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Soziale Stadt: Das lange Warten

Soziale Stadt: Das lange Warten

Die Nichtumsetzung angestoßener Projekte aus dem Programm Soziale Stadt stößt in Trier-West auf heftige Kritik, es gibt viele offene Fragen. Woran hapert es? Der TV hat nachgefragt. Bis zu 20 Jahre Planungs- und Umsetzungszeit seien für Soziale Stadtquartiere je nach Umfang und Vorhaben üblich, sagt Sozialdezernentin Angelika Birk.

Trier-West. Wer Zuhörer in einer Sitzung des Ortsbeirats Trier-West/Pallien ist, den könnte leicht das Gefühl beschleichen, ein Déjà-Vu- Erlebnis zu haben. "Es geht wieder ein Jahr zu Ende, und es ist nicht viel passiert", schimpfte Horst Erasmy, Ortsvorsteher Trier-West/Pallien (CDU), im November 2015 (der TV berichtete). Das Gleiche sagte er vor einem, vor zwei, vor drei Jahren.
Im Westen warten die Bürger darauf, dass Projekte aus dem Programm Soziale Stadt in Angriff genommen werden: Unter anderem auf die Generalsanierung Gneisenaustraße 33 bis 37, auf das Gesamtkonzept Gneisenaubering und die Zusammenlegung der Horte in der Eurener Straße.
Woran hapert es? "Mindestens sieben, aber auch bis zu 20 Jahre Planungs- und Umsetzungszeit sind für Soziale Stadtquartiere je nach Umfang der Vorhaben bundesweit übliche Realisierungszeiträume", sagt Bürgermeisterin Angelika Birk (Die Grünen) auf TV-Anfrage. Die Planung und Verwirklichung des Programms Soziale Stadt sei ein komplexes mehrjähriges und mehrstufiges Verfahren. Das Nutzungskonzept für den Stadtteil sei nach langen, zum Teil schon über sechs Jahre zurückliegenden Prozessen mit Beteiligung der Bürger in ein konkretes Konzept eingeflossen, sagt Birk. Nutzungskonzept heißt: Es wird geklärt, wo welche Einrichtungen und Wohnungen im Stadtteil gebraucht werden, und in welcher Reihenfolge welche Objekte saniert und Außenflächen hergerichtet werden.
Objekt Gneisenaustraße 33-37: Vor rund einem Jahr hatte Birk eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Gneisenau-Kaserne angekündigt. Was ist daraus geworden? "Der Abschluss der Machbarkeitsstudie ist in Bearbeitung", heißt es aus dem Rathaus. Und das Land habe Unterstützung zur Förderung der Maßnahme aus Mitteln der Sozialen Stadt zugesagt. Die Gesamtbaukosten liegen laut Ralf Frühauf, Pressesprecher der Stadt Trier, bei derzeit rund sechs Millionen Euro, die Förderober grenze bei 2,1 Millionen Euro.
Gesamtkonzept für den Gneisenaubering: "Die Fortsetzung des Gesamtkonzepts wird derzeit durch das vom Jugendamt beauftragte Planungsbüro vorgenommen", sagt Frühauf. Im ersten Quartal 2016 sollen auch die Akteure und Bewohner im Stadtteil Trier-West umfassend in den Planungsprozess eingebunden werden. "Das Gesamtkonzept soll vor der Sommerpause 2016 den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden", sagt Frühauf.
Fördermittel: Des Öfteren stand die Frage "Sind Fördermittel verfallen, weil Planungen nicht rechtzeitig vorlagen und deshalb keine Mittel beantragt werden konnten?" im Raum. "Die Gesamtmaßnahme Soziale Stadt Trier-West befindet sich bereits seit 2003 in der Förderung durch Bund und Land", sagt Frühauf. Bislang seien insgesamt rund acht Millionen Euro Fördermittel in Einzelprojekte investiert worden: unter anderem in das Haus des Jugendrechts, das Jobcenter, die Soccerhalle Don Bosco und die Siedlung Schankenbungert. Im Jahr 2015 werden Frühauf zufolge Kosten von insgesamt rund 650 000 Euro zur Abrechnung beim Land vorgelegt. 90 Prozent würden gefördert (2014: 110 000 Euro). "Aufgrund dieser Mittelabrufe werden keine Fördermittel verfallen", betont der Pressesprecher. Diese Mittel seien hauptsächlich für die Durchführung des Quartiersmanagements, für Projekte im Außenbereich des Gneisenauberings sowie für die größeren Baumaßnahmen im Haus des Jugendrechts und der Qualifizierungswerkstatt Don Bosco verwendet worden.
Die Zukunft: "Aber nach den realisierten großen Einzelmaßnahmen muss nun endlich die noch ausstehende genaue städtebauliche Umsetzungsplanung des Nutzungskonzeptes für das Quartier den politischen Gremien und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vorgelegt werden", sagt Angelika Birk. Dessen Erstellung erfolge derzeit. Das Großbauwerk im Gneisenaubering sei in der Hochbausanierungsplanung. Ebenso wird laut Birk die Sanierung des Gebäudes in der Eurener Straße, in der die beiden Horte Bauspielplatz 1 und 2 zusammengelegt werden sollen, genau geplant. Birk: "Hierbei erweisen sich Sanierungs- und Umbaumaßnahmen als gravierender als erwartet, und zudem kommt es wegen Personalengpässen im Amt für Gebäudewirtschaft zu Verzögerungen."
Extra

Die Umsetzung des Förderprogramms Soziale Stadt und der Masterplan für den Stadtteil sind Schwerpunkte der Sitzung des Ortsbeirats Trier-West/Pallien heute, 3. Dezember, 19.30 Uhr, im Dechant-Engel-Haus. kat