SPD-Neujahrsempfang in Trier: Sorge vor Rechtsruck im Landtag
Trier · Der Neujahrsempfang der SPD Trier in den Viehmarktthermen stand auch im Schatten der Ereignisse in Köln und deren mögliche Folgen. Wichtigste Botschaft gegen einen Rechtsruck der Gesellschaft war der Appell, am 13. März zu wählen.
Drei Monate vor einer Landtagswahl muss der Neujahrsempfang einer Partei zur Wahlkampfveranstaltung werden. In den Thermen am Viehmarkt nutzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Heimvorteil, um vor Genossen und Gästen für ihre Landespolitik zu werben.
Die zehnseitige Begrüßungsliste - SPD-Vorsitzender Sven Teuber arbeitet sie tapfer ab - zeugt davon, wie zahlreich sich die Akteure aus Politik, Wirtschaft, Bildung, Wohlfahrtspflege und öffentlichem Leben an diesem Sonntagvormittag versammelt haben. Zu den prominentesten gehören SPD-Bundesgeneralsekretärin Katharina Barley, Landesjustizminister Gerhard Robbers und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig, der sich am frühen Morgen in Kiel aufgemacht hat, um seiner Kollegin in Trier verbale Unterstützung zu geben.
Dass Albig Rheinland-Pfalz als Vorbild für eine gebührenfreie Bildung nennt, wie er sie auch für den Norden Deutschlands wünscht, stößt auf Zustimmung. Besonders gespannt sind viele der Gäste aber vor allem darauf, wie sich die Ministerpräsidentin und ihr Gast zu den dramatischen Ereignissen in Köln und Hamburg äußern.
"Was dort passiert ist, war so ziemlich das Schlimmste", macht Dreyer deutlich, "auch weil nun viel Angst zu spüren ist und Ressentiments gegen Flüchtlinge hochgespült wurden." Wer kriminell handle, müsse ohne Pardon entsprechend behandelt werden. Es gehe nun darum, differenziert zu bleiben. "Wir müssen unser Herz weiterhin für alle offen halten, die auf der Flucht zu uns kommen."
Mit Verweis auf die politischen Veränderungen in Polen warnt die Ministerpräsidentin ebenso wie ihr Amtskollege aus Schleswig-Holstein vor einer niedrigen Wahlbeteiligung. "Die Landtagswahlen in Deutschland in diesem Jahr dürfen nicht dazu führen, dass die extremen Rechten, die intoleranten und Rassisten in den Landtagen sitzen." Der bislang stets freundliche Applaus steigert sich zu tosendem Beifall.
Den erhält auch Torsten Albig für seine kurzweilige Rede mit abschließender Wahlempfehlung. "Europa zeigt, was passiert, wenn nicht genügend Menschen zur Wahl gehen. Am 13. März ist das für Sie in Rheinland-Pfalz die wichtigste Sache. Es gibt keine Alternative."
