SOZIALES

Zu "ADD: Totale Überschuldung der Stadt rückt unaufhaltsam näher" und "Stadtrat verabschiedet Haushalt 2012" (TV 15./16. Dezember):

Die Verschuldung der Stadt Trier wird durch den Haushalt 2012 wieder massiv ausgeweitet: 270 Millionen werden eingenommen, 340 Millionen ausgegeben. Nicht einmal für die gesetzlich vorgegebenen Ausgaben reichen die Einnahmen aus. Die größten Positionen im Etat der Stadt - und auch des Bundes - liegen im Sozialen. Nur in diesem Bereich kann also effektiv gespart werden. Wir müssen also von der Politik und den Medien fordern, dass sie sich nicht finanziertem Sozialleistungspopulismus entschlossen entgegenstellen. Vor kurzem wurde im Fernsehen eine 22-jährige Mutter interviewt, die monatlich 1.480 Euro an Sozialleistungen bezieht. Sie gibt ihr Kleinkind morgens zu einer Tagesmutter, die für diese Betreuungsleistung von der Stadt fast 200 Euro monatlich erhält. Die Mutter nimmt dieses für sie kostenlose Betreuungsangebot nicht in Anspruch, um etwa einer Arbeit nachzugehen - dies lohnt sich nach ihrer Aussage nicht. Sie geht dann lieber zum Friseur. Die Friseurin allerdings bezieht erheblich weniger Lohn als die arbeitsscheue Sozialleistungsempfängerin. So werden Anreize zur Faulheit geschaffen. Diese soziale Kleptomanie bezahlen die Fleißigen mit den soeben beschlossenen Steuererhöhungen. Gerecht? Katrin Hülsmann Trier

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