Verkehr So will Trier Busfahren billiger machen
Trier · Wenn der ÖPNV zur Pflichtaufgabe wird, kann die Stadt mehr Geld hineinpumpen. Doch zuerst muss ein Gesetz geändert werden.
Thomas Albrecht (CDU), einer der dienstältesten Trierer Ratsherren, bringt es auf den Punkt: „Busfahren ist bei uns in Trier viel zu teuer“, sagt er. „Luxemburg macht es uns vor. Das Auto darf nicht billiger sein als der Bus.“ Die CDU und die Grünen legen dem Stadtrat am Donnerstagabend deshalb einen Antrag vor, dessen Ziel es ist, den ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe zu definieren.
Sollte dieser Schritt gelingen, hätte die Stadt wesentlich größere Möglichkeiten und Chancen, die Preise der Bustickets im Stadtgebiet direkt zu beeinflussen und zu senken – indem sie eigenes Geld in den ÖPNV pumpt. Doch noch gehört der Busverkehr zu den freiwilligen Aufgaben der Stadt, zusammen mit Stadtbibliothek, Musikschule, Volkshochschule, Sport, Vereinen, freier Kunstszene, Jugendhilfe und dem Theater. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die den Trierer Haushalt prüft und genehmigt, gibt der Stadt jährlich eine Höchstgrenze für Investitionen in diese freiwilligen Aufgaben vor, sie liegt bei 31,5 Millionen Euro. Schon ohne den ÖPNV wird es haushaltstechnisch immer wieder schwer, diese Grenze nicht zu überschreiten.
Aber wenn die Welt der Busse und Fahrpläne ins Lager der kommunalen Pflichtaufgaben wechseln würde, wäre es leichter für die Verwaltung, städtische Haushaltsmittel zur Senkung der Fahrpreise einzusetzen. „Ob das Busfahren auf diese Weise völlig kostenlos werden kann, lasse ich noch offen“, sagt Albrecht. „Aber den Forderungen der Friday-for-Future-Demos nach einer effizienteren Klima- und Umweltpolitik müssen jetzt auch Taten folgen.“
Es gibt dabei allerdings ein Problem. Der Stadtrat kann den ÖPNV nicht einfach so per Beschluss von einer Kür zu einer Pflicht machen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste das Land Rheinland-Pfalz das Nahverkehrsgesetz ändern.
Für diese Gesetzesänderung soll sich Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bei der Landesregierung in Mainz einsetzen – das fordert der Antrag der CDU und der Grünen. Der ÖPNV soll zur Pflichtaufgabe werden. Ein zweiter Punkt des Antrags formuliert das Ziel des Stadtrats, perspektivisch einen kostenlosen ÖPNV in Trier anzubieten.
Die SPD signalisiert Zustimmung. „Jeder wünscht sich einen möglichst kostenlosen Busverkehr mit einer hohen Taktfrequenz“, sagt Rainer Lehnart. „Wir wünschen dem OB viel Erfolg für die Gespräche in Mainz und stimmen zu.“ Auch UBT, Linke und Grüne sind mit im Boot. Die AfD stimmt dem grundsätzlichen Antrag ebenfalls zu, lehnt aber die Forderung nach einem perspektivisch kostenlosen ÖPNV ab.
Die FDP sieht die Lage jedoch völlig anders, daran lässt Fraktionschef Tobias Schneider keinen Zweifel. „Wir halten nichts von diesem Spielchen“, sagt er. „Was definieren wir denn dann als Nächstes als Pflichtaufgabe? Das Theater? Die gesamte Kultur? Das ist nicht der richtige Weg.“ Die Stadt müsse vielmehr ihren Haushalt in Ordnung bringen.
Mit 47 Ja- und zwei Nein-Stimmen nimmt der Rat den Antrag an, OB Leibe zu Verhandlungen nach Mainz zu entsenden. Die Forderung nach einem perspektivisch kostenlosen ÖPNV erhält 45 Ja- und fünf Nein-Stimmen.
