Trier. Dreimal zehn Druckzeilen zu den aus ihrer Sicht wichtigsten Trierer Themen 2013: Darum bat der Trierische Volksfreund alle sechs Fraktionen des Stadtrats. Die meisten hielten sich daran - nur leichte Kürzungen waren nötig. Die Reihenfolge ergibt sich aus der jeweiligen Zahl der Ratssitze: CDU 19, SPD 14, Grüne zehn, FWG sechs, FDP vier, Die Linke zwei.

CDU
Schulentwicklungskonzept: Schüler, Eltern und Lehrer haben einen Anspruch auf zügige Klarheit über die künftige Struktur der Schullandschaft. Wir brauchen daher dringend die Vorlage des Verwaltungskonzeptes. Wir sehen Schulen nicht nur als Gebäude, sondern auch in ihrer gesellschaftlich-sozialen Funktion in ihrem Stadtteil.
Wohnraumversorgung: Wir unterstützen das Ziel, bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten - günstige Bauplätze für (junge) Familien ebenso wie Sozialwohnungen. Die Erstellung eines Konzeptes für die Organisationsstruktur und Trägerschaft der städtischen Wohnungen müssen wir beschleunigen, um mit der Sanierung beginnen zu können.
Kommunaler Finanzausgleich: Wir haben im Grunde kein Einnahmen-, sondern ein Verteilungsproblem. Daraus folgt, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz deutlich stärker überschuldet sind als der Durchschnitt aller Bundesländer. Durch Neuverhandlung des kommunalen Finanzausgleiches muss dieses Verteilungsproblem gelöst werden.

SPD
Schule: Unsere Schulen brauchen endlich eine Entwicklungsperspektive. Daher muss das Schulentwicklungskonzept fertiggestellt werden. Wir müssen die Mittel konzentrieren, damit wir die Qualität der Schulausstattung deutlich verbessern können. Denn gute Bildung ist eine zentrale Grundlage für ein Leben voller Chancen.
Wohnen: Wohnraum ist in Trier knapp und teuer. Für die SPD muss Wohnraum bezahlbar bleiben. Konzepte zu den städtischen Wohnungen und zur allgemeinen Wohnsituation sind notwendig. Durch die Umnutzung der großen Konversionsflächen (Feyen, West) und die Ausweisung neuer Baugebiete können wir für Entlastung sorgen.
Mobilität: Das Mobilitätskonzept muss 2013 endlich beschlossen werden. Verbindliche Umsetzungsschritte müssen schnell angegangen werden. Damit wir das Verkehrsaufkommen in Trier reduzieren können, müssen wir Mobilität per Bus, Bahn, Rad und Fuß stärken und Verkehrs- und Lärmbelästigung minimieren.

Bündnis 90/Die Grünen
Mobilität: Trier muss in den kommenden Jahren den Anteil von Öffentlichem Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr erheblich steigern. Erste Schritte dazu in 2013 sind als Hauptsäule des ÖPNV der Bau von Regionalbahnhaltepunkten, die Ausweisung von Radwegen und die Vermeidung von teuren Straßenneubauprojekten.
Wohnen: Trier braucht für die Zukunft bezahlbaren Wohnraum. Ein grundlegender Baustein dafür ist 2013 die Umsetzung des Erhaltungskonzeptes für die 700 städtischen Wohnungen. Darüber hinaus muss Trier in diesem Jahr auch das strategische Konzept für die Schaffung von zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum liefern.
Urbanität: Trier benötigt neue Ideen, um attraktiv zu bleiben. Im Wettbewerb um Kunden, Touristen und Einwohner müssen jetzt Strategien entwickelt werden, damit Trier seine Magnetwirkung erhält. Kulturschaffende, Handel, Wirtschaft, die Hochschulen und die Bürger sind dabei frühzeitig einzubeziehen.

FWG
Umsetzbarer Schulentwicklungs-Rahmenplan: Wichtig dabei sind die zeitnahe Schulsanierung und Erhalt der wohnortnahen Grundschulen. Jede GS hat andere Förderschwerpunkte sowie Angebotsformen. Eltern- und Bürgerwille sollten gerade in diesem Bereich Vorrang vor Sparzwängen haben.
Wirtschaftsförderung: Die Sicherung des Standortes Trier gehört mit zur wichtigsten Herausforderung. Unser Wohlstand hängt davon ab, dass es genügend Arbeitsplätze gibt und das Gewerbesteueraufkommen gesteigert werden kann. Nur so können freiwillige Leistungen wie Soziales, Jugend, Sport und Kultur finanziert werden.
Haushalt: Die Konsolidierung muss konsequent fortgesetzt werden. Dazu gehört auch die schnelle Umsetzung des Finanzausgleichs mit dem Ziel, die Stadt besser auszustatten, um etwa den Bestand der Straßen und Gebäude modernisieren zu können. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion muss den Haushalt schneller genehmigen.

FDP
Weitere Schritte zur dringend notwendigen Haushaltssanierung, insbesondere die Verhinderung von endlosen Kostenüberschreitungen bei Baumaßnahmen, zu denen der Rat durch nachträgliche Bewilligungen gezwungen wird. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Hilfen werden wohl kaum die notwendige Entlastung bringen.
Baldige und zügige Umsetzung des Schulentwicklungsplanes - trotz bevorstehender Wahlen - sowie eine umgehende Erstellung eines schon lange überfälligen Sportentwicklungsplans unter Berücksichtigung aller Sportstätten im Stadtgebiet.
Zeitnahe Umsetzung wichtiger infrastruktureller Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept wie etwa der Moselaufstieg oder der Ausbau der Regionalbahn. Zu den Zielen zählen wir auch eine rasche Sanierung der maroden Straßen in allen Ortsbezirken.

Die Linke
Inklusion: Trier braucht einen Aktionsplan Inklusion. Hier sollen Arbeitsfelder und Maßnahmen für Trier entwickelt werden. In der Schulpolitik werden wir den Schulentwicklungsplan auf die Umsetzung von Inklusion bewerten.
Kultur: Die Trierer Kulturlandschaft muss gestärkt werden. Bis Mitte des Jahres muss ein kulturelles Gesamtkonzept entwickelt werden. Kultur- und Freizeitangebote müssen allen zugänglich sein. Hierfür muss eine Sozialcard eingeführt werden.
Wohnungsbaupolitik: Wohnen ist ein Menschenrecht. Es muss dringend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Gentrifizierungsprozesse müssen aufgehalten werden. Der Bestand sozialer Wohnungen muss ausgebaut werden.Meinung

Perspektiven bei knapper Kasse
Der Vergleich der von den Fraktionen genannten Schwerpunkte zeigt viele Gemeinsamkeiten, lässt aber auch unterschiedliche Profile erkennen. Das geplante Schulentwicklungskonzept nennen alle Fraktionen - ausgerechnet mit Ausnahme der Grünen, die ihre Parteifreundin und Schuldezernentin Angelika Birk vielleicht nicht zusätzlich unter Druck setzen wollen. Entsprechend erwähnt die CDU - Partei der Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani - das Mobilitätskonzept nicht. Letzteres wird vom vor zwei Jahren geplatzten Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen geschlossen vorangetrieben. Das Thema Wohnen ist mit vier Nennungen der Aufsteiger des Jahres. Angesichts immer neuer Rekordzahlen bei Mieten und Kaufpreisen von Immobilien gerade in der Stadt Trier drängt die Problematik immer stärker ins Bewusstsein. Tatsächlich wird die Frage, wie die Stadt bei stark sanierungsbedürftigen eigenen Wohnungen und knapper Kasse die Kurve bekommt, 2013 eine wichtige Rolle spielen. Da müssen Verwaltung und alle Fraktionen gemeinsam Ergebnisse liefern. m.hormes@volksfreund.de