SPD fordert Beitritt zum Bündnis für Vermögenssteuer
Trier · Die SPD-Fraktion im Trie rer Stadtrat stellt für die Sitzung am 15. November den Antrag, dass der Rat sich für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ausspricht. Trier soll dem bundesweiten Bündnis "Vermögenssteuer jetzt!" beitreten.
30.10.2012
, 20:35 Uhr
Oberbürgermeister Klaus Jensen soll sich bei Land und Bund für die Steuer und die Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs einsetzen.
In der Begründung des Antrags schreibt die SPD, die Länder könnten mit den Mehreinnahmen in Bildung investieren und die Kommunen entlasten. Bei der Vermögenssteuer sollen "ausreichend große Freibeträge für das Betriebsvermögen von Handwerk und Mittelstand" berücksichtigt werden. cus
