Sozialausgaben steigen weiter

Sozialausgaben steigen weiter

Die steigenden Ausgaben im Sozialbereich verhageln auch dieses Jahr die Haushaltsbilanz des Kreises: Das Defizit steigt um 1,6 Millionen Euro auf 9,15 Millionen Euro. So steht es im Nachtragshaushalt, mit dem sich der Kreistag heute befasst (siehe Extra).

Trier. Die Aufwendungen des Kreises Trier-Saarburg übersteigen die Einnahmen im Jahr 2012 um rund 7,5 Millionen Euro. So war es Ende vergangenen Jahres im Haushaltsentwurf prognostiziert worden. Doch diese Rechnung war zu optimistisch, wie man jetzt weiß. Wegen gestiegener Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe sowie bei den Kindertagesstätten, ist das Defizit um rund 1,6 Millionen Euro auf über neun Millionen Euro angewachsen. Deshalb ist die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich, den der Kreistag heute wohl beschließen wird. Es bleibt ihm auch nichts anderes übrig, denn es sind Pflichtausgaben, die geleistet werden müssen. Die Netto-Neuverschuldung bei den Investitionen steigt um rund 1,3 Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro, die gesamte Neuverschuldung wird dadurch auf 15 Millionen Euro hochgeschraubt. Ein Gradmesser für die Haushaltsentwicklung sind Verpflichtungsermächtigungen, das sind quasi Hypotheken, die man jetzt schon eingeht, die aber erst in späteren Haushalten verbucht werden. Hier gibt es im Nachtragsetat einen Anstieg um 550 000 Euro auf 10,7 Millionen Euro. Wie sich die Finanzkraft des Kreises in den kommenden Jahren entwickeln wird, hängt entscheidend davon ab, wie das Land die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom Februar diesen Jahres umsetzen wird. Wie berichtet, muss der Gesetzgeber nach dem Urteil der Richter den kommunalen Finanzausgleich zum 1. Januar 2014 neu regeln und hierbei die Zuweisungen an die Kommunen deutlich und effektiv erhöhen. alf

Extra

Die Sitzung beginnt heute, Montag, um 17 Uhr im großen Saal der Kreisverwaltung. Tagesordnung: Errichtung einer Energiegesellschaft, Energiepartner Hermeskeil, Nachtragshaushalt 2012, Ergebnisse der Zustandsbewertung der Kreisstraßen, Fortschreibung des Kreisstraßenprogramms, Erweiterung der Levana-Schule in Schweich, Zuschussantrag zur Sanierung des Schwimmbads in Schweich, Zweckvereinbarung mit der Stadt Trier wegen der einheitlichen Behördennummer 115. alf

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