Trier. Eineinhalb Tage lang hat die SPD-Fraktion im Stadtrat am vergangenen Wochenende den Trierer Haushaltsentwurf unter die Lupe genommen. Rund 80 Detailfragen will die SPD vor den Klausursitzungen der Fraktionen in Sachen Haushalt noch vom Oberbürgermeister und der Verwaltung beantwortet wissen. "Da sind noch viele Fragezeichen, viele Erklärungen sind für uns nur schwer zu verstehen oder sie fehlen ganz", sagt Fraktionschef Sven Teuber. Einzelne Haushaltspunkte wiesen eine Kostensteigerung von 1000 Prozent auf - da habe man dann schon noch Erklärungsbedarf. In vielen Punkten aber sehe man die richtigen Schwerpunkte.
Soziales und Schulpolitik seien den Sozialdemokraten besonders wichtig. Dass vier zusätzliche Schulsozialarbeiter geplant seien, halte er deshalb für den richtigen Weg. Präventive Arbeit mit Jugendlichen sei wichtig angesichts der explodierenden Kosten bei der Jugendhilfe. Allerdings müsse endlich auch die zweite Streetworkerstelle besetzt werden.
Für richtig hält die SPD es auch, dass Lernmittel nicht mehr gleichmäßig an alle Schulen in der Stadt verteilt werden sollen, sondern Schwerpunkte gesetzt werden sollen - beispielsweise in sozialen Brennpunkten.
Eine andere Schwerpunktsetzung vermisst Teuber dagegen: "Wir sollten uns bei den Investitionen in Schulen auf die zukunftsträchtigen Standorte konzentrieren. Dazu sehe ich aber keine Ansätze im Haushalt." Im Klartext: Die SPD will spätestens im kommenden Jahr eine Diskussion über die Schulstandorte und liegt damit auf einer Linie mit Oberbürgermeister Klaus Jensen.
Der hatte in jüngster Zeit mehrfach betont, Trier werde an Schulschließungen nicht vorbeikommen. Bei der CDU klang bereits Kritik am Personalstand der Stadtverwaltung an (der TV berichtete). Die weist Teuber zwar zurück, die SPD hat aber durchaus ebenfalls einen kritischen Blick auf die Struktur der Verwaltung geworfen. So gebe es in jedem Dezernat eigene Controller im Amtsleiterrang und dann noch ein zentrales Controlling beim Oberbürgermeister. "Das war eigentlich zur Verwaltungsvereinfachung gedacht", sagt Teuber, "es scheint aber nicht besonders gut zu funktionieren."
Man müsse sich fragen, ob man an dieser Stelle nicht zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer habe.
An den Strukturen arbeiten will die SPD auch in Sachen Friedhofskonzept. "Wir werden das noch einmal in die Diskussion bringen, weil man damit einfach langfristig Geld sparen könnte."
Bei der vorgeschlagenen Gewerbesteuererhöhung sieht die SPD das richtige Maß. Bei den Verkehrsprojekten mahnt Teuber zu Realismus ("Die Zeit für Träumereien ist vorbei"). Gleichwohl gibt es auch ein Verkehrsprojekt, das die SPD bisher schmerzlich im Haushalt vermisst: für den sogenannten Moselbahndurchbruch (Verlängerung der Metternichstraße) sei für kommendes Jahr kein Geld eingeplant.
"Eigentlich wurde uns für 2012 die Umsetzung versprochen, jetzt stehen nicht einmal Planungsmittel bereit." Dabei sei dies ein zentrales Verkehrsprojekt, um Trier-Nord und Kürenz vom Verkehr zu entlasten, kritisiert Teuber.
Der TV befragt alle Stadtratsfraktionen zu ihren Positionen zum Haushaltsentwurf 2012. Bereits erschienen sind die CDU (TV vom 10. November) und die Grünen (TV vom 15. November).