Splitter aus dem Trierer Stadtrat

Splitter aus dem Trierer Stadtrat

Anfragen, Anträge, Infos und Diskussionen: Genau wie ein Hollywoodfilm hat auch eine Ratssitzung nicht nur Topstars, sondern auch kleinere Nebenrollen.

Trier (cus/woc/jp) 30 Tagesordnungspunkte umfasste der öffentliche Teil der jüngsten Trierer Stadtratsitzung, dazu teilweise mehrere Unterpunkte. Der TV dokumentiert eine Auswahl der Themen jenseits von Karl Marx und Haushaltssperre (siehe eigene Berichte auf Seite 11).

Bürgernahe Verwaltung Besonders viel Zeit nahm sich der Rat für einen Antrag der SPD-Fraktion. Schließlich wollte keine Fraktion den Anschein erwecken, eine "Bürgerfreundliche Verwaltung" sei ihr nicht wichtig. Gleich elf "Anregungen" listeten die Genossen auf, von längeren Öffnungszeiten des Bürgeramts bis zur Kampagne für die Bürgerbeteiligung über das Portal trier.mitgestalten.de. Weil damit lediglich ein "Prüfauftrag" an die Verwaltung verbunden war, stimmten trotz mancher Bedenken wegen Aufwand und Kosten letztlich alle Fraktionen zu.

Teilhabe Ein Antrag der Grünen befasste sich mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Land und Kommunen sollten gemeinsam einen Träger der Eingliederungshilfe schaffen. Das Land solle die Kosten der Eingliederungshilfe tragen, und eine flächendeckende Beratung sei zu gewährleisten. Bei 27 Ja-Stimmen und 20 Enthaltungen ging der Antrag durch.

Sozialer Wohnungsbau CDU und Grüne stellten gemeinsam den Antrag, die Schaffung eines Portals für den sozialen Wohnungsbau zu prüfen. Alle Angebote sollten so zentral erfasst und transparent vergeben werden. Zudem solle die Wiedereinführung einer sogenannten Fehlbelegungsabgabe geprüft werden. Eine solche Abgabe kann eine Stadt per Satzung von Mietern verlangen, denen aufgrund von verbesserten finanziellen Verhältnissen eigentlich keine Sozialwohnung mehr zusteht. Christiane Probst (UBT) signalisierte Zustimmung für das Portal, warnte aber vor dem Verwaltungsaufwand einer Fehlbelegungsabgabe. Tamara Breitbach (SPD) wiederum lehnte das Portal ab, konnte sich aber mit einer Abgabe anfreunden. Letztlich stimmte der Rat dem Antrag in allen Punkten mehrheitlich zu.

Mieterhöhung Der Stadtrat hat der Kostensteigerung für die Errichtung von städtischen Sozialwohnungen im Baugebiet BU 14 "Ober der Herrenwiese" bei Filsch mit großer Mehrheit zugestimmt. Ursprünglich war geplant, dort einfache Unterkünfte zu errichten, in denen vorrangig Flüchtlinge unterkommen sollten. Weil seit Monaten viel weniger Flüchtlinge nach Trier kommen wie zu Zeiten der Planung der Unterkünfte, sollen die Wohnungen nun als höherwertige Sozialwohnungen mit zum Beispiel Abstellräumen, Aufzügen und Balkonen errichtet werden. Außerdem sollen auch ansprechende Außenanlagen hergerichtet werden. Durch die bessere Ausstattung wird der Bau mit insgesamt 43 Wohnungen teurer, und zwar um rund 1,3 Millionen Euro. CDU und SPD betonten, dass es der richtige Schritt sei, statt abgesteckter Unterkünfte vollwertige Wohnungen zu bauen, "egal, wer dann darin wohnt", sagte Rainer Lehnart (SPD). Bis auf die AFD stimmten alle Fraktionen der Beschlussvorlage zu. "Man kann gute Bauqualität auch billiger bekommen, als uns in dieser Vorlage vorgerechnet wird", erklärte AfD-Sprecher Michael Frisch. Theresia Görgen (Linke) warf Frisch eine Scheinargumentation vor. "Sobald das Wort Flüchtling in einer Vorlage vorkommt, stimmen Sie dagegen", warf sie Frisch vor.
Auch Baudezernent Andreas Ludwig wies die Vorwürfe des AfD-Landtagsabgeordneten mit Verve zurück: "Sie verbreiten hier Stimmung, Herr Frisch! Die Leute, die in den Sozialwohnungen wohnen werden, ob Flüchtlinge oder andere Leute, sollen sich dort wohlfühlen, deswegen wollen wir in dieser Qualität bauen."

Quattropole Der Stadtrat hat den Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Entwicklung eines Leitbilds zur besseren Zusammenarbeit im Quattropole-Netzwerk zur Kenntnis genommen. Das Leitbild soll im Juni fertig sein und konkrete Vorschläge machen, wie die Städte Luxemburg, Metz, Saarbrücken und Trier stärker kooperieren und näher aneinanderrücken können. Die geplanten gemeinsamen Aktivitäten und Projekte verteilen sich auf die Felder Digitalwirtschaft, Energie, Mobilität sowie Tourismus und Kultur sowie nachhaltige Entwicklung (der TV berichtete). "Die vier Städte wollen gemeinsam vorankommen", lobte Tamara Breitbach (SPD) die Anstrengungen der Stadtverwaltung zur Stärkung des Städtenetzwerkes. "In der Wirtschaftsförderung gibt es bereits sehr gute Kooperationen, auch gemeinsame Projekte in der Elektromobilität finde ich sehr wichtig", sagte Breitbach.

Partnerstadt Xiamen Eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drehte sich um die Partnerschaft zwischen Trier und Xiamen, einer Hafenstadt im Südosten Chinas. Oberbürgermeister Wolfram Leibe wird Xiamen während einer Dienstreise nach China in den nächsten Tagen besuchen. Während der Stadtratssitzung betonte Leibe: "Ich treffe in Xiamen mit der lokalen politischen Ebene zusammen."
Den Grünen kam es darauf an, die Partnerschaft der Städte auch als Basis für Diskussionen über die Menschenrechte in China zu sehen. Leibe führte aus: "Die gemeinsam von der Sinologie an der Uni Trier, dem Konfuzius-Institut, der Volkshochschule Trier und der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft veranstalteten Vortragsreihen befassten sich in den zurückliegenden Jahren mit allen Aspekten des politischen und gesellschaftlichen Lebens in China. Auf dieser Grundlage wird auch die Weiterentwicklung der Menschenrechte verortet."
Natürlich, so Leibe, sei es auf kommunlaer Ebene schwierig, dieses Thema zu behandeln, da es in China auf städtischer Ebene dafür keine Zuständigkeiten gebe. "Hier können diese Themen nur in persönlichen Gesprächen erörtert werden." Das sei in der Partnerschaft zwischen Trier und Xiamen selbstverständlich der Fall: "Auch wenn die Gespräche ohne Tagesordnung geführt wurden, so ist der unterschiedliche Umgang mit Menschenrechten immer wieder ein Thema."
Allgemein sei festzustellen, dass diese Themen auch in China auf der Agenda stehen, "jedoch sehr differenziert beurteilt werden". Generell seien die Kenntnisse in China über Deutschland und seine gesellschaftlichen und politischen Strukturen wesentlich fundierter als diejenigen in Deutschland über China.