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Sparkasse Trier sieht sich bei Streit um Kredite außen vor

Finanzen : Kreis Trier-Saarburg kämpft um acht Millionen Euro

Die Landesbank Baden-Württemberg darf vom Landkreis Trier-Saarburg hohe Zinsen verlangen, die sich über die Jahre summieren. Die Sparkasse Trier sieht sich bei Streit um entsprechende Verträge außen vor.

Für den normalen Bürger sind die aktuellen Auseinandersetzungen über Kredite des Landkreises Trier-Saarburg auf Anhieb schwer durchschaubar. Dabei ist der Unterschied zwischen einem Landkreis und einem normalen Verbraucher gar nicht so groß. Sowohl die Kommune als auch der Bürger stehen meist irgendwann vor dem Problem, dass sie irgendetwas haben wollen, es ihnen jedoch am nötigen Kleingeld fehlt. Dann gehen sie zur Bank und verhandeln über einen Kredit. Für die geliehene Geldsumme müssen sie Zinsen zahlen. Dieser Zinssatz war nicht immer so niedrig wie heute.

Bis zu diesem Punkt ist es im Wesentlichen die Höhe des Kredits, die den Kreis Trier-Saarburg und einen hausbauwilligen Bürger unterscheidet. Doch dann ist die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aus Stuttgart ins Spiel gekommen. Sie ist Verbundpartner der rheinland-pfälzischen Sparkassen und hat zwischen 2009 und 2012 unter anderem Verträge über acht sogenannte Swaptions mit dem Landkreis Trier-Saarburg abgeschlossen. Mit diesen Verträgen wollten der frühere Kämmerer der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und die anderen Verantwortlichen der Behörde offenbar drohenden höheren Zinsen vorbeugen. Denn wie beim Bauherrenkredit endet meist nach zehn Jahren die Zinsbindung. Dann muss neu verhandelt werden. Und möglicherweise sind dann höhere Zinsen zu zahlen.

Die umstrittenen Trier-Saarburger Swaptions garantieren nach Ablauf der zehn Jahre einen bei Vertragsabschluss festgelegten Zinssatz, also Planungssicherheit. Gleichzeitig beinhaltet dieses Finanzmarktinstrument jedoch auch das Recht für die Bank, diesen Zinssatz bei acht neuen Krediten einzufordern. Nicht nur bei Krediten der LBBW, sondern auch bei Verträgen, die zuvor mit anderen Banken abgeschlossen worden waren und ausgelaufen sind. Statt derzeit weniger als ein Prozent Zinsen auf zehn Jahre Laufzeit muss der Kreis laut einer Beschlussvorlage des Kreistags aus dem vergangenem Jahr bei zwei Anschlusskrediten rund vier Prozent Zinsen zahlen, und das 30 Jahre lang. Hört sich nicht außergewöhnlich viel an. Doch es läppert sich. Zieht die LBBW alle Optionen für die acht Anschlusskredite, kommen nach TV-Informationen rund acht Millionen Euro an Zinsen zusammen, die der Kreis zusätzlich nach Stuttgart überweisen muss, falls es keine andere Einigung gibt. Das ist die Summe, über die seit Monaten verhandelt wird. Bis Ende Juni soll eine Lösung gefunden werden (der TV berichtete).

Der Kreis gibt an, über Nachteile und Risiken des Modells nicht genügend aufgeklärt worden zu sein. Für Günther Passek, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Trier, steht fest, dass sich „die Sparkasse Trier aus rechtlichen Gründen an keiner Vergleichszahlung beteiligen“ wird. Die Sparkasse sei zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der nun umstrittenen Swap-Geschäfte gewesen. „Die Verträge wurden ausschließlich zwischen dem Landkreis Trier-Saarburg und der LBBW geschlossen“, sagt Passek. Die LBBW habe den Landkreis im Rahmen des Vertragsabschlusses ausführlich über die Risiken dieser Geschäfte beraten. Der Kreis habe die Sparkasse in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, sich an einem möglichen Vergleich zu beteiligen. Passek: „Dieser Forderung konnten und können wir jedoch nicht entsprechen. Als Vorstand müssen wir uns gegen eine mögliche Klage wehren, weil wir sie für unberechtigt halten, aber auch weil wir dazu verpflichtet sind.“

Alexander Braun, Pressereferent der Landesbank Baden-Württemberg, teilt auf Anfrage zu den Zinsgeschäften mit, dass sich sein Haus aufgrund der Verhandlungen aktuell nicht zum Sachverhalt äußern werde.