, hält Gilles für nicht machbar. Man müsse in Einzelfällen entscheiden, Stellenbesetzungen gegebenenfalls verzögern und bei Zeitverträgen prüfen, ob die Verlängerung nötig sei - so argumentiert auch die FWG.
Investitionsprioritäten sieht die FDP beim Brand- und Katastrophenschutzzentrum, der Umgehung Ehrang, der Theatersanierung, dem Haltepunkt Mäusheckerweg und der Sanierung von Straßen vor allem in den Außenbezirken der Stadt.
