Staatsanwaltschaft klagt CDU-Stadtrat an

Staatsanwaltschaft klagt CDU-Stadtrat an

Weil er für seine Mitarbeiter zu wenig Beiträge in die gesetzlichen Sozialkassen abgeführt haben soll, hat die Trierer Staatsanwaltschaft gegen den Trierer Gas tronom Norbert Freischmidt Anklage erhoben. Der 41-Jährige sitzt für die CDU im Stadtrat.

Trier. Rund 80 000 Euro soll der Trierer Norbert Freischmidt den gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegekassen zwischen 2005 und 2010 vorenthalten haben. In 130 Fällen soll er für zahlreiche Mitarbeiter in seinen beiden gastronomischen Betrieben - dem Cubiculum in der Hosenstraße und dem La Tienda in der Eberhardstraße - die gesetzlichen Sozialabgaben nicht abgeführt haben, konkretisierte Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer am Freitag auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds den Grund für die Anklageerhebung.
Schwarzarbeit-Ermittler des Koblenzer Zollamts hatten seit Ende vorigen Jahren gegen Freischmidt ermittelt. Als die Untersuchungen öffentlich bekannt wurden, trat Freischmidt am 7. April als Vize-Vorsitzender der CDU-Fraktion im Trierer Stadtrat zurück. Erst drei Tage zuvor hatte die Fraktion ihn zu ihrem neuen stellvertretenden Chef gewählt. Sein Stadtratsmandat behielt Freischmidt.
Für das "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" kann laut Strafgesetzbuch pro Veruntreuungsfall eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Ein Strafbefehl - bei dem ein Verdächtiger sich durch Zahlung eines Geldbetrags vor einer potenziellen Anklage und einem Gerichtsverfahren retten kann - sei im Fall Freischmidt nicht möglich gewesen. "Der Tatvorwurf ist wegen des langen Tatzeitraums, der zahlreichen Fälle und der Höhe des Gesamtbetrags zu gewichtig, als dass ein Strafbefehl möglich gewesen wäre", erklärt Oberstaatsanwalt Brauer. Wann die Angelegenheit vor Gericht verhandelt wird, steht noch nicht fest.
Als im April durch den TV öffentlich geworden war, dass die Staatsanwaltschaft gegen Freischmidt ermittelt, hatte dieser die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. Dabei berief sich der Gastronom allerdings darauf, nicht in betrügerischer Absicht, sondern in Unkenntnis der Gesetzeslage gehandelt zu haben. Zur aktuellen Anklageerhebung wollte sich Freischmidt am Freitag auf TV-Anfrage nicht äußern.